Der neue Bußgeldkatalog

Am 28. April ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung sind die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern aber unwirksam. Die neuen Bußgelder und Fahrverbote sind unwirksam, die beschlossenen Verhaltensregeln der StVO, beispielsweise die Regeln zum Schutz von Fahrradfahrern, behalten aber ihre Gültigkeit. Bayern und einige weitere … Weiterlesen