Die von der Bundesregierung angekündigte Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen haben das Fass zum Überlaufen und die Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gebracht. Den Bäuerinnen und Bauern stinken die Gesetze und Verordnungen, die in den vergangenen Jahren immer mehr geworden sind und ihnen die … Weiterlesen
Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Viele Probleme der deutschen Wirtschaft sind von der Bundespolitik hausgemacht. Die Bundesregierung geht in ihrem erst kürzlich veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2024 nur noch von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) sind die Konjunkturaussichten nur in Argentinien schlechter. Aufgrund der … Weiterlesen
Am Donnerstag, 14. März 2024 findet ein bayernweit einheitlicher Probealarm statt. Um 11:00 Uhr werden im Vorfeld ausgewählte Sirenen auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Neben den Sirenen in Aschau-Werk sowie in Waldkraiburg werden in diesem Jahr erstmalig auch die bereits auf Digitalfunk umgerüsteten Sirenen ausgelöst. Dadurch werden im Vergleich zum letzten Jahr auch Sirenen in Gemeinden … Weiterlesen
Vom 21. bis 23. Februar 2024 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Schweden in die Hauptstadt Stockholm und die Stadt Kiruna gereist. Begleitet wurde der Ministerpräsident von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann. Schwerpunkt der Arbeitsreise waren hochrangige politische Gespräche zu den Themen Energie und Wasserstoff, Verteidigung sowie Forschung und Hightech. Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Vorfeld … Weiterlesen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Alois Glück: „Bayern trauert um Alois Glück. Er war einer der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes. Alois Glück war stets eine starke Stimme und moralische Instanz, die sehr fehlen wird. Als Sozialpolitiker, Umweltstaatssekretär, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident hat er die Entwicklung des Freistaats in hohen Ämtern … Weiterlesen
„Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen.“ Das hat Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner dem Ministerrat heute mitgeteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Innenministeriums konnte sich das Unternehmen Paycenter aus Freising mit seinem Angebot durchsetzen. „Nachdem das Vergabeverfahren so erfolgreich innerhalb kurzer Fristen durchgeführt werden … Weiterlesen
Zum Schutz der Vogelwelt wollte die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rosenheim eine Allgemeinverfügung erlassen. Ein erster Entwurf beinhaltete Vorschläge für ein Wegegebot für die Besucherinnen und Besucher sowie ein Anleingebot für Hunde auf den Flächen des Vogelschutzgebietes „Chiemseegebiet mit Alz“ im Landkreis Rosenheim. Nachdem sich die Gemeinderäte von Bernau, Prien, Rimsting, Breitbrunn, Gstadt und Chiemsee … Weiterlesen
MÜNCHEN Die Landtagsfraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen haben heute ein Rechtsgutachten zur Vergabepraxis der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) bei Windkraftprojekten vorgestellt. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Ich teile die Position der BaySF. Die heute von den Grünen vorgeschlagene Direktvergabe von Waldflächen an die Gemeinden wäre rechtlich unklar. Im Gegensatz dazu hat sich die aktuelle Praxis der … Weiterlesen
Bayern stellt Weichen für sichere Energieversorgung der Zukunft und setzt Masterplan Kernfusion um / Einzigartige Ausgangslage für Fusionsökosystem im Freistaat Die Mission Kernfusion beginnt: Die Bayerische Staatsregierung stellt die Weichen für eine sichere Energieversorgung der Zukunft und startet die Umsetzung ihres Masterplans zur Förderung der Kernfusion. Für die strategische Energie-Unabhängigkeit Deutschlands sind in Zeiten des … Weiterlesen
Bayerns Europaminister Eric Beißwenger war am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in London. Beißwenger: „Die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ist für uns nach wie vor extrem wichtig. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um wissenschaftliche und kulturelle Aspekte. Aber auch der Austausch zwischen jungen Menschen aus unseren Ländern ist für unsere Zusammenarbeit in … Weiterlesen