Sonntagsfrage Europawahl: Union klar vorn

Anfang Juni findet die Europawahl statt. Mit Blick auf bestehende Wahlabsichten läge die CDU/CSU aktuell leicht über ihrem Europawahltiefstand von vor fünf Jahren und hätte 30 Prozent in Aussicht, hat Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTREND ermittelt:

Die Grünen würden mit 15 Prozent ihren 2019er Rekordwert deutlich verfehlen, die SPD bliebe momentan mit 14 Prozent nochmals hinter ihrem damaligen Tiefstwert. Die mit Korruptions- und Spionagevorwürfen konfrontierte AfD würde besser abschneiden als vor fünf Jahren, dürfte mit derzeit 15 Prozent aber hinter ihren Erwartungen zurückbleiben.

Auf die FDP kämen Verluste zu, sie würde 4 Prozent erzielen. Die Linken-Abspaltung BSW käme aus dem Stand auf 7 Prozent, die Linke selbst würde derzeit unter 3 Prozent bleiben, ebenso alle übrigen Parteien.

Die Politik in der EU lässt offensichtlich Erwartungen unerfüllt, so der ARD-DeutschlandTREND:
So sind zwei Drittel der Wahlberechtigten eher unzufrieden mit der Politik auf EU-Ebene, ein Drittel ist eher zufrieden. Zu einem deutlich kritischen Urteil gelangen vor allem die Anhänger von AfD, BSW und der sogenannten sonstigen Parteien, wohlwollender fällt der Blick insbesondere in den Reihen von SPD und Grünen aus. Als größte Probleme für die EU gelten aus Bürgersicht die Zuwanderung sowie außenpolitische Konflikt- und Bedrohungslagen, gefolgt vom Klima- und Umweltschutz und Wirtschaftsfragen. Flüchtlingsabkommen, bei denen umfangreiche EU-Finanzmittel in Aussicht gestellt werden, wenn Staaten Migrationsbewegungen bremsen, überzeugen jeden Zweiten in Deutschland.  

Vorwürfe gegen Europapolitiker Krah irritieren AfD-Anhänger kaum

 Der Europawahlkampfauftakt ist begleitet von Vorwürfen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Krah, Geld aus Russland und China angenommen zu haben. Jeweils sieben von zehn Bundesbürgern legen der AfD nahe, ihre Nähe zu Russland bzw. China zu überdenken. Für eine Neu-Positionierung ihrer Partei insbesondere gegenüber Russland sieht eine Mehrheit der AfD-Anhänger allerdings keinen Anlass. Drei von vier AfD-Anhängern finden es stattdessen übertrieben, wie die Öffentlichkeit mit den Vorwürfen gegen den eigenen Spitzenkandidaten umgeht.

 Hälfte unterstützt Schuldenbremse, aber kaum Unterstützung für Ausgabenkürzungen

 Wegen bestehender Finanzierungslücken bei gleichzeitig strengen Vorgaben der Verschuldungsbremse deuten sich schwierige Verhandlungen für den nächsten Bundeshaushalt an. Die Schuldenbremse ist bei gut der Hälfte der Bundesbürger populär, während sich vier von zehn für Lockerungen aussprechen, um z.B. öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Zugleich tun sich die Bundesbürger mit staatlichen Ausgabensenkungen nicht leicht. Noch am größten fällt die Akzeptanz hierfür beim Bürgergeld und der Flüchtlingsintegration aus. Aber auch dort plädiert nur etwa jeder Zweite für Budgetkürzungen. Ein Ausgabenmoratorium in zentralen wohlfahrtsstaatlichen Kernfeldern wie Gesundheit und Pflege, Altersvorsorge oder in der Familienpolitik findet nicht nur keine Unterstützung bei den Bundesbürgern, vielmehr werden dort mehrheitlich Ausgabensteigerungen favorisiert.

Quelle: Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH, Berlin
Beitragsbild: banner-1615136_1280 (Bild von Bruno auf Pixabay)