Neue Erkenntnisse zur Vorgehensweise großangelegter prorussischer Desinformationskampagne

Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen. Die Spannweite reicht dabei von rechtsextremistischen „Remigrations“-Fantasien über unerträglichen Antisemitismus, der sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus ausgeht, bis hin zu Morden auf offener Straße aus religiöser Verblendung. … Weiterlesen

Der Kalender des Bayerischen Ministerpräsidenten

Bayern ist ein wunderschönes, unvergleichliches Bundesland. In allen Regierungsbezirken finden sich fantastische Landschaften und malerische Orte. Nicht nur der fränkische Norden mit traumhaften Flusslandschaften oder die schier endlosen Wälder Ostbayerns beheimaten großartige Naturschätze. Ebenso die Flusstäler rund um die Donau und das Voralpenland im Westen sowie das Hochgebirge im äußersten Süden künden von der einzigartigen … Weiterlesen

Aiwanger: „Der Bund lässt Betreiber von Biogasanlagen im Regen stehen. Dabei sehen wir nicht tatenlos zu.“

Neufahr in Niederbayern: Energieminister Hubert Aiwanger hat sich mit Verbandsvertretern an der Biogasanlage Wagner in Ettenkofen getroffen. Alle Teilnehmer sehen den Weiterbetrieb bestehender Biogasanlagen gefährdet und fordern in einem Positionspapier konkrete Maßnahmen vom Bund. Aiwanger: „Die Bundesregierung unterschätzt die Bedeutung von Biogas für die Energieversorgung massiv. Biogasanlagen sind flexibel in der Stromerzeugung. Gerade deshalb sind sie ein … Weiterlesen

Weitere Steigerung von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen

München: Die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal gestiegen. Schon im Halbjahr 2023 konnte der Freistaat fast ein Viertel mehr Abschiebungen verglichen mit dem Vorjahreszeitraum verzeichnen. „Jetzt konnten wir die Zahl der Abschiebungen erneut um ein knappes Viertel steigern“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. … Weiterlesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Albanien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem Treffen mit Premierminister Edi Rama und dem neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana die Kooperation zwischen Albanien und Italien im Kampf gegen die illegale Migration gewürdigt. „Die Vereinbarung zwischen Albanien und Italien, Flüchtlinge auf hoher See aufzugreifen und das Asylverfahren nach italienischem Recht ausschließlich auf albanischem Gebiet abzuwickeln, ist ein Werkzeug im Kampf gegen … Weiterlesen

25 Jahre bayerisch-rumänische Regierungskommission

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger reist am Donnerstag, 01.08.2024, für drei Tage nach Rumänien. Beißwenger: „Wir feiern heuer das 25. Jubiläum unserer institutionalisierten Zusammenarbeit. 1999 gründeten der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Rumäniens Ministerpräsident Dr. Radu Vasile die bayerisch-rumänische Regierungskommission. Seitdem ist eine enge Partnerschaft zwischen uns entstanden, die wir vor allem im wirtschaftlichen Bereich noch weiter intensivieren … Weiterlesen

Bayern bringt den Hochwasserschutz weiter voran

1. Bayern stellt zusätzliche 30 Mio. Euro für Hochwasserschutz zur Verfügung / Roll-out des „Hochwasser-Checks“ für Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen Der Freistaat stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Dabei entfallen auf staatliche Gewässer … Weiterlesen

Erzdiözese München und Freising: Wir investieren in die Zukunft

Die Erzdiözese München und Freising hat im Rahmen ihrer jährlichen Finanzpressekonferenz am Donnerstag, 18. Juli, ihren Jahresabschluss und Lagebericht 2023, den Haushalt 2024 sowie Jahresabschlüsse, Lageberichte und Haushalte weiterer wichtiger Rechtsträger im Erzbistum vorgelegt. Die Rechnungslegung erfolgte wie seit dem Jahr 2015 gemäß den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB). Aufgrund einer „in Teilen herausfordernden aktuellen Finanzlage … Weiterlesen

BAYERNS BEST 50: SL Rack GmbH (Haag) und Streumaster Maschinenbau (Egglkofen)

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die 50 wachstumsstärksten Mittelständler mit dem Preis „BAYERNS BEST 50“ ausgezeichnet: „Wir sind im Freistaat sehr stolz auf unseren leistungsstarken Mittelstand. Über 99 Prozent unserer Unternehmen sind mittelständisch, hier liegt das Fundament unseres Wohlstands: Sie haben eine überragende Bedeutung für Wohlstand und Arbeitsplätze in Bayern. Mit dem Preis ‚BAYERNS BEST 50‘ rücken wir die mittelständischen Firmen … Weiterlesen

Sprachstandserhebungen und verpflichtender Sprachförderung im Freistaat 

Gute Deutschkenntnisse sind elementare Voraussetzung für den schulischen Erfolg und bilden die Grundlage für den zukünftigen Lebensweg. Wie im Rahmen der PISA-Offensive angekündigt, wird daher künftig bereits eineinhalb Jahre vor der Einschulung der Sprachstand aller bayerischen Kinder festgestellt. Im Falle sprachlicher Defizite ist der verpflichtende Besuch einer Kindertagesstätte mit einem Vorkurs Deutsch zur gezielten Förderung … Weiterlesen