Aiwanger: „Für einen sauberen Straßengüterverkehr führt an der Wasserstoffmobilität kein Weg vorbei“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf dem Wasserstoff-Event PIN 21- Clean Trucking Conference die besondere Bedeutung von grünem Wasserstoff für eine emissionsneutralen Mobilität betont. Aiwanger sagte: „Auf dem eingeschlagenen Weg zur klimafreundlichen Mobilität verfolgt Bayern einen technologieoffenen Ansatz. Wir setzen auf das sinnvolle Zusammenspiel von Batterie und Brennstoffzelle. Dabei wird grüner Wasserstoff insbesondere … Weiterlesen

Innenministerkonferenz legt Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung gegründet. Im GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen bevölkerungsschutzrelevanten Themen zusammen. Dadurch soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zukünftig enger vernetzt … Weiterlesen

Amok: Einsatztaktik der Polizeien in Deutschland

Mit Blick auf das schreckliche Schulmassaker im US-Bundesstaat Texas und das Vorgehen der dortigen Polizei erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Mit der Einsatztaktik der Polizei bei Amokläufen hat sich die Innenministerkonferenz in den vergangenen Jahren mehrfach befasst. Bereits nach dem Amoklauf in Erfurt 2002 haben die Polizeien aller Bundesländer ihre … Weiterlesen

Landkreis Mühldorf: 9,5 Mio. Euro für kommunale Baumaßnahmen

Baumaßnahmen Mühldorf

In den Landkreis Mühldorf a. Inn fließen heuer insgesamt 9,512 Millionen Euro für Kommunale Hochbaumaßnahmen. Diese Summe setzt sich aus insgesamt 22 Projekten zusammen, die der Freistaat Bayern aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs fördert. „Vor allem beim Bau und Erhalt von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen im Landkreis können wir uns auf … Weiterlesen

Bayern beschleunigt Stromleitungsbau

Der Ausbau der Stromnetze im Freistaat kommt voran. Dies gilt sowohl für die Vorhaben im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur als auch für die Vorhaben mit bayerischer Zuständigkeit. Ein wichtiger Meilenstein ist der Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des Ostbayernrings im November 2021. Insgesamt sollen über 1.100 Trassenkilometer an neuen Stromleitungen gebaut werden. Um den Stromleitungsbau weiter zu … Weiterlesen

Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. „Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig“, betonte Herrmann. „Nach wie vor ist der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend.“ Das … Weiterlesen

Wirtschaftsminister Aiwanger fordert schnellen Umstieg auf Wasserstoff

Huber Aiwanger

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in einer Rede beim Ludwig Erhard-Gipfel mehr Tempo beim Umbau der deutschen Wirtschaft auf nachhaltige Energien gefordert. Aiwanger: „Wir müssen jetzt Vollgas geben bei der Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff. Nur Wasserstoff kann uns helfen, die Zukunftsherausforderungen im Klima- und Energiebereich zu lösen.“ Der stellvertretende Ministerpräsident sprach sich … Weiterlesen

Alter Hof sucht neue Liebe

Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, hat sich in der Gemeinde Aitrang (Ostallgäu) über das Projekt „Alter Hof sucht neue Liebe“ der Allgäu GmbH informiert. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt die Initiative mit rund 155.000 Euro aus dem Topf der Regionalmanagementförderung. Aiwanger besuchte die innerörtliche Hofstelle der Familie Oertel, die mit Unterstützung des … Weiterlesen

Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen

Das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt ab dem 3. April 2022 grundsätzlich nur noch so genannte „Basisschutzmaßnahmen“ in bestimmten Bereichen. Weitergehende Maßnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen nach der so genannten Hotspotregelung möglich, die nach Überzeugung Bayerns nicht rechtssicher anwendbar ist. Bayern setzt daher die Basisschutzmaßnahmen um. Vor diesem Hintergrund wird mit Inkrafttreten zum 3. April … Weiterlesen

Bayern: AfD-Landtagsfraktion verliert weitere Abgeordnete

Christian Klingen AfD Landtag

Das Chaos bei der bayrischen AfD geht in die nächste Runde: Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christan Klingen, und der Abgeordnete Markus Bayerbach verlassen Fraktion und Partei. Das bestätigten sie am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bayerbach hat zu seinem Austritt bisher noch nicht Stellung genommen. Klingen warnte vor „gewissen Tendenzen“ in der Partei. Erst am … Weiterlesen