Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum innen- und sicherheitspolitischen Ausblick „Sicherheit durch Stärke 2024“: Migration bleibt Thema Nummer eins – Zurückweisungen an der Grenze unverzichtbar – Höherer Stellenwert für Zivil- und Katastrophenschutz „Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend … Weiterlesen
Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition ist auf viel Kritik gestoßen. Der ländliche Raum und insbesondere die Landwirte werden durch die Sparmaßnahmen massiv belastet. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: „Das Ganze ist Augenwischerei. Das ist kein großer Wurf, das ist Klein-Klein.“ Was als Subventionsabbau bezeichnet werde, sei nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Dazu … Weiterlesen
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus beim Wolf abzusenken. Dies sei eine gute Nachricht für Weidetierhalter. Glauber fordert die Bundesregierung auf, den EU-Vorschlag nicht zu blockieren. Die bayerische Landesregierung begrüßt den aktuell vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, den internationalen Schutzstatus beim Wolf abzusenken. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: „Das … Weiterlesen
München: Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das im März 2023 von der Staatsregierung beschlossene Hilfsprogramm für die Ukraine am 14. Dezember erfolgreich abgeschlossen worden. „Wir haben dem ukrainischen Innenministerium, dem ukrainischen Justizministerium und der Stadt Kiew Hilfsgüter im Wert von rund neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, erklärte Herrmann. Die Waren hatten ein Gesamtvolumen … Weiterlesen
Am 13. und 14. Dezember 2023 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und einer kleinen Delegation nach Tel Aviv und Jerusalem in Israel gereist. Auf der Tagesordnung waren unter anderem Gespräche mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog und Außenminister Eli Cohen, der Besuch eines Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen sowie ein … Weiterlesen
München: Bayerns Energieminister fordert schnellere Umsetzung von Energie-Vorhaben und warnt vor Überforderung der Immobilienbesitzer durch die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie Aiwanger: „EU-Gebäudesanierungsvorgaben sind illusorisch und nicht praktikabel – Wir brauchen mehr Tempo bei den Wasserstoffnetzen – Windenergieprojekte dürfen nicht an militärischen Belangen scheitern“ Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat nach der Ministerratssitzung mehr Tempo bei den energiepolitischen … Weiterlesen
Angesichts der aktuelle Debatte um das ‚Gendern‘ in der deutschen Sprache hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: „Unsere staatlichen Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der Staatsregierung erlassene ‚Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern‘ verpflichtend vor.“ Laut Herrmann sind beispielsweise Gendersternchen und die Nutzung des großen … Weiterlesen
MÜNCHEN Aus dem aktuellen Waldzustandsbericht leitet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Forderung ab, die Wälder intensiv zu pflegen sowie die Ausbreitung des Borkenkäfers zu bekämpfen. Die zunehmenden Forderungen von Naturschutzseite und den Grünen nach noch mehr Waldstilllegungen weist der Minister als „Gefahr für unsere Wälder“ zurück. Beispielsweise sei es angesichts der nachgewiesenen Ausbreitung des Prachtkäfers bei … Weiterlesen
Der irische Botschafter in Deutschland, Dr. Nicholas O’Brien, kündigte bei seinem Treffen mit Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei in München die Eröffnung eines neuen Generalkonsulats in München für den nächsten Sommer an. Beißwenger: „Wir sind hocherfreut, dass Irland beschlossen hat, seine konsularische Präsenz hier … Weiterlesen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach dringt auf bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege. Die Ministerin betonte am Mittwoch in München: „Die Zukunft einer guten Pflege entscheidet sich in der Frage, ob es gelingt, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu gewinnen. Dafür ist es auch entscheidend, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr … Weiterlesen