Nachrichten aus Bayern

Herrmann zum kostenfreien Parken für Elektrofahrzeuge

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Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat die Umsetzung des kostenfreien Parkens für elektrisch betriebene Fahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) beschlossen. „Ab 1. April 2025 dürfen alle Autos mit einem ,E‘ am Ende des Kennzeichens auf allen öffentlichen Parkplätzen in Bayern bis zu drei Stunden kostenlos parken“, erläuterte … Weiterlesen

Organspende: Gesundheitsministerin Gerlach wirbt in Spanien für Widerspruchslösung

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Organspende: Gesundheitsministerin Gerlach wirbt in Spanien für Widerspruchslösung

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ihren dreitägigen Besuch in Spanien mit einem Fokus auf die Organspende gestartet. In Barcelona informierte sie sich über die Widerspruchslösung, die dort seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird, und warb dafür, dieses Modell auch in Deutschland einzuführen. Gleichzeitig bleibt die Kritik an dieser Regelung ein zentraler Diskussionspunkt. Beim Besuch der katalanischen … Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Traunstein und Bundespolizei gelingt Schlag gegen europaweit agierende Schleuserorganisation

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Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem „Traunsteiner Modell“ und der Münchner Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung ist am Mittwoch (20. November) ein Schlag gegen die organisierte Schleusungskriminalität gelungen: Vier mutmaßliche Mitglieder eines international agierenden Schleuser-Clans konnten in den frühen Morgenstunden in einer deutschlandweit koordinierten Aktion festgenommen werden. Spezialeinheiten der Bundespolizei, … Weiterlesen

Neues Level an Biomedizin

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Am 28. November 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach an der Grundsteinlegung für das Diagnostik-Produktionszentrum der Roche Diagnostics GmbH in Penzberg teilgenommen.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir feiern heute ein neues Level an Biomedizin ‚Made in Bavaria‘. Insgesamt investiert Roche weitere 600 Mio. Euro in … Weiterlesen

Bayern bringt eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg

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Der Ministerrat hat heute den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetzt (BayLadSchlG) gebilligt. Damit wird der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsieht. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung werden zudem bürokratische Hindernisse abgebaut. Die Balance zwischen den verschiedenen Interessen … Weiterlesen

Bayern-Allianz gegen Desinformation

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Hybride Bedrohungen nehmen immer mehr zu. Darunter versteht man alle Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden. Allen hybriden Bedrohungen gemein ist die potenzielle Auswirkung auf die innere Sicherheit, ohne dass notwendigerweise ein physischer Angriff erfolgen muss. Dies umfasst Cyberangriffe, aber auch Desinformationskampagnen oder Spionage und … Weiterlesen

Weichen für zukunftssichere und nachhaltige Energieversorgung

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Mit der Versorgungssicherheitsstrategie veröffentlicht die Bayerische Staatsregierung den fünften Teil des Energieplans Bayern 2040, der einen Weg aufzeigt, wie die Klimaneutralität Bayerns im Bereich der Energieversorgung erreicht werden kann. Zentrales Ziel ist der Erhalt der Versorgungssicherheit, die eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke des Industriestandortes Bayern ist. Die Versorgungssicherheitsstrategie nimmt – wegen seiner herausragenden … Weiterlesen

Notwendige Reformen zur Zukunftssicherung der Filmstandorte

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Bayern ist einer der führenden Filmstandorte in Deutschland. Neben erfolgreichen Filmproduktionsunternehmen, Studios sowie zahlreichen Produktionsdienstleistern, besitzt Bayern eine vielfältige Kino- und Filmfestivallandschaft. Die Filmbranche zählt in Bayern knapp 12.000 Beschäftigte und setzt jährlich über 2 Mrd. € um. Mit der bayerischen Filmförderung beim FilmFernsehFonds Bayern unterstützt die Staatsregierung die Branche kraftvoll, im Jahr 2023 mit … Weiterlesen

Aiwanger: „Das Biomassepaket muss noch in diesem Jahr kommen, sonst stehen viele Anlagenbetreiber vor dem Aus.“

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Für viele Betreiber von Biogasanlagen ist die Anschlussfinanzierung weiterhin unsicher. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger drängt deshalb darauf, das angekündigte Biomassepaket noch in diesem Jahr umzusetzen. „Die Biogasbranche braucht dringend Gewissheit, wie es weitergehen soll. Der Bund hat bereits im August ein Biomassepaket angekündigt – das muss jetzt endlich kommen. Konkret muss das Ausschreibungsvolumens … Weiterlesen

Nachtragshaushalt 2025 ohne neue Schulden und ohne neue Stellen

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Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 bereits eine starke Finanzierungsgrundlage beschlossen. Der Freistaat Bayern stellt mit seiner Haushaltspolitik entschlossen unter Beweis, dass er – anders als der Bund in den vergangenen Jahren – vorausschauend und vorsorgend auch in den aktuell so herausfordernden Zeiten die Zukunft kraftvoll gestaltet. Mit dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2025 … Weiterlesen