Nachrichten aus Bayern

CSU und Freie Wähler kritisieren Cannabis-Legalisierung

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Cannabis Legalisierung Bundesrat Glauber Aiwanger

Der Bundesrat hat den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die bayerische Landesregierung hatte sich früh gegen den Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik positioniert und über jetzt scharfe Kritik. Huber Aiwanger stellt eine klare Forderung an die Nachfolgeregierung. Nach der heutigen Bundesratssitzung steht einer Teil-Legalisierung der Droge Cannabis nichts mehr im Wege. Bayern, Baden-Württemberg, … Weiterlesen

Erstes Wasserstoffforum Bayern – Italien

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MÜNCHEN   Auf Einladung von Staatsminister Hubert Aiwanger hat heute das Bayerisch-Italienische Wasserstoffforum im Bayerischen Wirtschaftsministerium stattgefunden. Im Fokus stand der Aufbau einer grenzübergreifenden Wasserstoffwirtschaft und die Vernetzung der Akteure aus beiden Ländern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Italien spielt für unsere künftige Wasserstoffversorgung eine Schlüsselrolle. Mit dem geplanten SoutH2Corridor können in Zukunft etwa vier Millionen Tonnen grüner … Weiterlesen

Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein, kreisfreie Stadt Straubing) am 21. März 2024 bekanntgegeben. „Wir sind voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, verteilen wir in … Weiterlesen

Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen

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Am 13. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher und dem Bereichsvorstandsmitglied Raumfahrt des DLR, Dr. Anke Pagels-Kerp, eine Absichtserklärung für ein Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen unterzeichnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Flying to the Moon: Das Bayerische Space Valley boomt. Mit dem Mondkontrollzentrum von ESA und DLR wird das oberbayerische … Weiterlesen

Angelika Niebler: Entlastung und Wertschätzung für die Landwirtschaft

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Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen haben das Fass zum Überlaufen und die Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gebracht. Den Bäuerinnen und Bauern stinken die Gesetze und Verordnungen, die in den vergangenen Jahren immer mehr geworden sind und ihnen die … Weiterlesen

Bayern startet Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland

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Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Viele Probleme der deutschen Wirtschaft sind von der Bundespolitik hausgemacht. Die Bundesregierung geht in ihrem erst kürzlich veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2024 nur noch von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) sind die Konjunkturaussichten nur in Argentinien schlechter. Aufgrund der … Weiterlesen

Bayernweiter Probealarm am 14. März 2024

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Am Donnerstag, 14. März 2024 findet ein bayernweit einheitlicher Probealarm statt. Um 11:00 Uhr werden im Vorfeld ausgewählte Sirenen auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Neben den Sirenen in Aschau-Werk sowie in Waldkraiburg werden in diesem Jahr erstmalig auch die bereits auf Digitalfunk umgerüsteten Sirenen ausgelöst. Dadurch werden im Vergleich zum letzten Jahr auch Sirenen in Gemeinden … Weiterlesen

Reise nach Schweden

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Vom 21. bis 23. Februar 2024 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Schweden in die Hauptstadt Stockholm und die Stadt Kiruna gereist. Begleitet wurde der Ministerpräsident von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann. Schwerpunkt der Arbeitsreise waren hochrangige politische Gespräche zu den Themen Energie und Wasserstoff, Verteidigung sowie Forschung und Hightech. Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Vorfeld … Weiterlesen

Trauer um Alois Glück

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Alois Glück: „Bayern trauert um Alois Glück. Er war einer der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes. Alois Glück war stets eine starke Stimme und moralische Instanz, die sehr fehlen wird. Als Sozialpolitiker, Umweltstaatssekretär, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident hat er die Entwicklung des Freistaats in hohen Ämtern … Weiterlesen

Test-Start schon im März: Bezahlkarte für Asylbewerber

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„Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen.“ Das hat Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner dem Ministerrat heute mitgeteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Innenministeriums konnte sich das Unternehmen Paycenter aus Freising mit seinem Angebot durchsetzen. „Nachdem das Vergabeverfahren so erfolgreich innerhalb kurzer Fristen durchgeführt werden … Weiterlesen