Der Ausbau der Stromnetze im Freistaat kommt voran. Dies gilt sowohl für die Vorhaben im Verantwortungsbereich der Bundesnetzagentur als auch für die Vorhaben mit bayerischer Zuständigkeit. Ein wichtiger Meilenstein ist der Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des Ostbayernrings im November 2021. Insgesamt sollen über 1.100 Trassenkilometer an neuen Stromleitungen gebaut werden. Um den Stromleitungsbau weiter zu … Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. „Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig“, betonte Herrmann. „Nach wie vor ist der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend.“ Das … Weiterlesen
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in einer Rede beim Ludwig Erhard-Gipfel mehr Tempo beim Umbau der deutschen Wirtschaft auf nachhaltige Energien gefordert. Aiwanger: „Wir müssen jetzt Vollgas geben bei der Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff. Nur Wasserstoff kann uns helfen, die Zukunftsherausforderungen im Klima- und Energiebereich zu lösen.“ Der stellvertretende Ministerpräsident sprach sich … Weiterlesen
Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, hat sich in der Gemeinde Aitrang (Ostallgäu) über das Projekt „Alter Hof sucht neue Liebe“ der Allgäu GmbH informiert. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt die Initiative mit rund 155.000 Euro aus dem Topf der Regionalmanagementförderung. Aiwanger besuchte die innerörtliche Hofstelle der Familie Oertel, die mit Unterstützung des … Weiterlesen
Das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt ab dem 3. April 2022 grundsätzlich nur noch so genannte „Basisschutzmaßnahmen“ in bestimmten Bereichen. Weitergehende Maßnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen nach der so genannten Hotspotregelung möglich, die nach Überzeugung Bayerns nicht rechtssicher anwendbar ist. Bayern setzt daher die Basisschutzmaßnahmen um. Vor diesem Hintergrund wird mit Inkrafttreten zum 3. April … Weiterlesen
Das Chaos bei der bayrischen AfD geht in die nächste Runde: Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christan Klingen, und der Abgeordnete Markus Bayerbach verlassen Fraktion und Partei. Das bestätigten sie am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bayerbach hat zu seinem Austritt bisher noch nicht Stellung genommen. Klingen warnte vor „gewissen Tendenzen“ in der Partei. Erst am … Weiterlesen
Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt den Vorstoß von Bundesminister Robert Habeck, die deutschen Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit für Wasserstoff-Importe mit Norwegen auszubauen. Die EU und der Bund setzen dabei vor allem auf den Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) und den erhöhten Bezug über Pipelines zum Beispiel aus Norwegen. Der Nordsee-Anrainer ist nach Russland mit rund 30 Prozent der zweitgrößte … Weiterlesen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Corona-Schutzmaßnahmen erläutert, die ab Samstag (19. März) übergangsweise bis zum 2. April gelten sollen. Holetschek sagte am Dienstag in München: „Die aktuelle Pandemielage mit Höchstwerten bei den Neuinfektionen gebietet es, wichtige Schutzmaßnahmen zu verlängern. Dies betrifft im Kern die bestehenden 2G-/3G-Regeln und die Maskenpflicht.“ Maskenstandard bleibt in … Weiterlesen
Die Pandemie scheint zu Ende, der Krieg in der Ukraine hat das Thema medial abgelöst. Vom Ende aller Maßnahmen sind wir zwar noch weit entfernt, wir kommen ihm in wenigen Tagen aber ein Stückchen näher. Was uns noch eine Zeit beschäftigen wird, ist die Aufarbeitung der Pandemie. Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll klären, was … Weiterlesen
Die stark steigenden Energiepreise stellen private Haushalte wie auch die Wirtschaft vor extreme Herausforderungen. Die aktuelle geopolitische Lage verschärft die Situation absehbar noch weiter. Heizöl, Kraftstoffe und vor allem Gas werden schon wegen der extrem gestiegenen Beschaffungspreise und der hohen Nachfrage besonders betroffen sein. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative beschlossen, … Weiterlesen