Nachrichten aus Bayern

Holetschek stärkt Aufklärung über Gefahren des Cannabiskonsums

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt auf eine stärkere Aufklärung über die Risiken von regelmäßigem Cannabiskonsum und weist mit Nachdruck auf die Gefahren der Legalisierungspläne der Bundesregierung hin. Dazu hat der Minister nun ein Gespräch mit Professor Marcel Romanos, Leiter der Kinder und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Würzburg und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychiatrie … Weiterlesen

Klage gegen Wahlrechtsreform

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Entsprechend ihrer Ankündigung reicht die Bayerische Staatsregierung nunmehr ihren Antrag auf Normenkontrolle gegen die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht ein. Staatsminister Joachim Herrmann: „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Sie … Weiterlesen

Durchschnittliches Einfamilienhaus muss auch in Bayern steuerfrei vererbt werden können

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Auch Menschen in Bayern sollen die Chance haben, ihr hart erarbeitetes Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben. Die Staatsregierung hat deshalb heute beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz einzureichen. Mit dem Antrag soll über eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze … Weiterlesen

Aiwanger: Wir lassen unser Holz nicht nutzlos verfaulen

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Gestern überreichte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger eine der letzten BioKlima-Förderurkunden an das Biomasseheizwerk der Bioenergie Wörth GmbH & Co. KG. Aiwanger wünscht für den weiteren Bau gutes Gelingen: „Das Heizwerk in Wörth an der Isar ist ein Paradebespiel für nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Holz aus eigener Forstwirtschaft wird genutzt, um neben dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb … Weiterlesen

Leben schützen, Vielfalt bewahren

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Seit mehr als 100 Jahren setzt sich der BUND Naturschutz (BN) für die biologische Vielfalt in Bayern ein. Artenschutz ist heute notwendiger denn je, denn der natürliche Reichtum unserer Heimat schwindet zusehends. Spätestens seit die Insekten spürbar weniger werden, ist der Artenschwund im öffentlichen Bewusstsein angekommen.Doch es gibt auch hoffnungsvolle Entwicklungen. Manche einst ausgerottete Art … Weiterlesen

Vom 21. – 22. April: 24 Stunden verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

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Am Freitag, den 21. April, um 6 Uhr startet der europaweite ‚Speedmarathon‘, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk ‚ROADPOL‘ koordiniert wird. Bayern beteiligt sich im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ am 24 Stunden-Blitzmarathon. Auch andere Bundesländer nehmen an der Aktion gegen Raser teil. Die Bayerische Polizei führt die bayernweit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen … Weiterlesen

Bayrisches Umweltministerium setzt Schwerpunkte bei Wasser, Klima und Artenvielfalt

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Umweltministerium

Wasser, Klima und Artenvielfalt: Das Bayerische Umweltministerium setzt im aktuellen Haushaltsjahr gezielt Schwerpunkte bei diesen Zukunftsthemen.  Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Haushaltsdebatte im Landtag: „Wasser ist Leben und keine Handelsware. Unsere Wasserversorgung ist in kommunaler Hand bestens aufgehoben. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir unterstützen sie beispielsweise mit der Rekordsumme von über … Weiterlesen

Aiwanger kritisiert regulatorische Hemmnisse für Biogasanlagen

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Aiwanger Biogasanlage

Bei einem Runden Tisch mit Branchenvertretern hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die vielen regulatorischen Hemmnisse für die Biogaserzeugung thematisiert. Aiwanger: „Noch nie waren Biogasanlagen so wichtig für die dezentrale Wärme- und Stromerzeugung. Anstatt dieses Potenzial auszubauen, verfällt die Bundesregierung in einen Zertifizierungswahn und zieht die Handbremse. Mit Maximalvorgaben werden die EU-Auflagen frühzeitig übererfüllt. Das schafft … Weiterlesen

Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022 – Herrmann: Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei

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München: 2022 deutliche Steigerung der Aufgriffe – Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, Rauschgift und Fahndungstreffer – Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der … Weiterlesen

Holetschek: Konsequent gegen Missstände in Pflegeheimen vorgehen – „Pflege-SOS“ wird gut angenommen

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich dafür ein, dass konsequent gegen Missstände in Pflegeheimen vorgegangen wird. Holetschek betonte am Samstag in München: „Der Fünf-Punkte-Plan für einen besseren Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen, den ich vor rund einem Jahr vorgelegt habe, hat Fortschritte gebracht. Es ist jedoch wichtig, das Thema weiter intensiv … Weiterlesen