Der Auftrag an den Lieferanten der bayernweit einheitlichen Systemtechnik für den Telenotarzt ist erteilt. „Damit sind nun alle Partner in das Projekt eingebunden, die für den Beginn einer flächendeckenden Einführung des Telenotarztes in Bayern erforderlich sind“, freute sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Aufbau am ersten von insgesamt drei Standorten könne nun zügig beginnen. „Unser … Weiterlesen
Die Bayerische Landesgartenschau 2026 wird in Tittmoning im Landkreis Traunstein stattfinden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: „Tittmoning ist ein Partner mit einem tollen Konzept. Von der Landesgartenschau werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren. Landesgartenschauen bedeuten eine großartige Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Sie schaffen grüne Oasen in den Städten und … Weiterlesen
SÜDLICHES OBERBAYERN. Am frühen Montagmorgen kam es über den gesamten Präsidialbereich verteilt zu Verkehrsbehinderungen im Zuge der im Vorfeld bereits groß angekündigten Protestaktionen der Landwirte. Insgesamt beteiligten sich in etwa 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ca. 4000 Fahrzeugen an den Versammlungen bzw. den Konvois in Richtung München. Bereits am frühen Montagmorgen (8. Januar 2024) versammelten … Weiterlesen
Schon wieder ist ein Jahr vorbei – und was für eines. Zeit für einen Rückblick, aber auch für neue Pläne, gute Vorsätze und Hoffnung. Das vergangene Jahr hat uns alle sehr gefordert. Zum Glück haben wir vieles überstanden. Aber immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu. Deutschland und die … Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum innen- und sicherheitspolitischen Ausblick „Sicherheit durch Stärke 2024“: Migration bleibt Thema Nummer eins – Zurückweisungen an der Grenze unverzichtbar – Höherer Stellenwert für Zivil- und Katastrophenschutz „Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend … Weiterlesen
Der Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition ist auf viel Kritik gestoßen. Der ländliche Raum und insbesondere die Landwirte werden durch die Sparmaßnahmen massiv belastet. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte: „Das Ganze ist Augenwischerei. Das ist kein großer Wurf, das ist Klein-Klein.“ Was als Subventionsabbau bezeichnet werde, sei nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Dazu … Weiterlesen
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus beim Wolf abzusenken. Dies sei eine gute Nachricht für Weidetierhalter. Glauber fordert die Bundesregierung auf, den EU-Vorschlag nicht zu blockieren. Die bayerische Landesregierung begrüßt den aktuell vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, den internationalen Schutzstatus beim Wolf abzusenken. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: „Das … Weiterlesen
München: Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das im März 2023 von der Staatsregierung beschlossene Hilfsprogramm für die Ukraine am 14. Dezember erfolgreich abgeschlossen worden. „Wir haben dem ukrainischen Innenministerium, dem ukrainischen Justizministerium und der Stadt Kiew Hilfsgüter im Wert von rund neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, erklärte Herrmann. Die Waren hatten ein Gesamtvolumen … Weiterlesen
Am 13. und 14. Dezember 2023 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und einer kleinen Delegation nach Tel Aviv und Jerusalem in Israel gereist. Auf der Tagesordnung waren unter anderem Gespräche mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog und Außenminister Eli Cohen, der Besuch eines Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen sowie ein … Weiterlesen
München: Bayerns Energieminister fordert schnellere Umsetzung von Energie-Vorhaben und warnt vor Überforderung der Immobilienbesitzer durch die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie Aiwanger: „EU-Gebäudesanierungsvorgaben sind illusorisch und nicht praktikabel – Wir brauchen mehr Tempo bei den Wasserstoffnetzen – Windenergieprojekte dürfen nicht an militärischen Belangen scheitern“ Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat nach der Ministerratssitzung mehr Tempo bei den energiepolitischen … Weiterlesen