Noch immer keine Entlastung für Autofahrer

Die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas steigen – überall. Doch während in anderen europäischen Ländern schnell und unbürokratisch für Entlastung der Endverbraucher gesorgt wird, tut sich die deutsche Politik mal wieder schwer. 

Anstatt die horrenden Steuern, die wir alle beim Spritkauf bezahlen zu senken, wollen Grüne, FDP und SPD mit klassischer Umverteilung gegen die Preisexplosion vorgehen. Hier sei kurz erklärt, wie sich die Preise für Benzin und Diesel zusammensetzen: Zuerst werden – wie üblich – 19 % Mehrwertsteuer auf den Netto-Verkaufspreis geschlagen. Das ist aber nicht die einzige Abgabe, die entrichtet werden muss, es kommen der CO2-Preis (Benzin: 7,06 Cent/Liter, Diesel: 7,98 Cent/Liter) hinzu und die Energiesteuer (Benzin: 65,45 Cent/Liter, Diesel: 47,04 Cent/Liter). Bei beiden handelt es sich um einen fixen Betrag, sie werden also nicht an den Benzinpreis angepasst. 

Diese Abgaben sollen auch weiterhin in voller Höhe gezahlt werden, die Bundesregierung plant keine Steuersenkung. Der bürokratische Aufwand hierfür sei zu hoch. Finanzminister warb stattdessen für einen „Tankrabatt“. Hierbei sollten dem Kunden an der Tankstelle 20 Cent Rabatt gewährt werden. Um den Rabatt zurückzubekommen, müsste der Tankstellenbetreiber den Beleg beim Staat einreichen. Diesen Vorschlag kritisierten die Koalitionspartner, die Opposition, Arbeitgeber- und Sozialverbände. Jetzt berät die Ampel ein „Mobilitätsgeld“, das nach Einkommen gestaffelt an jeden Bundesbürger ausgezahlt werden soll. Hier zeigt sich zweierlei: Lindners FDP ist und bleibt ein Totalausfall, außerdem ist die Ampel nicht willens oder in der Lage, eine schnelle und wirksame Lösung zu finden, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. 

Dass es anders geht, sieht man, wenn man einen Blick auf das europäische Ausland wirft.

Österreich

Während man in Deutschland noch nach einem schönen Namen für das staatliche Benzingeld sucht, machen unsere Nachbarn Nägel mit Köpfen. Zwei Milliarden Euro stellt die Regierung in Wien im Rahmen eines Hilfspakets zur Verfügung. Die Pendlerpausche wird um 50 % erhöht, die Abgaben auf Strom und Erdgas werden gesenkt. Auch Unternehmen sollen entlastet werden, dafür verlangt man geringere Vorauszahlungen bei der Körperschafts- und Ertragssteuer. 

Polen

Jenseits der Oder hat man der Inflation insgesamt den Kampf angesagt. Die Mehrwertsteuer auf Gas wurde komplett gestrichen, für Treibstoffe werden nur noch 8 statt 23 % erhoben. Auch für andere Güter wurde die Mehrwertsteuer gesenkt. Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Brot und Milchprodukte sind bereits seit dem 01. Februar komplett von der Mehrwertsteuer befreit. 

Frankreich

Die französische Regierung geht einen ähnlichen Weg, wie in die FDP einschlagen wollte – nur deutlich effizienter und konsequenter. Sprit wird mit 15 Cent pro Liter subventioniert, außerdem wird das Kilometergeld erhöht. Die Gaspreise wurden eingefroren, die Preissteigerung für Strom auf begrenzt. 

Es zeigt sich: Eine rasche Entlastung der Bürger ist möglich, man muss nur wollen. Es ist zu vermuten, dass die Regierung das eben gar nicht will. Schließlich haben die Grünen bereits im Bundestagswahlkampf betont, dass Benzin und Diesel noch deutlich zu günstig seien. Die SPD hatte dagegen nichts einzuwenden. Volker Wissing hatte zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister zwar einen autofreundlichen Kurs angekündigt, was von FDP-Versprechen zu halt ist, sollte mittlerweile aber klar sein. Wer seine Wahlentscheidung jetzt bereut, sei daran erinnert, dass auch die Union steigende Spritpreise vor nicht allzu langer Zeit noch für alternativlos hielt.