Bayerns Wirtschaft auf dem absteigenden Ast
Der Konjunkturindex des Bayerische Industrie- und Handelskammertags liegt weit unter dem langjährigen Durchschnitt. Wirtschaftsminister Huber Aiwanger macht dafür vor allem die aktuelle Bundesregierung verantwortlich. Die Wahrheit ist: Bayerns Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf dem absteigenden Ast.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat heute die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage veröffentlicht. Der Konjunkturindex stagniert bei 101 Punkten und liegt damit weit unter dem langjährigen Durchschnitt von 112 Punkten. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte dazu: „Bayerns Wirtschaft kann sich nur teilweise vom Bundestrend abkoppeln. Diese Ergebnisse waren deshalb leider zu erwarten. Seit Jahren trommle ich für bessere bundespolitische Rahmenbedingungen. Die Abgabenlast für Bürger und Wirtschaft ist viel zu hoch und es fehlen Arbeitsanreize. Kein Wunder also, dass die Nachfrage zurückgeht und Unternehmen vergeblich sogar minderqualifizierte Arbeitskräfte suchen, während zu viele Arbeitsfähige im Bürgergeld sind. Unsere Wirtschaft braucht Entlastung und Flexibilität, beispielsweise bei den Arbeitszeiten anstelle neuer Regularien wie dem Lieferkettengesetz.“
Bayern: vom Export- zum Importland
Bürgergeld und Abgabenlast – die Ampelpolitik im Allgemeinen – haben sicher wenig dazu beigetragen, Deutschland wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Die Probleme gehen aber tiefer, der wirtschaftliche Abstieg des Freistaats und der Bundesrepublik haben nicht 2021 begonnen, sondern bereits Jahre zuvor.
Seit 2019 ist Bayern kein Exportland mehr. Zur Erinnerung, damals reagierte eine Unionsgeführte GroKo in Berlin. Der starke Außenhandel galt jahrzehntelang als der wichtigste Erfolgsfaktor für die bayerische Wirtschaft. Waren mit dem Label „Made in Bavaria“ genossen weltweit einen exzellenten Ruf. Im Jahre 2022 exportierte Bayern laut Landesamt für Statistik Waren im Wert von 215,8 Mrd. Euro, 13,7 % mehr als im Vorjahr. Das ist zwar ein neuer Höchstwert, die Importe nahmen im gleichen Zeitraum aber um 17,9 % auf 249,7 Mrd. Euro zu. Interessant ist hierbei auch, woher die Importe kommen: Auf Platz eins landet die Volksrepublik China, aus der Güter für rund 36,5 Mrd. Euro eingekauft wurden. 46 % mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei landet mit großem Abstand Österreich mit einem Importvolumen von 19,4 Mrd. Euro.
Kleine Erfolge
Nun ist ein Importüberschuss zunächst weder gut noch schlecht. Die Zahlen zeigen aber, das Bayern abhängiger von Importen aus China wird. Das bringt ein hohes politisches Risiko mit sich. Wie schnell wirtschaftliche Beziehungen zu Staaten, die nicht in westliche Bündnissysteme eingebettet sind, zusammenbrechen können, wird am Beispiel Russland deutlich. Zudem sind die wichtigsten Exportgüter Bayerns Autos und Maschinen; beides Bereiche, in denen der Konkurrenzdruck zunimmt. Aiwanger feiert trotz der großen Probleme die kleinen Erfolge: „Bayerns Wirtschaft steht immer noch besser da als der Bundesdurchschnitt. Während Deutschlands Wirtschaftsleistung 2023 insgesamt gesunken ist, können wir für Bayern nach Auswertung aller Daten ein Plus erwarten.“
Bild: © Frank Albrecht