Lindner will 200 Milliarden in den Klimaschutz investieren
Die Steuereinnahmen scheinen trotz Pandemie zu sprudeln, anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass die Bundesregierung neben den 100 Milliarden für die Aufrüstung bis 2026 auch noch 200 Milliarden in den Klimaschutz investieren will. Diesen Betrag nannte der Finanzminister Christian Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Gleichzeitig hält Lindner an der Abschaffung der EEG-Umlage fest.
Fraglich ist, wie die vollmundig versprochenen Investitionen finanziert werden sollen. Von stabilen Staatsfinanzen ist der liberale Finanzminister weit entfernt, ständig erscheinen neue Punkte auf der Wunschliste der Regierung. Vor der Wahl hatte die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen versprochen, nach der Koalitionsbildung rühmte man sich damit, wenigstens Steuererhöhungen verhindert zu haben. Doch bereits die Kosten für die – dringend nötige – Modernisierung der Bundeswehr laufen über ein Sondervermögen. Das klingt vielleicht gut, aber auch hier muss das Geld irgendwo herkommen. Und auch die Kreditaufnahmen der Sondervermögen tragen zur Staatsverschuldung bei.
Will man das Geld wieder reinholen, wird man es dem Bürger abknöpfen müssen. Dem Bürger, der seit einigen Tagen mehr als zwei Euro für Benzin und Diesel bezahlt. Von den explodierenden Stromkosten gar nicht zu sprechen. Die EEG-Umlage beträgt aktuell übrigens 3,723 Cent pro Kilowattstunde, ihre Abschaffung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
