Vier Wochen nach der Landtagswahl hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute das neue Kabinett im Freistaat berufen. Bei der Vorstellung der künftigen Kabinettsmitglieder machte Ministerpräsident Söder klar, was die neue Regierungsmannschaft ausmacht: „Diese Regierung steht für Kontinuität von handelnden Personen, die schon Verantwortung übernommen haben und sich in ihren Ämtern sehr bewährt haben. … Weiterlesen
München: Nahezu die Hälfte aller Betriebe in Deutschland konnten in den ersten sechs Monaten in 2022 ihre offenen Stellen für Fachkräfte nicht besetzen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nimmt dazu Stellung: „Leistung muss sich wieder besser lohnen. Dafür brauchen wir … Weiterlesen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich entschieden gegen die Erhöhung der Lkw-Maut gewandt. Der Bundestag hatte zuvor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Alternativen zu fossilen Brennstoffen, vor allem Wasserstoff, würde der Bund aktiv blockieren. Bereits zum zum 1. Dezember 2023 wird die Lkw-Maut durch einen Co2-Aufschlag verteuert. Ab Juli 2024 soll die Mautpflicht zudem auf kleinere Transporter … Weiterlesen
Ziel: CO2-neutrale, vom Zugang zu Rohstoffen weitgehend unabhängige und allzeit verfügbare Energiequelle – technologieoffener Ansatz – Masterplan Kernfusion bündelt fünf essentielle Maßnahmen von Expertengremium über Ausbildungsoffensive, Bavarian Fusion Cluster mit Demonstrationskraftwerk, und Förderprogramm bis zu nationaler Gesamtstrategie GARCHING/MÜNCHEN: Bayern geht beim Thema Energieerzeugung neue Wege: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume starteten heute … Weiterlesen
Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen … Weiterlesen
Am 12. September 2023 leitete Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei, an der auch der Bundeskanzler der Republik Österreich, Karl Nehammer, und der Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Mag. Gerhard Karner, teilgenommen haben. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Karl Nehammer im … Weiterlesen
HAMBURG. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich bei einem Besuch in Hamburg über die Wasserstoff-Projekte in der Hafenstadt erkundigt. Gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard erörterte der Staatsminister Kooperationsmöglichkeiten und erhielt Informationen über den geplanten ersten deutschen Importterminal für Ammoniak und Wasserstoff. Zudem ließ sich Aiwanger von der Hamburg Port Authority (HPA) über das Vorhaben … Weiterlesen
MÜNCHEN: Die Milchabgabeautomaten unterliegen seit dem 1. Januar 2023 wieder dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV). Im Jahr 2018 wurde auf Drängen des Freistaats Bayern die bundesweite Eichpflicht für Messanlagen für Milch im Direktverkauf für fünf Jahre ausgesetzt. Es durften in dieser Zeit auch ungeeichte Milchabgabeautomaten auf den Höfen betrieben … Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der am 1. Juli 2018 gegründeten Bayerischen Grenzpolizei überzeugt. „Fünf Jahre Bayerische Grenzpolizei bedeuten fünf Jahre mehr Sicherheit für Bayern und ganz Deutschland“, betonte Herrmann heute bei einem Pressetermin am Flughafen Nürnberg anlässlich des Jubiläums. „Unsere Grenzpolizei ist zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar.“ Der Innenminister … Weiterlesen
Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Krankenhausreform am Montag (10.7.) in Berlin hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Vertreter der Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition zum Einlenken in zentralen Punkten aufgerufen. Holetschek sagte am Sonntag in München: „Es ist wichtig, dass die Krankenhausreform nicht scheitert. Deshalb ist Bayern zu einem sinnvollen Kompromiss bereit. … Weiterlesen