Von 23. März bis 28. März 2024 reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Begleitet wird der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Kontakt zwischen China und … Weiterlesen
Aufgrund der verpflichtenden Vorgaben des Bundes-Atomgesetzes hat das Bayerische Umweltministerium heute den Bescheid zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 erlassen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im April 2023 war falsch. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke vorübergehend weiterlaufen zu lassen. Wir … Weiterlesen
Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger bricht am Montag zu einem Amtsbesuch nach Tirol und Südtirol auf. Hier wird er unter anderem auf Anton Mattle und Arno Kompatscher treffen und die geplante Fernmaut besprechen. Von Montag, 25. März, bis Mittwoch, 27. März 2024, reist Europaminister Eric Beißwenger nach Tirol und Südtirol. Am Montag trifft Beißwenger in Tirol unter … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Starten wird die Bezahlkarte in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing. Der bayernweite Rollout soll im zweiten Quartal erfolgen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte … Weiterlesen
Der Bundesrat hat den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die bayerische Landesregierung hatte sich früh gegen den Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik positioniert und über jetzt scharfe Kritik. Huber Aiwanger stellt eine klare Forderung an die Nachfolgeregierung. Nach der heutigen Bundesratssitzung steht einer Teil-Legalisierung der Droge Cannabis nichts mehr im Wege. Bayern, Baden-Württemberg, … Weiterlesen
MÜNCHEN Auf Einladung von Staatsminister Hubert Aiwanger hat heute das Bayerisch-Italienische Wasserstoffforum im Bayerischen Wirtschaftsministerium stattgefunden. Im Fokus stand der Aufbau einer grenzübergreifenden Wasserstoffwirtschaft und die Vernetzung der Akteure aus beiden Ländern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Italien spielt für unsere künftige Wasserstoffversorgung eine Schlüsselrolle. Mit dem geplanten SoutH2Corridor können in Zukunft etwa vier Millionen Tonnen grüner … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein, kreisfreie Stadt Straubing) am 21. März 2024 bekanntgegeben. „Wir sind voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, verteilen wir in … Weiterlesen
Am 13. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher und dem Bereichsvorstandsmitglied Raumfahrt des DLR, Dr. Anke Pagels-Kerp, eine Absichtserklärung für ein Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen unterzeichnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Flying to the Moon: Das Bayerische Space Valley boomt. Mit dem Mondkontrollzentrum von ESA und DLR wird das oberbayerische … Weiterlesen
Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen haben das Fass zum Überlaufen und die Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gebracht. Den Bäuerinnen und Bauern stinken die Gesetze und Verordnungen, die in den vergangenen Jahren immer mehr geworden sind und ihnen die … Weiterlesen
Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Viele Probleme der deutschen Wirtschaft sind von der Bundespolitik hausgemacht. Die Bundesregierung geht in ihrem erst kürzlich veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2024 nur noch von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) sind die Konjunkturaussichten nur in Argentinien schlechter. Aufgrund der … Weiterlesen