Nachrichten aus Bayern

Bayern bringt eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg

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Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetzt (BayLadSchlG) gebilligt. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance zwischen den verschiedenen Interessen … Weiterlesen

Bayern-Allianz gegen Desinformation

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Hybride Bedrohungen nehmen immer mehr zu. Darunter versteht man alle Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden. Allen hybriden Bedrohungen gemein ist die potenzielle Auswirkung auf die innere Sicherheit, ohne dass notwendigerweise ein physischer Angriff erfolgen muss. Dies umfasst Cyberangriffe, aber auch Desinformationskampagnen oder Spionage und … Weiterlesen

Weichen für zukunftssichere und nachhaltige Energieversorgung

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Mit der Versorgungssicherheitsstrategie veröffentlicht die Bayerische Staatsregierung den fünften Teil des Energieplans Bayern 2040, der einen Weg aufzeigt, wie die Klimaneutralität Bayerns im Bereich der Energieversorgung erreicht werden kann. Zentrales Ziel ist der Erhalt der Versorgungssicherheit, die eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke des Industriestandortes Bayern ist. Die Versorgungssicherheitsstrategie nimmt – wegen seiner herausragenden … Weiterlesen

Notwendige Reformen zur Zukunftssicherung der Filmstandorte

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Bayern ist einer der führenden Filmstandorte in Deutschland. Neben erfolgreichen Filmproduktionsunternehmen, Studios sowie zahlreichen Produktionsdienstleistern, besitzt Bayern eine vielfältige Kino- und Filmfestivallandschaft. Die Filmbranche zählt in Bayern knapp 12.000 Beschäftigte und setzt jährlich über 2 Mrd. € um. Mit der bayerischen Filmförderung beim FilmFernsehFonds Bayern unterstützt die Staatsregierung die Branche kraftvoll, im Jahr 2023 mit … Weiterlesen

Aiwanger: „Das Biomassepaket muss noch in diesem Jahr kommen, sonst stehen viele Anlagenbetreiber vor dem Aus.“

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Für viele Betreiber von Biogasanlagen ist die Anschlussfinanzierung weiterhin unsicher. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger drängt deshalb darauf, das angekündigte Biomassepaket noch in diesem Jahr umzusetzen. „Die Biogasbranche braucht dringend Gewissheit, wie es weitergehen soll. Der Bund hat bereits im August ein Biomassepaket angekündigt – das muss jetzt endlich kommen. Konkret muss das Ausschreibungsvolumens … Weiterlesen

Nachtragshaushalt 2025 ohne neue Schulden und ohne neue Stellen

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Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 bereits eine starke Finanzierungsgrundlage beschlossen. Der Freistaat Bayern stellt mit seiner Haushaltspolitik entschlossen unter Beweis, dass er – anders als der Bund in den vergangenen Jahren – vorausschauend und vorsorgend auch in den aktuell so herausfordernden Zeiten die Zukunft kraftvoll gestaltet. Mit dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2025 … Weiterlesen

Bayern zieht Schlussstrich unter Corona-Bußgelder

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Bayern zieht einen umfassenden „Schlussstrich“ unter die noch nicht abgeschlossenen Corona-Bußgeldverfahren. Die zuständigen Behörden werden Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften nicht weiterverfolgen. Bei den zuständigen Verfolgungsbehörden anhängige Verfahren werden eingestellt und die Staatsanwaltschaften regen bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren an. Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden findet keine weitere Vollstreckung statt, die noch … Weiterlesen

Staatsregierung beschließt generelle „Fast Lane“ zur Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung für alle Berufe

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Der Freistaat ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und will das auch bleiben. Fachkräfte sind dafür ein wesentlicher Standortfaktor. Umso wichtiger ist es, für ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland die Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Staatsregierung knüpft deshalb an das erfolgreiche Pilotprojekt für Pflegefachkräfte an und führt eine generelle „Fast Lane“ für Fachkräfte … Weiterlesen

Freistaat fordert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber

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Hauptzielland der Migration nach Europa ist trotz aktuell sinkender Zugangszahlen nach wie vor Deutschland. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist längst erreicht, und die Ressourcen bei der Unterbringung und Integration sind nahezu ausgeschöpft. Länder und Kommunen müssen dringend entlastet werden, sowohl hinsichtlich der Verwaltungsaufgaben als auch in finanziellen Belangen. Das Kabinett hat daher heute zwei Bundesratsinitiativen … Weiterlesen

Bayern senkt durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylgerichtsverfahren

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Gerichtsverfahren

Die seit Jahren kontinuierlich wachsenden Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden. Bereits jetzt liegen die Ausgaben des Freistaats für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bei rund 1,7 Mrd. Euro, bis Ende des Jahres wird der Wert voraussichtlich auf rund 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro ansteigen. Dabei nehmen vor allem die Kosten für Unterkünfte den … Weiterlesen