Bayern wird die Zusammenarbeit für Wasserstoff-Importe mit Norwegen ausbauen

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt den Vorstoß von Bundesminister Robert Habeck, die deutschen Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit für Wasserstoff-Importe mit Norwegen auszubauen. Die EU und der Bund setzen dabei vor allem auf den Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) und den erhöhten Bezug über Pipelines zum Beispiel aus Norwegen. Der Nordsee-Anrainer ist nach Russland mit rund 30 Prozent der zweitgrößte … Weiterlesen

Bayern verlängert wichtige Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 2. April

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Corona-Schutzmaßnahmen erläutert, die ab Samstag (19. März) übergangsweise bis zum 2. April gelten sollen. Holetschek sagte am Dienstag in München: „Die aktuelle Pandemielage mit Höchstwerten bei den Neuinfektionen gebietet es, wichtige Schutzmaßnahmen zu verlängern. Dies betrifft im Kern die bestehenden 2G-/3G-Regeln und die Maskenpflicht.“ Maskenstandard bleibt in … Weiterlesen

Maskenaffäre: Stärk (BRK) und Krombholz (KVB) sagen vor Untersuchungsausschuss aus

Bausback Untersuchungsausschuss Maske

Die Pandemie scheint zu Ende, der Krieg in der Ukraine hat das Thema medial abgelöst. Vom Ende aller Maßnahmen sind wir zwar noch weit entfernt, wir kommen ihm in wenigen Tagen aber ein Stückchen näher. Was uns noch eine Zeit beschäftigen wird, ist die Aufarbeitung der Pandemie. Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll klären, was … Weiterlesen

Bayerische Initiative: Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren

Die stark steigenden Energiepreise stellen private Haushalte wie auch die Wirtschaft vor extreme Herausforderungen. Die aktuelle geopolitische Lage verschärft die Situation absehbar noch weiter. Heizöl, Kraftstoffe und vor allem Gas werden schon wegen der extrem gestiegenen Beschaffungspreise und der hohen Nachfrage besonders betroffen sein. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative beschlossen, … Weiterlesen

Fortführung der Teststrategie in Schulen und Kitas

Bayern wird seine Teststrategie in Schulen und Kitas auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 19.  März fortführen, damit weiterhin einen sicheren Betrieb von Schulen und Kindergärten gewährleisten und vulnerable Gruppen bestmöglich schützen. Das hat der Ministerrat in der heutigen Sitzung beschlossen. Die bewährten Testsysteme an den Schulen und Kitas werden … Weiterlesen

Stabile Infektionslage ermöglicht weitere Corona-Erleichterungen ab 4. März

In Bayern gelten ab Freitag (4. März) neue Corona-Regeln, die wichtige Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Die entsprechenden Kabinettsbeschlüsse vom heutigen Mittwoch hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Nachmittag in München erläutert. Holetschek betonte: „Wir können unseren Weg der planvollen, schrittweisen Öffnung ebenso maßvoll wie entschlossen weitergehen. Denn wir sehen eine anhaltend stabile … Weiterlesen

Positive Entwicklung des Infektionsgeschehens erlaubt Lockerungen für unsere Schülerinnen und Schüler

MÜNCHEN. Das hohe Schutzniveau an den bayerischen Schulen und die weiterhin sinkenden Infektionszahlen erlauben nach den Ferien Lockerungen der Corona-Maßnahmen an den Schulen: Deshalb wird nach den Faschingsferien die Maskenpflicht im Sportunterricht auch in Innenräumen wieder aufgehoben. Kultusminister Michael Piazolo: „Den Wegfall der Maskenpflicht im Sportunterricht haben sich viele Schülerinnen und Schüler gewünscht und er … Weiterlesen

Bayern und Österreich verstärken Austausch bei Long-COVID

Bayern und Österreich verstärken den Austausch beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie und insbesondere beim Thema Long-COVID. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Samstag nach einem Gespräch am Freitag mit dem österreichischen Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein in Wien hingewiesen. Holetschek betonte: „Das Virus macht nicht an Landesgrenzen halt – und auch die Langzeitfolgen einer COVID-Erkrankung … Weiterlesen

Blockabfertigung: FREIE WÄHLER planen Demo und Blockade am 4. März

Die regelmäßige Blockabfertigung wird immer noch mehr zur Belastung für Mensch und Umwelt im südlichen Landkreis Rosenheim! Die Bürgerinnen und Bürger im bayerischen Inntal und darüber hinaus empfinden den willkürlichen und von Tiroler Seite gewollten Verkehrskollaps, als nicht mehr hinnehmbar. Die Argumentation des Tiroler Landeshauptmannes Platter, auf bayerischer Seite geschieht nichts hinsichtlich des Brenner- Nordzulaufes, … Weiterlesen

Wolf in der Region Traunstein darf nicht abgeschossen werden

Der BUND Naturschutz in Bayern begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern zur Entnahme des Traunsteiner Wolfes auszusetzen – der entsprechende Eilantrag des BN vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Dr. Franziska Heß) ist heute bewilligt worden. Mehr noch: In der ausführlichen Begründung des Gerichts steht klar, dass die Abschussgenehmigung … Weiterlesen