Solider Haushalt ohne neue Schulden

Die Bayerische Staatsregierung hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 wird eine starke Finanzierungsgrundlage für den Start der Bayernkoalition in die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts wird Planungssicherheit für die kommenden beiden Haushaltsjahre hergestellt. Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte … Weiterlesen

Freistaat setzt sich für starke Bundeswehr ein

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen Putins gegen den Westen machen deutlich: Deutschland braucht wieder eine starke Bundeswehr, die fähig ist, unser Land zu verteidigen. Gleichzeitig muss Deutschland seine Verpflichtungen im NATO-Bündnis erfüllen. Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederherzustellen, sind Änderungen in vielen Bereichen staatlichen Handelns notwendig. … Weiterlesen

Kommunen brauchen Mitspracherecht bei automatisierten Poststationen

Das Bayerische Verbraucherschutzministerium setzt sich für den Erhalt von Postfilialen mit Personal in der Fläche ein. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Digitalisierung ist gut und wichtig. Allerdings darf die Digitalisierung nicht zu Lasten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehen. Digitalisierung sollte ergänzend dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bedeutet. … Weiterlesen

Traditioneller Polizeigottesdienst

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim traditionellen Polizeigottesdienst: Herausforderungen für die Polizei in Zeiten nationaler und globaler Krisen immer größer – Polizeiseelsorge bietet wichtigen Beistand Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim traditionellen Gottesdienst zu Ehren des Schutzpatrons der Polizei, dem Heiligen Sebastian, in der Evangelisch-Lutherischen Kirche St. Markus in München die stark wachsenden Herausforderungen für die … Weiterlesen

Vive l’amitié franco-allemande!

München: Höher, schneller, weiter – gemeinsam. Die olympische Devise gilt 2024 auch für die deutsch-französische Bildungszusammenarbeit, die im Jahr der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris enger denn je ist. „Ich bin begeistert, wie bayerische Schulen aller Schularten mit ihren französischen Partnern zukunftsweisende Projekte umsetzen. Damit tragen sie wesentlich zur engen Zusammenarbeit in Europa bei,“ … Weiterlesen

Trauerbeflaggung Dr. Wolfgang Schäuble

Am Montag, 22. Januar 2024, findet in Berlin der Trauerstaatsakt für den am 26. Dezember 2023 verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und langjährigen Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble statt. Aus diesem Anlass ordnet Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Übereinstimmung mit der vom Bund für seinen Bereich getroffenen Regelung die Trauerbeflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern … Weiterlesen

Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform ist großer Fehler

Staatsangehörigkeitsreform Herrmann CSU Bayern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich klar gegen die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel positioniert und kündigte an, dass Bayern diese im Bundesrat ablehnen werde. Er fordert zudem eine Bundesratsinitiative, um bestimmten Personen die Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechts als „großen Fehler“ bezeichnet: „Doppelstaatsbürgerschaften zur … Weiterlesen

Bayern präsentiert sich auf der Grünen Woche

München / Berlin: Mit einem erstklassigen weiß-blauen Auftritt präsentiert sich Bayern dieses Jahr auf der Grünen Woche in Halle 22b wieder als facettenreiche Genuss- und Urlaubsdestination, aber vor allem als starker Landwirtschaftsstandort. Zudem dreht sich in der Bayernhalle neben typisch bayerischen Spezialitäten und touristischen Angeboten alles ums Thema „Almen und Alpen – Milcherzeugung auf Bayerisch“: … Weiterlesen

Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Eindämmung der illegalen Migration: Reform des Rechts auf Asyl

Bund, Länder und Kommunen sind durch die aktuell unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Ressourcen sind nahezu vollständig ausgeschöpft. Angesichts des nicht nachlassenden Zugangsgeschehens und des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes ist eine Verbesserung der Situation gegenwärtig nicht zu erwarten. Damit der Migrationsdruck spürbar abnimmt, braucht … Weiterlesen

Barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten am Bahnhof Waldkraiburg

Das Bahnnetz in Bayern ist auch im vergangenen Jahr wieder ein Stück barrierefreier geworden. Durch den Aus- und Neubau von Stationen sind insgesamt elf weitere barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten entstanden. Doch dabei soll es nicht bleiben, der Freistaat wird sein freiwilliges Engagement in Zukunft sogar noch ausweiten: „Mein Ziel ist es, für alle noch nicht … Weiterlesen