Aiwanger: „Bayern bleibt ein Top-Standort für Investitionen aus aller Welt“

MÜNCHEN   Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat heute das neue Europa-Hauptquartier des deutsch-japanischen Werkzeugmaschinenherstellers DMG MORI in München-Schwabing besucht, um sich vor Ort über die breite Produktpalette des weltweit führenden Unternehmens zu informieren. Aiwanger: „Bayern bleibt ein Top-Standort für Investitionen aus aller Welt. Die Entscheidung von DMG MORI, sein europäisches Hauptquartier in München zu errichten, zeigt … Weiterlesen

Eindämmung der illegalen Migration: Bayern und Tschechien vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Prag mit dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. „Die Bayerische Polizei und die tschechische Polizei werden insbesondere zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten“, erklärte Herrmann nach dem Ministertreffen. „Außerdem waren wir uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen … Weiterlesen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Volksrepublik China

Von 23. März bis 28. März 2024 reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Begleitet wird der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Kontakt zwischen China und … Weiterlesen

Rückbaubescheid für Kernkraftwerk Isar 2 erlassen

Aufgrund der verpflichtenden Vorgaben des Bundes-Atomgesetzes hat das Bayerische Umweltministerium heute den Bescheid zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 erlassen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im April 2023 war falsch. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, die Kernkraftwerke als klimafreundliche Brücke vorübergehend weiterlaufen zu lassen. Wir … Weiterlesen

Europaminister Eric Beißwenger reist nach Tirol und Südtirol

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger reist nach Tirol und Südtirol

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger bricht am Montag zu einem Amtsbesuch nach Tirol und Südtirol auf. Hier wird er unter anderem auf Anton Mattle und Arno Kompatscher treffen und die geplante Fernmaut besprechen. Von Montag, 25. März, bis Mittwoch, 27. März 2024, reist Europaminister Eric Beißwenger nach Tirol und Südtirol. Am Montag trifft Beißwenger in Tirol unter … Weiterlesen

Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet in Pilotregionen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Starten wird die Bezahlkarte in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing. Der bayernweite Rollout soll im zweiten Quartal erfolgen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte … Weiterlesen

CSU und Freie Wähler kritisieren Cannabis-Legalisierung

Cannabis Legalisierung Bundesrat Glauber Aiwanger

Der Bundesrat hat den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die bayerische Landesregierung hatte sich früh gegen den Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik positioniert und über jetzt scharfe Kritik. Huber Aiwanger stellt eine klare Forderung an die Nachfolgeregierung. Nach der heutigen Bundesratssitzung steht einer Teil-Legalisierung der Droge Cannabis nichts mehr im Wege. Bayern, Baden-Württemberg, … Weiterlesen

Erstes Wasserstoffforum Bayern – Italien

MÜNCHEN   Auf Einladung von Staatsminister Hubert Aiwanger hat heute das Bayerisch-Italienische Wasserstoffforum im Bayerischen Wirtschaftsministerium stattgefunden. Im Fokus stand der Aufbau einer grenzübergreifenden Wasserstoffwirtschaft und die Vernetzung der Akteure aus beiden Ländern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Italien spielt für unsere künftige Wasserstoffversorgung eine Schlüsselrolle. Mit dem geplanten SoutH2Corridor können in Zukunft etwa vier Millionen Tonnen grüner … Weiterlesen

Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein, kreisfreie Stadt Straubing) am 21. März 2024 bekanntgegeben. „Wir sind voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, verteilen wir in … Weiterlesen

Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen

Am 13. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher und dem Bereichsvorstandsmitglied Raumfahrt des DLR, Dr. Anke Pagels-Kerp, eine Absichtserklärung für ein Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen unterzeichnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Flying to the Moon: Das Bayerische Space Valley boomt. Mit dem Mondkontrollzentrum von ESA und DLR wird das oberbayerische … Weiterlesen