Die Bayerische Staatsregierung treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ziel ist es, für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich erreichbar, transparent und effizient zu sein. Die Bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen – ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.Bis Ende 2025 muss die elektronische Akte an allen deutschen … Weiterlesen
Der vorausschauende und zügige Ausbau des Stromnetzes auf Übertragungs- wie Verteilnetzebene ist ein Schlüsselfaktor für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Bayern und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Der Ausbau der Übertragungsnetze ist zudem ein wichtiger Faktor für den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone. Aus diesem Grund wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats ein am … Weiterlesen
Der schreckliche Angriff am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg reiht sich ein in die tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. Die Staatsregierung fordert die Bundesregierung mit zwei Bundesratsinitiativen dazu auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und eine klare Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen. Der Ministerrat hat zwei Entschließungsanträge beschlossen. Bayern fordert darin den Bund … Weiterlesen
Am 22. Januar 2025 ereignete sich in Aschaffenburg eine tragische Gewalttat, die ganz Bayern erschütterte. Ein 28-jähriger afghanischer Staatsbürger griff im Schöntal-Park unvermittelt eine Kindergartengruppe an und tötete dabei einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Passanten, der mutig eingriff, um die Kinder zu schützen. Drei weitere Personen, darunter ein zweijähriges Mädchen, wurden schwer verletzt. Der … Weiterlesen
Traunstein / Freilassing – Der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität nach dem „Traunsteiner Modell“ und der Bundespolizeiinspektion Freilassing ist am Mittwoch, den 22.01.2025, ein Schlag gegen die organisierte Schleuserkriminalität gelungen: Zwei mutmaßliche Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande konnten in den frühen Morgenstunden in einer deutschlandweit koordinierten Aktion festgenommen werden. … Weiterlesen
Die BR-Initiative verfolgt das Ziel, ein ausreichendes Finanzierungsregime zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu etablieren und dadurch ein Scheitern wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte zu vermeiden. Es ist leider gelebte Praxis, dass Lasten und Risiken zunehmend auf Länder und Kommunen abgewälzt werden, weil Bund und Bahn das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG) nicht praxistauglich umsetzen. Gleichzeitig bleibt die gemeinwohlorientierte DB InfraGO AG … Weiterlesen
Bayern stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit der Medienwelt des 21. Jahrhunderts. Der Ministerrat hat in seinerheutigen Sitzung den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 12.12.2024 bestätigt und bekennt sich damit zu einem starken Jugendmedienschutz. Der 6. Medienänderungsstaatsvertrag wird nun zur Vorunterrichtung dem Bayerischen Landtag zugeleitet. Herzstück der Reform ist die … Weiterlesen
Der Ministerrat des Freistaats Bayern hat dem zwischen den Bundesländern ausgehandelten Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. Diese Reform umfasst Änderungen des Medien-, ARD-, ZDF- und Deutschlandradiostaatsvertrags sowie des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner, digitaler und zugleich schlanker zu gestalten. Bayern hat als Treiber dieser Reform insbesondere auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit … Weiterlesen
„Bis Ende November des vergangenen Jahres konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter steigern. In den ersten elf Monaten 2024 sind insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, stieg um rund ein Viertel (24,1 Prozent) auf 2.746, im Vergleichszeitraum … Weiterlesen
Am 9. Januar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf fünf ausgeloste Familien anlässlich des Bayerischen Großelterntags zu einem Weißwurstfrühstück eingeladen. Dieses fand im Münchner Hofbräuhaus statt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland – auch dank unserer Großeltern! Kinder sind unser größtes Geschenk. Sie bringen Lebensfreude, sind unsere Zukunft und … Weiterlesen