Steuererleichterungen und Bürokratieabbau – Sandra Bubendorfer-Licht im Gespräch

Über schlechte Umfragewerte kann man sich bei der FDP aktuell nicht beschweren. Nach einem Durchhänger zu Beginn der Corona-Pandemie scheint die Partei ihren Platz gefunden zu haben: Zwischen den Verschwörungstheoretikern der AfD und einem Staat, der seine Kompetenzen stetig erweitert, positioniert sie sich als Stimme der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheiten. Egal, ob als Mitglied … Weiterlesen

Aiwanger gegen neuerlichen Lockdown

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich weiter ein. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im August um 1,3 Punkte auf 99,4 Zähler gesunken, wie das ifo-Institut heute mitgeteilt hat. Es ist der zweite Rückgang in Folge. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deshalb Planungssicherheit für die Unternehmen: „Viele Betriebe machen sich angesichts steigender Coronazahlen Sorgen, gerade im … Weiterlesen

Ab sofort bis zu 50 Prozent der Sportstättenkapazität oder bis zu 25.000 Zuschauer bei großen Sportveranstaltungen möglich

Ab sofort sind in Bayern wieder mehr Zuschauer bei den großen Sportveranstaltungen möglich. Wie Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann mitgeteilt hat, kann bereits an diesem Wochenende mittels Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde statt bisher 35 Prozent die Zuschaueranzahl bis zu 50 Prozent der Sportstättenkapazität betragen, zum Beispiel bei Spielen der Fußball-Bundesliga. Die absolute Obergrenze … Weiterlesen

Testpflicht ab Montag für ungeimpfte Beschäftigte und Besucher in Alten- und Pflegeheimen

Bayern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab dem kommenden Montag (16. August) verstärkt auf Testpflichten unter anderem für ungeimpfte Besucher und Beschäftigte in Bayerns Alten- und Pflegeheimen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am Samstag in München erneut hingewiesen. Der Minister erläuterte: „Angesichts wieder steigender Inzidenzen müssen wir die besonders gefährdeten Gruppen … Weiterlesen

DEHOGA gegen Pläne des Bundesgesundheitsministers

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stellt der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern fest, dass eine erneute einseitige Benachteiligung des Gastgewerbes unakzeptabel ist. DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert: „Entweder alle oder keiner: Die im Entwurf vorgeschlagene Einführung der 3G-Regel für die Innengastronomie und Hotelübernachtungen unabhängig von Bewertungskriterien ist weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig. Sie ist sogar kontraproduktiv, … Weiterlesen

Bürgerinitiative „Rettet die Kampenwand“

Nach dem enormen Erfolg und Zuspruch der Campact-Petition (https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-kampenwand) mit bisher 3870 Bürgern des Prientals, die sich innerhalb von 4 Wochen gegen den Neubau der Kampenwandseilbahn / Gem. Aschau im Chiemgau mit der maßlos erhöhten, über dreifachen Förderkapazität ausgesprochen haben, fand am 23. Juli 2021 ein erstes Gründungstreffen der Bürgerinitiative „Rettet die Kampenwand“ als Präsenzveranstaltung … Weiterlesen

Verlängerung der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 25. August

Die geltende 13. BayIfSMV wird bis einschließlich 25. August 2021 verlängert. Ab dem 28. Juli 2021 gelten dabei folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen: An den Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen bei einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 100 auch dann möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zwischen allen Studierenden durchgängig eingehalten werden kann. Im Übrigen bleibt … Weiterlesen

Verstärkter Einsatz von Drohnen bei der Polizei

Die Bayerische Polizei baut den Einsatz von Drohnen weiter aus: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dazu heute bei der Außenstelle der Polizeihubschrauberstaffel Bayern am Standort Roth eine neue ‚Kompetenzstelle Unbemannte Luftfahrtsysteme‘ vorgestellt. Sie koordiniert den Drohneneinsatz und berät die Polizeidienststellen, sorgt für die Aus- und Fortbildung der Drohnenpiloten und unterstützt bei der Beschaffung neuer Drohnen. … Weiterlesen

„Volksbegehrens Plus“ zum Artenschutz läuft im Freistaat auf Hochtouren

Die Umsetzung des „Volksbegehrens Plus“ zum Artenschutz läuft im Freistaat auf Hochtouren. Seit Inkrafttreten am 1. August 2019 sind bereits über vier Fünftel aller Maßnahmen aus Volksbegehren und Begleitgesetz unter alleiniger Federführung des Umweltministeriums umgesetzt worden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Das Volksbegehren Plus ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt für die Artenvielfalt. … Weiterlesen

Bayern hat sich erfolgreich eingesetzt – Krankenhausplanung bleibt Ländersache

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, die ambulante Badekur künftig zu einer Pflichtleistung der Krankenkassen zu machen. Holetschek betonte am Freitag in München anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) im Bundestag: „Ich freue mich sehr, dass der Bundestag heute (Freitag, 11.06.2021) endgültig den Weg für die … Weiterlesen