Nachrichten aus Bayern

„Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ und „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“

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Der schreckliche Angriff am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg reiht sich ein in die tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. Die Staatsregierung fordert die Bundesregierung mit zwei Bundesratsinitiativen dazu auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und eine klare Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen. Der Ministerrat hat zwei Entschließungsanträge beschlossen. Bayern fordert darin den Bund … Weiterlesen

Ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern

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Am 22. Januar 2025 ereignete sich in Aschaffenburg eine tragische Gewalttat, die ganz Bayern erschütterte. Ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger griff im Schöntal-Park unvermittelt eine Kindergartengruppe an und tötete dabei einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Passanten, der mutig eingriff, um die Kinder zu schützen. Drei weitere Personen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt. Der … Weiterlesen

Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande

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Traunstein / Freilassing – Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem „Traunsteiner Modell“ und der Bundespolizeiinspektion Freilassing ist am Mittwoch, den 22.01.2025, ein Schlag gegen die organisierte Schleuserkriminalität gelungen: Zwei mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande konnten in den frühen Morgenstunden in einer deutschlandweit koordinierten Aktion festgenommen werden. … Weiterlesen

Reform der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr

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Die BR-Initiative verfolgt das Ziel, ein ausreichendes Finanzierungsregime zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu etablieren und dadurch ein Scheitern wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte zu vermeiden. Es ist leider gelebte Praxis, dass Lasten und Risiken zunehmend auf Länder und Kommunen abgewälzt werden, weil Bund und Bahn das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG) nicht praxistauglich umsetzen. Gleichzeitig bleibt die gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG … Weiterlesen

Bayern stärkt Jugendmedienschutz

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Bayern stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit der Medienwelt des 21. Jahrhunderts. Der Ministerrat hat in seinerheutigen Sitzung den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 12.12.2024 bestätigt und bekennt sich damit zu einem starken Jugendmedienschutz. Der 6. Medienänderungsstaatsvertrag wird nun zur Vorunterrichtung dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Herzstück der Reform ist die … Weiterlesen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll moderner zugleich schlanker werden

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Der Ministerrat des Freistaats Bayern hat dem zwischen den Bundesländern ausgehandelten Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Diese Reform umfasst Änderungen des Medien-, ARD-, ZDF- und Deutschlandradiostaatsvertrags sowie des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner, digitaler und zugleich schlanker zu gestalten. Bayern hat als Treiber dieser Reform insbesondere auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit … Weiterlesen

Joachim Herrmann: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern nochmals deutlich gestiegen

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„Bis Ende November des vergangenen Jahres konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter steigern. In den ersten elf Monaten 2024 sind insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, stieg um rund ein Viertel (24,1 Prozent) auf 2.746, im Vergleichszeitraum … Weiterlesen

Bayern ist Familienland – auch dank unserer Großeltern

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Am 9. Januar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf fünf ausgeloste Familien anlässlich des Bayerischen Großelterntags zu einem Weißwurstfrühstück eingeladen. Dieses fand im Münchner Hofbräuhaus statt.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland – auch dank unserer Großeltern! Kinder sind unser größtes Geschenk. Sie bringen Lebensfreude, sind unsere Zukunft und … Weiterlesen

Besuch der Sternsinger in der Staatskanzlei

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Am 9. Januar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder Sternsinger aus dem Pfarrverband Menzing im Erzbistum München und Freising in der Staatskanzlei in München empfangen. Die Sternsinger überbrachten dem Bayerischen Ministerpräsidenten ihren traditionellen Segensspruch. Die Sternsingeraktion ist die weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Eine schöne christliche Tradition und segensreicher … Weiterlesen

Gemeinsam für eine lebendige Wirtshauskultur

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„Bayerische Wirtshäuser gehören zum Herzstück unserer bayerischen Lebensart und Heimatkultur: Hier, wo Tradition auf Geselligkeit trifft, werden neue Bekanntschaften geknüpft, entstehen Freundschaften und werden Geschichten zusammen erlebt, die unsere Kultur lebendig halten! Wenn wir unsere Wirtshäuser unterstützen, bewahren wir nicht nur unsere bayerische Identität, sondern fördern auch das Gefühl von Heimat, das uns alle verbindet! … Weiterlesen