Nachrichten aus Bayern

Aiwanger: „Das Biomassepaket muss noch in diesem Jahr kommen, sonst stehen viele Anlagenbetreiber vor dem Aus.“

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Für viele Betreiber von Biogasanlagen ist die Anschlussfinanzierung weiterhin unsicher. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger drängt deshalb darauf, das angekündigte Biomassepaket noch in diesem Jahr umzusetzen. „Die Biogasbranche braucht dringend Gewissheit, wie es weitergehen soll. Der Bund hat bereits im August ein Biomassepaket angekündigt – das muss jetzt endlich kommen. Konkret muss das Ausschreibungsvolumens … Weiterlesen

Nachtragshaushalt 2025 ohne neue Schulden und ohne neue Stellen

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Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 bereits eine starke Finanzierungsgrundlage beschlossen. Der Freistaat Bayern stellt mit seiner Haushaltspolitik entschlossen unter Beweis, dass er – anders als der Bund in den vergangenen Jahren – vorausschauend und vorsorgend auch in den aktuell so herausfordernden Zeiten die Zukunft kraftvoll gestaltet. Mit dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2025 … Weiterlesen

Bayern zieht Schlussstrich unter Corona-Bußgelder

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Bayern zieht einen umfassenden „Schlussstrich“ unter die noch nicht abgeschlossenen Corona-Bußgeldverfahren. Die zuständigen Behörden werden Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften nicht weiterverfolgen. Bei den zuständigen Verfolgungsbehörden anhängige Verfahren werden eingestellt und die Staatsanwaltschaften regen bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren an. Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden findet keine weitere Vollstreckung statt, die noch … Weiterlesen

Staatsregierung beschließt generelle „Fast Lane“ zur Beschleunigung der Fachkräfteeinwanderung für alle Berufe

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Der Freistaat ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und will das auch bleiben. Fachkräfte sind dafür ein wesentlicher Standortfaktor. Umso wichtiger ist es, für ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland die Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Staatsregierung knüpft deshalb an das erfolgreiche Pilotprojekt für Pflegefachkräfte an und führt eine generelle „Fast Lane“ für Fachkräfte … Weiterlesen

Freistaat fordert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber

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Hauptzielland der Migration nach Europa ist trotz aktuell sinkender Zugangszahlen nach wie vor Deutschland. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist längst erreicht, und die Ressourcen bei der Unterbringung und Integration sind nahezu ausgeschöpft. Länder und Kommunen müssen dringend entlastet werden, sowohl hinsichtlich der Verwaltungsaufgaben als auch in finanziellen Belangen. Das Kabinett hat daher heute zwei Bundesratsinitiativen … Weiterlesen

Bayern senkt durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylgerichtsverfahren

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Gerichtsverfahren

Die seit Jahren kontinuierlich wachsenden Kosten im Asylbereich müssen gesenkt werden. Bereits jetzt liegen die Ausgaben des Freistaats für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bei rund 1,7 Mrd. Euro, bis Ende des Jahres wird der Wert voraussichtlich auf rund 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro ansteigen. Dabei nehmen vor allem die Kosten für Unterkünfte den … Weiterlesen

Ministerin Scharf: Zwei Drittel der Deutschen empfinden das Bürgergeld als ungerecht

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Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Oktober 2024 ist im Vergleich zum Vormonat saisonüblich um knapp 6.900 Personen bzw. 2,3 Prozent zurückgegangen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Rückgang allerdings erneut schwächer aus als in den Jahren davor. Insgesamt waren in Bayern im Oktober 286.626 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 3,7 Prozent … Weiterlesen

Aiwanger in China: Bayern vertieft Partnerschaft

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Aiwanger China Bayern E-Mobilität

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach seiner Delegationsreise durch China eine positive Bilanz gezogen. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik besuchte er innovative Unternehmen in Peking, Guangzhou, Foshan und Shenzhen. Ziel der Reise war es, Partnerschaften im Bereich „Future Mobility“ zu vertiefen und die Entwicklungen im autonomen Fahren, der Elektromobilität und neuen Konzepten für … Weiterlesen

Bayerische Wärmestrategie als Teilstrategie zur Umsetzung des Energieplans Bayern 2040

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Die Bayerische Wärmestrategie ist die vierte von fünf Teilstrategien zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Energieplans Bayern 2040. In fünf Teilstrategien werden die Aspekte erneuerbare Energien, Speicher, Versorgungssicherheit, Wärmeversorgung und Wasserstoff behandelt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen flankiert. Die Wärmestrategie adressiert den Gebäudesektor hinsichtlich Raumwärme und Warmwasser. Der Gebäudebereich hat ein großes Potenzial zur Reduzierung des … Weiterlesen

Freistaat passt Hochwasserhilfen im Bereich Landwirtschaft an

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Der Freistaat reagierte schnell und entschieden auf die Überschwemmungsschäden und brachte auch eine Hochwasserhilfe 2024 für den Bereich Landwirtschaft einschließlich Gartenbau und Fischerei auf den Weg. Darin konnten bis zu einer maximalen Schadenssumme von 100.000 Euro 50 Prozent des Schadens ausgeglichen werden. Bei Schäden über 100.000 Euro und Existenzgefährdung konnte eine Notstandsbeihilfe beim Finanzministerium beantragt … Weiterlesen