Ramerberg: Politische Schmähschriften

Seit dem Wahlkampf zur Kommunalwahl im Februar 2020 tauchen im Gemeindebereich in regelmäßigen Abständen politisch motivierte Schmähschriften auf. Diese sind in erster Linie gegen den neu gewählten ersten Bürgermeister gerichtet, aber auch dessen Vertreter wurden in den Schreiben erwähnt. Diese anonym verfassten Schriften werden zum einen an diversesten Orten öffentlich ausgehängt, als auch postalisch an Gemeindeverwaltungen und Privatanschriften versandt. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der „Satire“, werden hier die oben genannten Personen öffentlich beleidigt, denunziert diffamiert. Die Schreiben sind absichtlich kindisch und dümmlich und in grausamer Rechtschreibung und Grammatik verfasst worden. Nichtsdestotrotz bleibt das öffentliche Verbreiten derartiger beleidigender und verleumdender Inhalte strafbar, ebenso wie das widerrechtliche Verwenden eines Fotos des Bürgermeisters, sodass in dieser Sache bereits mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden. Zu guter Letzt ist es nach dem Bayerischen Pressegesetz zudem untersagt, Druckwerke ohne Impressum herauszugeben. Hinweise aus der Bevölkerung bitte an die Polizei Wasserburg unter Telefon 08071/91770.

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