Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. „Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig“, betonte Herrmann. „Nach wie vor ist der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend.“ Das belegen laut Herrmann die vielen Aufgriffe der Bayerischen Grenzpolizei, die im grenznahen Raum engmaschige Schleierfahndungskontrollen sowie in enger Abstimmung mit der zuständigen Bundespolizei unmittelbare Grenzkontrollen durchführt. „Für mich steht fest: Grenzkontrollen sorgen für mehr Sicherheit!“, erklärte der Innenminister. „Das Bundesinnenministerium muss deshalb mit Blick auf das gestrige EuGH-Urteil unbedingt alle europarechtlichen Spielräume ausschöpfen, damit wir solange wie notwendig auch über den November 2022 hinaus auf Kontrollen an der Grenze zu Österreich setzen können.“

Für den G7-Gipfel Ende Juni dieses Jahres fordert Herrmann aus sicherheitspolitischen Gründen die Einführung von Grenzkontrollen vom 14. Juni bis einschließlich 29. Juni an allen deutschen Binnengrenzen. „Die deutschlandweiten Binnengrenzkontrollen hatten sich bereits beim G7-Gipfel 2015 außerordentlich bewährt“, argumentiert der Innenminister. „Die weltpolitische Lage hat sich im Vergleich zu damals leider weiter verschärft. Insoweit müssen wir beispielsweise auch mit einem größeren Potential von Chaoten rechnen, die aus dem Ausland einreisen wollen, nur um im Umfeld des Gipfels Randale zu veranstalten.“

Die Bayerische Grenzpolizei hat 2021 deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Insbesondere die illegale Migration hat vergangenes Jahr erheblich zugenommen. Die Bayerische Grenzpolizei musste 2021 1.781 unerlaubte Einreisen feststellen, ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dazu kommen 181 Schleuserfälle, ein Plus von 47 Prozent. Die Anzahl der insgesamt von der Bayerischen Grenzpolizei jährlich bearbeiteten Fälle stieg 2021 auf 53.131, ein Plus von 24 Prozent. Bei den Schleierfahndungskontrollen und den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze stellten die bayerischen Grenzpolizisten im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 641 Fälle fest (+11 Prozent), im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.280 (+33 Prozent), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen, sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität 2.646 (+6 Prozent). „Diese Zahlen und insbesondere die Entwicklung bei der illegalen Einreise belegen, dass die vom europäischen Recht verlangten strikten Außengrenzkontrollen offenkundig nicht von allen EU-Staaten konsequent durchgeführt werden“, machte Herrmann deutlich. „Mangelhafte Außengrenzkontrollen führen aber bei uns zu einer ernsthaften Bedrohung der Inneren Sicherheit.“

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