Nachrichten aus Bayern

Weg frei für die Beschleunigung von Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten

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Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat beschlossen, die Asylverfahren für Flüchtlinge ausgewählter Herkunftsstaaten bei den einzelnen Verwaltungsgerichten zu konzentrieren. Herrmann: „Durch die Konzentration bestimmter Herkunftsstaaten gewinnen die Gerichte eine größere Expertise in den Verfahren. Dadurch erhoffen wir uns schnellere Asyl-Entscheidungen und insgesamt eine Beschleunigung der landesweiten Verfahrenslaufzeiten.“ Laut Herrmann sollen zukünftige … Weiterlesen

Bayerns Moore retten

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Allein in Bayern sind 95 Prozent der Moorflächen ausgetrocknet! Einst erstreckten sich die Moore Bayerns über eine Fläche von 221.000 Hektar. Ihre planmäßige Entwässerung wurde meist gefördert durch große staatliche Programme. Exzessiver Torfabbau in den vergangenen 200 Jahren und die moderne intensive Landwirtschaft machten den meisten dieser wertvollen Lebensräume und ihrer Vielfalt den Garaus. Folgen … Weiterlesen

Aiwanger empfängt Unternehmer aus China

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Aiwanger China Invest bavaria

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat 25 Geschäftsführer chinesischer Unternehmen in Bayern zu einem Arbeitstreffen ins Bayerische Wirtschaftsministerium eingeladen. Ziel des Austausches war die Diskussion aktueller Herausforderungen. Dabei ging es unter anderem um die seit Anfang Juli 2024 geltenden EU-Importzölle auf Elektro-Autos aus China.   Chinesische Unternehmen brächten nicht nur Innovationsimpulse und Arbeitsplätze nach Bayern, China … Weiterlesen

Bayerische Initiative „Entbürokratisierung im Vereinssteuerrecht“

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Bayern ist ein Land des Ehrenamtes. Vereine und ehrenamtliches Engagement spielen in unserem demokratischen Gemeinwesen eine wichtige Rolle und sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ohne Vereine wäre das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden unseres Landes um ein Vielfaches ärmer. Aus diesem Grund muss das Ehrenamt auch steuerlich noch stärker gefördert und … Weiterlesen

Aiwanger: „Wir müssen Schwarzwild weiter stark bejagen, um das Risiko des Schweinepest-Ausbruchs in Bayern zu reduzieren“

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Wildschweine

MÜNCHEN  Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Südhessen warnt Bayerns Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger vor den Auswirkungen eines Auftretens der Tierkrankheit in Bayern. Aiwanger: „Das Seuchengeschehen ist bis auf eine Entfernung von gut 40 Kilometern an den Freistaat herangerückt. Ein Ausbruch der Seuche hätte schwerwiegende Folgen für das Tierwohl und für die Land- und … Weiterlesen

Deutschland und Slowenien sind wichtige Handelspartner

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MÜNCHEN  Anlässlich einer Netzwerkveranstaltung am Rande der Fußball-Europameisterschaft begrüßte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den slowenischen Premierminister Dr. Robert Golob, den Minister für Wirtschaft, Tourismus und Sport Matjaz Han, die slowenische Botschafterin Dr. Ana Polak Petric sowie den Präsidenten des Slowenischen Fußballverbandes Radenko Mijatovic. Aiwanger betonte die positiven Handelsbeziehungen zwischen Bayern und Slowenien: „Es ist beeindruckend, … Weiterlesen

Bayern kritisiert Verkehrspolitik des Bundes

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Der Freistaat Bayern hat seine Kritik an der Verkehrspolitik des Bundes erneuert: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene, der Straße und im ÖPNV. Bundesprojekte scheitern am laufenden Band“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter am Freitag im Bundesrat. Er begrüßt zwar die erreichte Verständigung beim Bundesschienenwegeausbaugesetz zwischen Bund und Ländern, betont aber: „Dieser Kompromiss … Weiterlesen

Angelika Niebler erneut zur Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt

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Zwei Tage nach der Europawahl hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament  in ihrer konstituierenden Sitzung ihre engste Führung bestimmt. Dabei wurden die bisherigen Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen bestätigt. Daniel Caspary (CDU) wurde als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe wiedergewählt. Gemeinsam mit der ebenfalls wieder gewählten Co-Vorsitzenden Angelika Niebler (CSU) wird er die Gruppe auch in den nächsten zweieinhalb … Weiterlesen

Bayern: Digitalisierung, kulturelle Bildung und breit angelegte Museumsoffensive

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„Bayern ist ein Kulturstaat“: So steht es in der Verfassung des Freistaats. Kein anderes Land investiert so viel in Kunst und Kultur wie Bayern, kein Land verfügt über eine derartige Vielfalt und Leistungsfähigkeit im Kulturbereich. Mit der 2023 ausgerufenen Kulturagenda Bayern beschreitet der Freistaat seinen Weg zu einem modernen Kulturstaat konsequent weiter und geht die … Weiterlesen

Herrmann: Solidarität und Anteilnahme nach Polizistenmord

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Der Tod eines Polizisten nach dem hinterhältigen Messerangriff in Mannheim hat auch die Bayerische Polizei schwer erschüttert. Als Zeichen der Solidarität und Anteilnahme wird sich laut Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei an der Schweigeminute der baden-württembergischen Polizei am morgigen Freitag, den 7. Juni 2024 um 11:34 Uhr beteiligen. Genau zu dieser Uhrzeit wurde der … Weiterlesen