Markus Söder beruft neues Kabinett
Vier Wochen nach der Landtagswahl hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute das neue Kabinett im Freistaat berufen. Bei der Vorstellung der künftigen Kabinettsmitglieder machte Ministerpräsident Söder klar, was die neue Regierungsmannschaft ausmacht: „Diese Regierung steht für Kontinuität von handelnden Personen, die schon Verantwortung übernommen haben und sich in ihren Ämtern sehr bewährt haben. Gleichzeitig steht sie für Erneuerung und Aufbruch“, sagte Markus Söder. Der Ministerpräsident betonte, dass sich Bayerns Vielfalt und Bayerns Regionen auch im Kabinett widerspiegeln müssen.
Die (neuen) CSU-Minister im neuen bayerischen Kabinett:
Joachim Herrmann bleibt Innenminister
Der mittelfränkische Bezirksvorsitzende ist seit 2007 Staatsminister des Innern. Auch der unterfränkische Stimmenkönig Sandro Kirchner bleibt Staatssekretär im Ressort für Inneres Sport und Integration.
Der Bezirksvorsitzende der Oberpfalz Albert Füracker führt weiterhin das Finanz- und Heimatministerium und bekommt Verstärkung. Ihm zur Seite steht künftig der Oberfranke Martin Schöffel als Staatssekretär.
Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Christian Bernreiter wird auch künftig an der Spitze des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr stehen.
Die Unterfränkin Judith Gerlach wechselt vom Digitalministerium ins Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
Der Münchener Markus Blume bleibt Minister im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
Der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Georg Eisenreich steht dem Justizressort weiter als Minister vor.
Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales bleibt Ulrike Scharf. Sie bekleidet zukünftig auch das Amt der weiteren stellvertretenden Ministerpräsidentin.
Michaela Kaniber bleibt Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und verantwortet künftig zusätzlich den Bereich Tourismus.
Neuer Europaminister wird der Schwabe Eric Beißwenger.
Als Leiter der Staatskanzlei verantwortet Dr. Florian Herrmann auch die Bereiche Bundesangelegenheiten, Film und Medien.
Die Freien Wähler besetzen die Ressorts:
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit Hubert Aiwanger, stv. Ministerpräsident, Staatssekretär Tobias Gotthardt
Unterricht und Kultus: Anna Stolz
Digitalisierung: Fabian Mehring
Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber
Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten von dem bisherigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Das bisherige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus übernimmt die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie und Gastgewerbe vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Das Landwirtschaftsministerium übernimmt außerdem die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und zugehörigen Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Veterinärwesen im Übrigen verbleibt im bisherigen Umfang beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention.
Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für Filmpolitik und Filmförderung vom Staatsministerium für Digitales.
Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute außerdem folgende Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung berufen:
Beauftragter für Bürokratieabbau (zugeordnet der Staatskanzlei): Walter Nussel, MdL
Bürgerbeauftragter (zugeordnet der Staatskanzlei): Wolfgang Fackler, MdL
Integrationsbeauftragter (zugeordnet dem Innenministerium): Karl Straub, MdL
Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe (zugeordnet der Staatskanzlei): Ludwig Spaenle, StM a.D.
Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene (zugeordnet dem Sozialministerium): Petra Loibl, MdL
Beauftragte für das Ehrenamt (zugeordnet dem Sozialministerium): Gabi Schmidt, MdL
Patienten- und Pflegebeauftragter (zugeordnet dem Gesundheitsministerium): Thomas Zöller, MdL
Beitragsbild: Bayerische Staatskanzlei