Bayern-Allianz gegen Desinformation
Hybride Bedrohungen nehmen immer mehr zu. Darunter versteht man alle Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden. Allen hybriden Bedrohungen gemein ist die potenzielle Auswirkung auf die innere Sicherheit, ohne dass notwendigerweise ein physischer Angriff erfolgen muss. Dies umfasst Cyberangriffe, aber auch Desinformationskampagnen oder Spionage und Sabotage. Bayern ist Vorreiter bei der Bekämpfung Hybrider Bedrohungen und hat bereits 2023 als erstes Bundesland eine zentrale Koordinierungsstelle für das Thema eingerichtet. Das Innenministerium fungiert als „Single Point of Contact“ für das Bundesinnenministerium und koordiniert die Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Diese Initiative wurde im Rahmen des Ressortkreises „Hybrid“ ins Leben gerufen, der den Austausch und die Vernetzung zwischen den bayerischen Ressorts sowie mit dem Bund fördert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dann am 20. Juni 2024 die verbindliche Schaffung solcher Koordinierungsstellen für alle Länder beschlossen.
Bereits im Frühjahr 2024 wurde ressortübergreifend die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ gegründet, um die Bevölkerung im Vorfeld der Europawahl 2024 zu sensibilisieren. Diese Allianz umfasst Partnerschaften mit internationalen Tech-Unternehmen wie Google und Microsoft und bietet Maßnahmen wie Workshops und Podcasts an. Die Social Media-Kampagne erreichte bereits sechs Millionen Menschen und wird nun um weitere Partner aus der Zivilgesellschaft und Politik erweitert. Ziel ist es, ab 2025 umfassende Maßnahmen gegen Desinformation in Bayern auszurollen. Das Innenministerium hat zudem verschiedene Aufklärungsmaßnahmen initiiert, darunter ein Fact Sheet des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und einen Podcast von Innenminister Joachim Herrmann. Die Staatskanzlei fördert Medienkompetenz durch Projekte wie den „Medienführerschein Bayern“, der Lehrkräften Materialien zur Verfügung stellt, um Schüler im Umgang mit Desinformation zu schulen. Auch die Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Unterricht und Kultus setzen auf präventive Maßnahmen, beispielsweise zur Stärkung der politischen Bildung und der Medienkompetenz.
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