Nachrichten aus Bayern

Bayern zieht einen umfassenden „Schlussstrich“ unter die noch nicht abgeschlossenen Corona-Bußgeldverfahren. Die zuständigen Behörden werden Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften nicht weiterverfolgen. Bei den zuständigen Verfolgungsbehörden anhängige Verfahren werden eingestellt und die Staatsanwaltschaften regen bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren an. Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden findet keine weitere Vollstreckung statt, die noch … Weiterlesen

Der Freistaat ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und will das auch bleiben. Fachkräfte sind dafür ein wesentlicher Standortfaktor. Umso wichtiger ist es, für ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland die Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Staatsregierung knüpft deshalb an das erfolgreiche Pilotprojekt für Pflegefachkräfte an und führt eine generelle „Fast Lane“ für Fachkräfte … Weiterlesen

Die seit Jahren kontinuierlich wachsenden Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden. Bereits jetzt liegen die Ausgaben des Freistaats für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bei rund 1,7 Mrd. Euro, bis Ende des Jahres wird der Wert voraussichtlich auf rund 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro ansteigen. Dabei nehmen vor allem die Kosten für Unterkünfte den … Weiterlesen

Die Bayerische Wärmestrategie ist die vierte von fünf Teilstrategien zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Energieplans Bayern 2040. In fünf Teilstrategien werden die Aspekte erneuerbare Energien, Speicher, Versorgungssicherheit, Wärmeversorgung und Wasserstoff behandelt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen flankiert. Die Wärmestrategie adressiert den Gebäudesektor hinsichtlich Raumwärme und Warmwasser. Der Gebäudebereich hat ein großes Potenzial zur Reduzierung des … Weiterlesen

Der Freistaat reagierte schnell und entschieden auf die Überschwemmungsschäden und brachte auch eine Hochwasserhilfe 2024 für den Bereich Landwirtschaft einschließlich Gartenbau und Fischerei auf den Weg. Darin konnten bis zu einer maximalen Schadenssumme von 100.000 Euro 50 Prozent des Schadens ausgeglichen werden. Bei Schäden über 100.000 Euro und Existenzgefährdung konnte eine Notstandsbeihilfe beim Finanzministerium beantragt … Weiterlesen