Nach Stephan Mayer übernimmt Dr. Martin Huber das Amt des Generalsekretärs der CSU. Mayer musste den Posten räumen, nachdem bekanntgeworden war, dass er einen Journalisten der „Bunten“ mit Drohungen daran hindern wollte, Details aus seinem Privatleben zu veröffentlichen. Huber wurde am Freitag vom Parteivorsitzenden Markus Söder für das Amt vorgeschlagen und noch am selben Tag … Weiterlesen
Die CSU im Bundestag macht einmal mehr hervorragende Oppositionsarbeit, wie ein linker Steineschmeißer oder ein trunkener Stammtischbruder sie nicht besser machen könnte. Dieses Mal will man gleich die Geschichte der Bundesrepublik umschreiben, das Portrait des Altkanzlers Gerhard Schröder aus der „Ahnengalerie“ entfernen. Derlei Forderung kennt man nur zu gut von Linken, Grünen und anderen Weltverbessern: … Weiterlesen
Nach dem Motto „reparieren statt wegschmeißen“, will das Europäische Parlament ein Recht auf Reparatur gesetzlich garantieren und schlägt dafür in seiner heutigen Sitzung konkrete Maßnahmen vor, um die Reparatur von Elektrogeräten systematisch, kosteneffizient und attraktiv zu gestalten. Ein Hindernis für einen nachhaltigeren Konsum ist die sogenannte Obsoleszenz: das bedeutet, dass Produkte so konzipiert sind, dass … Weiterlesen
Nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs haben sich viele Menschen auf den Weg gemacht, um der Zerstörung, dem Hunger und dem Leid, den der russische Einmarsch mit sich bringt, zu entkommen. Die meisten wollen in die EU, hier landen sie zunächst in Nachbarländern wie Polen oder Ungarn. Nicht wenige wollen von da aus weiter nach Deutschland. … Weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Alternativ für Deutschland als rechtsextremen Verdachtsfall führen. Eine Klage der Partei gegen die Einstufung wurde vor zwei Tagen vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Es lägen genügend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD vor. Dem habe die Partei lediglich „pauschales Bestreiten entgegengesetzt“. Das Gericht kommt zu dem Schluß: „Die Einschätzung … Weiterlesen
Die Steuereinnahmen scheinen trotz Pandemie zu sprudeln, anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass die Bundesregierung neben den 100 Milliarden für die Aufrüstung bis 2026 auch noch 200 Milliarden in den Klimaschutz investieren will. Diesen Betrag nannte der Finanzminister Christian Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Gleichzeitig hält Lindner an der Abschaffung der … Weiterlesen
Putin lässt Ziele in der gesamten Ukraine beschießen. Schon jetzt steht fest: Unzählige Zivilisten werden die Leidtragenden dieses Kriegs sein. „Die Situation ist dramatisch und verändert sich sehr schnell. Wir sind deshalb in ständigem Austausch mit unseren Partnern vor Ort und tun alles dafür, um Menschen in Not in der Ukraine zu unterstützen“, verspricht Oliver Müller, … Weiterlesen
Ministerpräsident Markus Söder baut sein Kabinett um. Da Markus Blume nun als Wissenschaftsminister in die bayrische Landesregierung wechselt, soll der Altöttinger Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sein Nachfolger werden. Ein Kommentar. Für Markus Söder sieht es schlecht aus. Die Umfragewerte wollen nicht wirklich steigen – unterbieten momentan sogar noch das ohnehin miserable Ergebnis der letzten Wahl – … Weiterlesen
Wer wissen will, wo eine Partei hinsteuert, muss einen Blick auf die Nachwuchsorganisation werfen. Zwar vertreten diese oft idealistischere Standpunkte, die in der Realität nicht immer haltbar wären, machen damit aber oft sehr deutlich, was eine Partei tatsächlich umtreibt. Die Jugend kommuniziert oft freier und ist noch nicht von mehreren Jahren Parlamentsarbeit zurechtgeschliffen. So beklagte … Weiterlesen
Dass auf die FDP kein Verlass ist, wusste schon Franz Josef Strauß. Aber wie schnell die Freien Demokraten alle Wahlversprechen über Bord geworfen haben, das beeindruckt selbst wohlmeinende Beobachter. Und es geht hier nicht um Kleinigkeiten oder Nebenschauplätze, sondern um die zentralen Versprechen, die die Partei vor der Wahl gegeben hatte: keine Steuererhöhung, solide Finanzen … Weiterlesen