Ministerin Scharf: Zwei Drittel der Deutschen empfinden das Bürgergeld als ungerecht

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Oktober 2024 ist im Vergleich zum Vormonat saisonüblich um knapp 6.900 Personen bzw. 2,3 Prozent zurückgegangen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Rückgang allerdings erneut schwächer aus als in den Jahren davor. Insgesamt waren in Bayern im Oktober 286.626 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 3,7 Prozent … Weiterlesen

Aiwanger in China: Bayern vertieft Partnerschaft

Aiwanger China Bayern E-Mobilität

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach seiner Delegationsreise durch China eine positive Bilanz gezogen. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik besuchte er innovative Unternehmen in Peking, Guangzhou, Foshan und Shenzhen. Ziel der Reise war es, Partnerschaften im Bereich „Future Mobility“ zu vertiefen und die Entwicklungen im autonomen Fahren, der Elektromobilität und neuen Konzepten für … Weiterlesen

Bayerische Wärmestrategie als Teilstrategie zur Umsetzung des Energieplans Bayern 2040

Die Bayerische Wärmestrategie ist die vierte von fünf Teilstrategien zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Energieplans Bayern 2040. In fünf Teilstrategien werden die Aspekte erneuerbare Energien, Speicher, Versorgungssicherheit, Wärmeversorgung und Wasserstoff behandelt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen flankiert. Die Wärmestrategie adressiert den Gebäudesektor hinsichtlich Raumwärme und Warmwasser. Der Gebäudebereich hat ein großes Potenzial zur Reduzierung des … Weiterlesen

Freistaat passt Hochwasserhilfen im Bereich Landwirtschaft an

Der Freistaat reagierte schnell und entschieden auf die Überschwemmungsschäden und brachte auch eine Hochwasserhilfe 2024 für den Bereich Landwirtschaft einschließlich Gartenbau und Fischerei auf den Weg. Darin konnten bis zu einer maximalen Schadenssumme von 100.000 Euro 50 Prozent des Schadens ausgeglichen werden. Bei Schäden über 100.000 Euro und Existenzgefährdung konnte eine Notstandsbeihilfe beim Finanzministerium beantragt … Weiterlesen

Ministerrat beschließt 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser

Die Krankenhäuser stehen deutschlandweit vor großen Herausforderungen. Der Grund für die schwierige Lage vieler Kliniken sind vor allem die immens gestiegenen Betriebskosten, deren Finanzierung ausschließlich der Bund zu regeln hat. Die Bundesregierung ist aber bislang nicht auf wichtige Forderungen Bayerns und anderer Länder nach Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes sowie nach finanziellen Soforthilfen für … Weiterlesen

Bayerische Universitäten starten in neues Rekordsemester

Zum Start des Wintersemesters an den bayerischen Hochschulen erweist sich der Hochschulstandort Bayern einmal mehr als Magnet für Studierende und Lehrende aus aller Welt. Der Freistaat investiert dabei im Hochschulbereich mehr als je zuvor: 7,15 Mrd. Euro im Jahr 2024, das sind über 36 Prozent mehr als im Jahr 2018. Historischer Höchstwert bei StudierendenzahlenIm Wintersemester … Weiterlesen

Bayern stellt sich allen Formen des Antisemitismus und jeglichen Zweifeln am Existenzrecht des Staates Israel entschieden entgegen

Am 7. Oktober 2023 ermordeten Terroristen der Hamas rund 1.200 unschuldige Menschen in Israel und verschleppten über 250 Geiseln nach Gaza. Die Auswirkungen dieses 7. Oktober sind bis heute nicht nur im Nahen Osten, sondern auch weit darüber hinaus spürbar, denn die verbalen und körperlichen Aggressionen gegenüber Jüdinnen und Juden haben überall in der Welt … Weiterlesen

Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Bürger und Gemeinden in Bayern sollen finanzielle Teilhabemöglichkeiten an neuen Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen erhalten. Eine entsprechende Regelung zur Einführung einer solchen verpflichtenden Bürger- und Gemeindebeteiligung wurde im Kabinett heute beschlossen. Die ersten Eckpunkte wurden dort bereits im Juli vorgestellt. Die gesetzliche Regelung soll dazu beitragen, die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern und somit auch … Weiterlesen

Bayern begrüßt Stopp der EU-Entwaldungsverordnung und fordert Überarbeitung

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger nahm am Mittwoch in der Bayerischen Vertretung in Brüssel an einem Expertengespräch zur europäischen Entwaldungsverordnung zusammen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft teil. Beißwenger: „Die geplante Verordnung ist eine Katastrophe für heimische Rohstoffproduzenten und den europäischen Markt. Die EU muss jetzt die Zeit dafür nutzen, die Regelung inhaltlich grundlegend zu überarbeiten. … Weiterlesen

Bayern verstärkt die Investitionen in sichere Brücken bei Bundes- und Staatsstraßen

Tiefenwasser Weiding

Der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Gerade Brücken stellen neuralgische Punkte im Straßennetz dar. Einschränkungen aufgrund gesperrter oder in der Tonnage beschränkter Brücken sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Zudem muss der Gesamtbestand an Brücken in einem Zustand gehalten werden, der auch künftig die Anzahl zu sanierender oder zu … Weiterlesen