Nachrichten aus Bayern

Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen … Weiterlesen

Am 12. September 2023 leitete Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei, an der auch der Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, und der Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Mag. Gerhard Karner, teilgenommen haben. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Karl Nehammer im … Weiterlesen

HAMBURG. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich bei einem Besuch in Hamburg über die Wasserstoff-Projekte in der Hafenstadt erkundigt. Gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard erörterte der Staatsminister Kooperationsmöglichkeiten und erhielt Informationen über den geplanten ersten deutschen Importterminal für Ammoniak und Wasserstoff. Zudem ließ sich Aiwanger von der Hamburg Port Authority (HPA) über das Vorhaben … Weiterlesen

MÜNCHEN: Die Milchabgabeautomaten unterliegen seit dem 1. Januar 2023 wieder dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV). Im Jahr 2018 wurde auf Drängen des Freistaats Bayern die bundesweite Eichpflicht für Messanlagen für Milch im Direktverkauf für fünf Jahre ausgesetzt. Es durften in dieser Zeit auch ungeeichte Milchabgabeautomaten auf den Höfen betrieben … Weiterlesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der am 1. Juli 2018 gegründeten Bayerischen Grenzpolizei überzeugt. „Fünf Jahre Bayerische Grenzpolizei bedeuten fünf Jahre mehr Sicherheit für Bayern und ganz Deutschland“, betonte Herrmann heute bei einem Pressetermin am Flughafen Nürnberg anlässlich des Jubiläums. „Unsere Grenzpolizei ist zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar.“ Der Innenminister … Weiterlesen

Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Krankenhausreform am Montag (10.7.) in Berlin hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Vertreter der Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition zum Einlenken in zentralen Punkten aufgerufen. Holetschek sagte am Sonntag in München: „Es ist wichtig, dass die Krankenhausreform nicht scheitert. Deshalb ist Bayern zu einem sinnvollen Kompromiss bereit. … Weiterlesen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt auf eine stärkere Aufklärung über die Risiken von regelmäßigem Cannabiskonsum und weist mit Nachdruck auf die Gefahren der Legalisierungspläne der Bundesregierung hin. Dazu hat der Minister nun ein Gespräch mit Professor Marcel Romanos, Leiter der Kinder und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Würzburg und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie … Weiterlesen

Entsprechend ihrer Ankündigung reicht die Bayerische Staatsregierung nunmehr ihren Antrag auf Normenkontrolle gegen die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht ein. Staatsminister Joachim Herrmann: „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Sie … Weiterlesen

Auch Menschen in Bayern sollen die Chance haben, ihr hart erarbeitetes Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben. Die Staatsregierung hat deshalb heute beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz einzureichen. Mit dem Antrag soll über eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze … Weiterlesen