Bayern

CSU und Freie Wähler kritisieren Cannabis-Legalisierung

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Cannabis Legalisierung Bundesrat Glauber Aiwanger

Der Bundesrat hat den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die bayerische Landesregierung hatte sich früh gegen den Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik positioniert und über jetzt scharfe Kritik. Huber Aiwanger stellt eine klare Forderung an die Nachfolgeregierung. Nach der heutigen Bundesratssitzung steht einer Teil-Legalisierung der Droge Cannabis nichts mehr im Wege. Bayern, Baden-Württemberg, … Weiterlesen

Bayerns Wirtschaft auf dem absteigenden Ast

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Bayerns Wirtschaft Importe Exporte Aiwanger

Der Konjunkturindex des Bayerische Industrie- und Handelskammertags liegt weit unter dem langjährigen Durchschnitt. Wirtschaftsminister Huber Aiwanger macht dafür vor allem die aktuelle Bundesregierung verantwortlich. Die Wahrheit ist: Bayerns Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat heute die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage veröffentlicht. Der Konjunkturindex stagniert bei … Weiterlesen

Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform ist großer Fehler

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Staatsangehörigkeitsreform Herrmann CSU Bayern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich klar gegen die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel positioniert und kündigte an, dass Bayern diese im Bundesrat ablehnen werde. Er fordert zudem eine Bundesratsinitiative, um bestimmten Personen die Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechts als „großen Fehler“ bezeichnet: „Doppelstaatsbürgerschaften zur … Weiterlesen

Aiwanger gegen Erhöhung von Lkw-Maut

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Aiwanger Lkw Maut

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich entschieden gegen die Erhöhung der Lkw-Maut gewandt. Der Bundestag hatte zuvor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Alternativen zu fossilen Brennstoffen, vor allem Wasserstoff, würde der Bund aktiv blockieren. Bereits zum zum 1. Dezember 2023 wird die Lkw-Maut durch einen Co2-Aufschlag verteuert. Ab Juli 2024 soll die Mautpflicht zudem auf kleinere Transporter … Weiterlesen

Bayrisches Umweltministerium setzt Schwerpunkte bei Wasser, Klima und Artenvielfalt

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Umweltministerium

Wasser, Klima und Artenvielfalt: Das Bayerische Umweltministerium setzt im aktuellen Haushaltsjahr gezielt Schwerpunkte bei diesen Zukunftsthemen.  Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Haushaltsdebatte im Landtag: „Wasser ist Leben und keine Handelsware. Unsere Wasserversorgung ist in kommunaler Hand bestens aufgehoben. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir unterstützen sie beispielsweise mit der Rekordsumme von über … Weiterlesen

Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022 – Herrmann: Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei

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München: 2022 deutliche Steigerung der Aufgriffe – Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, Rauschgift und Fahndungstreffer – Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der … Weiterlesen

Herrmann trifft Pintér: Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen

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Budapest, 25. November 2022 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute mit seinem ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér in Budapest über die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Europa ausgetauscht. „Die EU-Außengrenzen müssen deutlich besser geschützt werden“, erklärte Herrmann nach dem Treffen. „Ungarn ist hier sehr engagiert und will seine Grenzschutzkräfte … Weiterlesen

Solarstrom vom Balkon – Energieberatung des VerbraucherService Bayern

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Solarenergie Balkon

Private Haushalte spielen eine wichtige Rolle bei der Energiewende. Bislang lieferten sie rund die Hälfte des regenerativen Stroms. Beim Versuch, möglichst jedes Potential auszuschöpfen, liegen jetzt kleine Anlagen wie Stecker-PV-Geräte, sogenannte „Balkon-Kraftwerke“ im Trend. Dazu gibt es Tipps vom VerbraucherService.  „Strom selbst erzeugen und verbrauchen liegt im Trend. Eine Alternative zur großen Solaranlage auf dem Dach sind Stecker-Solargeräte für … Weiterlesen