Bayern investiert 100 Millionen in den Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten

Mobilität ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung ist das nicht selbstverständlich. Aber auch Gepäck oder ein Kinderwagen erschweren die Beweglichkeit und schränken die Mobilität ein. Daher ist es erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung, das bayerische Bahnnetz bis 2028 noch ein Stück barrierefreier und, wie … Weiterlesen

Bayern bekennt sich klar zur bäuerlichen Landwirtschaft

ayerns Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen. Die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln als klassische Kernaufgabe ist durch die vielen Krisen wieder in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Darüber hinaus sind die Landwirte wichtige Partner in den Bereichen Biodiversitäts-, Ressourcen- und Klimaschutz sowie für Tierwohl. Weiter leisten sie wichtige Beiträge für den ländlichen … Weiterlesen

Herrmann eröffnet Feuerwehraktionswoche 2024 unter dem Motto „Nutze deine Stärken. Verändere deine Welt.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die diesjährige Feuerwehraktionswoche eröffnet: „Mit dieser großartigen Initiative stellen wir jedes Jahr die wichtige Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer im Freistaat in den Mittelpunkt. Sie leisten – weit überwiegend ehrenamtlich! – einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ In diesem Jahr steht die Aktionswoche unter … Weiterlesen

Die Zahl der Genehmigungen von Windrädern in Bayern wird sich in diesem Jahr mehr als verdoppeln

MÜNCHEN  In Bayern sind von Januar bis Juli 2024 insgesamt 36 neue Windkraftanlagen genehmigt worden. Das sind nach sieben Monaten bereits mehr als doppelt so viele als im gesamten Jahr 2023. Damals waren es 17 Genehmigungen im ganzen Jahr. Bei der Zahl der Genehmigungen liegt Bayern inzwischen deutlich vor dem grün regierten Bundesland Baden-Württemberg. Bayern … Weiterlesen

Bayern investiert kräftig in wohnortnahe Versorgung von Pflegebedürftigen

Bayern investiert kräftig in eine wohnortnahe Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am Freitag anlässlich der Einweihung des Neu- und Umbaus des Franziska Streitel Altenheims im unterfränkischen Mellrichstadt hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Der Bedarf an Pflegeplätzen – und insbesondere auch an Kurzzeitpflegeangeboten – ist groß und wächst stetig weiter. Mir … Weiterlesen

Bayern startet Bundesratsinitiative für Transformations- und Forschungsförderung in ganz Deutschland

Bayern wird mit einer Bundesratsinitiative einfordern, dass die Transformations- und Forschungsförderung des Bundes in allen Regionen Deutschlands sichergestellt wird – nicht nur in Braunkohlestandorten und strukturschwachen Regionen. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Der innerdeutsche Standortwettbewerb darf nicht zu Lasten Bayerns beeinflusst werden. Am 13. August 2024 hat der Bund die überarbeitete Förderrichtlinie „Stärkung … Weiterlesen

Unterrichtsbeginn und Neuerungen im Schuljahr 2024/25

Schulstart in Bayern: Für rund 1,72 Millionen Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte hat am heutigen Dienstag das Schuljahr 2024/2025 begonnen. Die Gesamtschülerzahl steigt damit erneut um rund 31.000 an. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern, stockt der Freistaat die Personalkapazitäten an den Schulen mit 1.600 neu geschaffenen Stellen für Lehrkräfte sowie 600 Stellen für multiprofessionelle … Weiterlesen

Entlastung ehrenamtlich organisierter Vereine und Organisationen

Bayern will das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken. Der Ministerrat hat deshalb heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die ehrenamtlich organisierte Vereine und Organisationen von den bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes befreien soll. An sich sind ehrenamtlich Engagierte vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen. Wenn jedoch ehrenamtlich getragene Vereine und Organisationen Personen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung („Minijob“) anstellen, werden … Weiterlesen

Bayern schafft die Grundlage für die schnellere und flexiblere Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen

Die Bayerische Staatsregierung hat heute die rechtliche Grundlage dafür auf den Weg gebracht, dass künftig schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können. Schon bisher hatten die Kommunen die Möglichkeit, nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Messern zum Beispiel bei öffentlichen Veranstaltungen … Weiterlesen

Enge Zusammenarbeit bei Migrations- und Sicherheitspolitik zwischen Bayern und Kroatien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem heutigen Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen, Innenminister Dr. Davor Božinović, betont: „Bayern und Kroatien sind sich einig: Wir brauchen in Europa dringend eine Trendwende bei der illegalen Migration!“ Besonders die Verlagerung der Migrationsströme auf dem Balkan bieten derzeit Grund zur Sorge. „Bosnien und Herzegowina hat sich mittlerweile zu … Weiterlesen