Bayern unterstützt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder
Bayern hält sein Schutzversprechen und unterstützt von Gewalt betroffene Frauen und Kinder: Der Freistaat setzt das vom Bund erlassene Gewalthilfegesetz um, sichert damit bewährte Strukturen und erhält das für die Betroffenen und ihre Kinder wertvolle Hilfe-Netz. Damit verbunden ist ein Systemwechsel: Ab 2027 gilt eine gesetzliche Sicherstellungsverpflichtung der Länder statt der bislang freiwilligen Förderung. Die Finanzierung für Frauenschutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen obliegt ebenfalls den Ländern.
Der Ministerrat hat heute eine Anpassung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze gebilligt und damit die Grundlage für die Umsetzung des Bundesgesetzes auf Landesebene geschaffen. Basierend darauf kann in absehbarer Zeit die Antragstellung für die Träger des Gewalthilfesystems beginnen. Als zuständige Behörde wird das Zentrum Bayern für Familie und Soziales eingesetzt. Dieses wird künftig die Finanzierungsanträge und Anerkennungsverfahren für Träger prüfen und bewilligen. In einem weiteren Schritt wird die Anpassung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) erfolgen, die insbesondere die Details der Finanzierung regelt.
Die Eckpunkte der künftigen Finanzierung orientieren sich an bestehenden Förderrichtlinien des Frauenhilfesystems, dabei wird zwischen Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen unterschieden. Die Personalkostenzuschüsse sollen sich nach Vollzeitäquivalenten berechnen. Zudem sollen Sachpauschalen eingeführt werden, um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten.
Bayern verfügt bereits über ein Hilfesystem mit Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen, welches bisher hauptsächlich auf kommunaler Ebene getragen wurde. Die jetzige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes durch den Freistaat bedeutet für die Einrichtungen, die Betroffenen Schutz und Beratung gewähren, Planungssicherheit. Und für die Betroffenen ist es ein klares Zeichen: Es gibt Unterstützung gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt.
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