Nachrichten aus Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem Treffen mit Premierminister Edi Rama und dem neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana die Kooperation zwischen Albanien und Italien im Kampf gegen die illegale Migration gewürdigt. „Die Vereinbarung zwischen Albanien und Italien, Flüchtlinge auf hoher See aufzugreifen und das Asylverfahren nach italienischem Recht ausschließlich auf albanischem Gebiet abzuwickeln, ist ein Werkzeug im Kampf gegen … Weiterlesen

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger reist am Donnerstag, 01.08.2024, für drei Tage nach Rumänien. Beißwenger: „Wir feiern heuer das 25. Jubiläum unserer institutionalisierten Zusammenarbeit. 1999 gründeten der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Rumäniens Ministerpräsident Dr. Radu Vasile die bayerisch-rumänische Regierungskommission. Seitdem ist eine enge Partnerschaft zwischen uns entstanden, die wir vor allem im wirtschaftlichen Bereich noch weiter intensivieren … Weiterlesen

1. Bayern stellt zusätzliche 30 Mio. Euro für Hochwasserschutz zur Verfügung / Roll-out des „Hochwasser-Checks“ für Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen Der Freistaat stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Dabei entfallen auf staatliche Gewässer … Weiterlesen

Die Erzdiözese München und Freising hat im Rahmen ihrer jährlichen Finanzpressekonferenz am Donnerstag, 18. Juli, ihren Jahresabschluss und Lagebericht 2023, den Haushalt 2024 sowie Jahresabschlüsse, Lageberichte und Haushalte weiterer wichtiger Rechtsträger im Erzbistum vorgelegt. Die Rechnungslegung erfolgte wie seit dem Jahr 2015 gemäß den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB). Aufgrund einer „in Teilen herausfordernden aktuellen Finanzlage … Weiterlesen

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat beschlossen, die Asylverfahren für Flüchtlinge ausgewählter Herkunftsstaaten bei den einzelnen Verwaltungsgerichten zu konzentrieren. Herrmann: „Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die Gerichte eine größere Expertise in den Verfahren. Dadurch erhoffen wir uns schnellere Asyl-Entscheidungen und insgesamt eine Beschleunigung der landesweiten Verfahrenslaufzeiten.“ Laut Herrmann sollen zukünftige … Weiterlesen