Nachrichten aus Bayern

Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform ist großer Fehler

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Staatsangehörigkeitsreform Herrmann CSU Bayern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich klar gegen die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel positioniert und kündigte an, dass Bayern diese im Bundesrat ablehnen werde. Er fordert zudem eine Bundesratsinitiative, um bestimmten Personen die Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechts als „großen Fehler“ bezeichnet: „Doppelstaatsbürgerschaften zur … Weiterlesen

Bayern präsentiert sich auf der Grünen Woche

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München / Berlin: Mit einem erstklassigen weiß-blauen Auftritt präsentiert sich Bayern dieses Jahr auf der Grünen Woche in Halle 22b wieder als facettenreiche Genuss- und Urlaubsdestination, aber vor allem als starker Landwirtschaftsstandort. Zudem dreht sich in der Bayernhalle neben typisch bayerischen Spezialitäten und touristischen Angeboten alles ums Thema „Almen und Alpen – Milcherzeugung auf Bayerisch“: … Weiterlesen

Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Eindämmung der illegalen Migration: Reform des Rechts auf Asyl

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Bund, Länder und Kommunen sind durch die aktuell unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Ressourcen sind nahezu vollständig ausgeschöpft. Angesichts des nicht nachlassenden Zugangsgeschehens und des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes ist eine Verbesserung der Situation gegenwärtig nicht zu erwarten. Damit der Migrationsdruck spürbar abnimmt, braucht … Weiterlesen

Barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten am Bahnhof Waldkraiburg

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Das Bahnnetz in Bayern ist auch im vergangenen Jahr wieder ein Stück barrierefreier geworden. Durch den Aus- und Neubau von Stationen sind insgesamt elf weitere barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten entstanden. Doch dabei soll es nicht bleiben, der Freistaat wird sein freiwilliges Engagement in Zukunft sogar noch ausweiten: „Mein Ziel ist es, für alle noch nicht … Weiterlesen

Herrmann zur Einführung des Telenotarztes in Bayern

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Der Auftrag an den Lieferanten der bayernweit einheitlichen Systemtechnik für den Telenotarzt ist erteilt. „Damit sind nun alle Partner in das Projekt eingebunden, die für den Beginn einer flächendeckenden Einführung des Telenotarztes in Bayern erforderlich sind“, freute sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Aufbau am ersten von insgesamt drei Standorten könne nun zügig beginnen. „Unser … Weiterlesen

Bayerische Landesgartenschau 2026 in Tittmoning

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Die Bayerische Landesgartenschau 2026 wird in Tittmoning im Landkreis Traunstein stattfinden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: „Tittmoning ist ein Partner mit einem tollen Konzept. Von der Landesgartenschau werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren. Landesgartenschauen bedeuten eine großartige Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Sie schaffen grüne Oasen in den Städten und … Weiterlesen

Protestaktionen

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SÜDLICHES OBERBAYERN. Am frühen Montagmorgen kam es über den gesamten Präsidialbereich verteilt zu Verkehrsbehinderungen im Zuge der im Vorfeld bereits groß angekündigten Protestaktionen der Landwirte. Insgesamt beteiligten sich in etwa 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ca. 4000 Fahrzeugen an den Versammlungen bzw. den Konvois in Richtung München. Bereits am frühen Montagmorgen (8. Januar 2024) versammelten … Weiterlesen

Neujahrsansprache des Bayerischen Ministerpräsidenten

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Schon wieder ist ein Jahr vorbei – und was für eines. Zeit für einen Rückblick, aber auch für neue Pläne, gute Vorsätze und Hoffnung. Das vergangene Jahr hat uns alle sehr gefordert. Zum Glück haben wir vieles überstanden. Aber immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu. Deutschland und die … Weiterlesen

Sicherheit durch Stärke 2024

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum innen- und sicherheitspolitischen Ausblick „Sicherheit durch Stärke 2024“: Migration bleibt Thema Nummer eins – Zurückweisungen an der Grenze unverzichtbar – Höherer Stellenwert für Zivil- und Katastrophenschutz „Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend … Weiterlesen

MdL Martin Huber: Eine einzige Augenwischerei

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Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition ist auf viel Kritik gestoßen. Der ländliche Raum und insbesondere die Landwirte werden durch die Sparmaßnahmen massiv belastet. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: „Das Ganze ist Augenwischerei. Das ist kein großer Wurf, das ist Klein-Klein.“ Was als Subventionsabbau bezeichnet werde, sei nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Dazu … Weiterlesen