Aktuelle Hochwasserlage in Passau

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Hochwasserschutz funktioniert: Die Lage an Donau und Inn ist angespannt, aber stabil. Wir bleiben in Hab-Acht. Ein Problem ist das hohe Grundwasser, das von unten drückt und Deiche durchweicht. Wir werden unseren bewährten Hochwasserschutz in Bayern fortführen und die Polderstrategie weiter umsetzen. Insgesamt haben wir in Bayern 2500 Quadratkilometer Überschwemmungsgebiet … Weiterlesen

Auswilderung junger Bartgeier

Am 29. Mai 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Auswilderung junger Bartgeier im Nationalpark Berchtesgaden im Rahmen eines langjährigen, internationalen Wiederansiedlungsprojekts teilgenommen.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das ist ein einzigartiges Naturschutzprojekt. Bartgeier sind faszinierende Tiere. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie in den Alpen ausgerottet, heute beläuft sich die Population auf 300 … Weiterlesen

Freiheitsstrafen für gewerbsmäßigen Betrug mit Hundewelpen und quälerische Tiermisshandlung

Rosenheim: Das Amtsgericht Rosenheim hat zwei rumänische Staatsangehörige, einen 41-jährigen Mann und eine 30-jährige Frau, als Mittäter wegen 14 Fällen des gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf von importierten Hundewelpen und zwei Fällen der quälerischen Tiermisshandlung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr vier Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der rechtlichen Bewertung der … Weiterlesen

Einigkeit mit Ungarns Innenminister Dr. Sandor Pinter in Migrationsfragen

Mehr als 120 Teilnehmer aus Bayern und Ungarn haben sich heute auf Einladung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem ungarischen Kommunalminister Dr. Tibor Navracsics im ungarischen Esztergom zur ersten bayerisch-ungarischen Kommunalkonferenz getroffen. Herrmann bezeichnete die Konferenz als „großen Erfolg“ mit „vielen Impulsen für die Teilnehmer“ beider Länder. „Zwischen Bayern und Ungarn gibt es seit … Weiterlesen

Aiwanger: „Bayern bleibt ein Top-Standort für Investitionen aus aller Welt“

MÜNCHEN   Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat heute das neue Europa-Hauptquartier des deutsch-japanischen Werkzeugmaschinenherstellers DMG MORI in München-Schwabing besucht, um sich vor Ort über die breite Produktpalette des weltweit führenden Unternehmens zu informieren. Aiwanger: „Bayern bleibt ein Top-Standort für Investitionen aus aller Welt. Die Entscheidung von DMG MORI, sein europäisches Hauptquartier in München zu errichten, zeigt … Weiterlesen

Eindämmung der illegalen Migration: Bayern und Tschechien vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Prag mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. „Die Bayerische Polizei und die tschechische Polizei werden insbesondere zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten“, erklärte Herrmann nach dem Ministertreffen. „Außerdem waren wir uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen … Weiterlesen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Volksrepublik China

Von 23. März bis 28. März 2024 reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Begleitet wird der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Kontakt zwischen China und … Weiterlesen

Rückbaubescheid für Kernkraftwerk Isar 2 erlassen

Aufgrund der verpflichtenden Vorgaben des Bundes-Atomgesetzes hat das Bayerische Umweltministerium heute den Bescheid zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 erlassen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im April 2023 war falsch. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke vorübergehend weiterlaufen zu lassen. Wir … Weiterlesen

Europaminister Eric Beißwenger reist nach Tirol und Südtirol

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger reist nach Tirol und Südtirol

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger bricht am Montag zu einem Amtsbesuch nach Tirol und Südtirol auf. Hier wird er unter anderem auf Anton Mattle und Arno Kompatscher treffen und die geplante Fernmaut besprechen. Von Montag, 25. März, bis Mittwoch, 27. März 2024, reist Europaminister Eric Beißwenger nach Tirol und Südtirol. Am Montag trifft Beißwenger in Tirol unter … Weiterlesen

Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet in Pilotregionen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Starten wird die Bezahlkarte in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing. Der bayernweite Rollout soll im zweiten Quartal erfolgen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte … Weiterlesen