Landrat Max Heimerl: „Sparen, Stabilisieren, strategisch investieren“ – 205 Millionen-Euro-Haushalt verabschiedet

Der Kreistag des Landkreises Mühldorf a. Inn hat den Haushaltsentwurf für 2024 mehrheitlich verabschiedet (Abstimmungsergebnis: 43:10).

„Sparen, Stabilisieren, strategisch investieren“: Unter dieses Motto stellt Landrat Max Heimerl den Haushaltsentwurf für 2024, der ein Gesamtvolumen von 205 Millionen Euro aufweist. Wie schon in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 26.02.2024 machte der Landrat noch einmal deutlich, dass der Landkreis mit dem Haushaltsentwurf angesichts schwieriger Rahmenbedingungen an die Grenze der Belastbarkeit gehe.

Dazu zählen unter anderem höhere Energiepreise, ein großes Plus bei den Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen, sowie deutlich höhere Sozialausgaben insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Besonders hoch fällt erneut das Defizit des Innklinikums aus. Allein hierfür muss der Landkreis für 2024 nach derzeitigem Stand 14,3 Millionen Euro einplanen. Im vergangenen Jahr waren es noch 17 Millionen Euro gewesen. Die Folge: Der Landkreis muss sparen, wo es möglich ist. Unter anderem werden Unterhaltsmaßnahmen im Tiefbau auf ein Mindestmaß reduziert. Um die Personalkosten im Landratsamt zu senken, werden zudem Stellen – soweit vertretbar – verzögert nachbesetzt.

Trotzdem ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf nun 55,3 % unumgänglich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. In Zahlen bedeutet das, dass der Landkreis für das Jahr 2024 rd. 93,9 Mio. € an Kreisumlage von seinen Städten und Gemeinden erhält, davon aber etwa 37,4 Mio. € direkt an den Bezirk weiterleiten muss. „Wir können diese schwierigen Herausforderungen nur gemeinsam innerhalb der kommunalen Familie stemmen“, sagte der Landrat.

Wie angespannt die Finanzsituation für den Landkreis ist, zeigt die Tatsache, dass das Genehmigungskriterium eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts trotz der Erhöhung der Kreisumlage und der umfassenden Sparmaßnahmen nicht eingehalten werden kann. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 weist einen Jahresfehlbetrag von rund 3,1 Mio. € auf. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, ist der Landkreis gezwungen, mehrere Grundstücke in Mühldorf zu verkaufen.

Trotz der angespannten Haushaltslage und des Sparkurses sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in wichtige Zukunftsthemen vor. Der Landkreis hält unter anderem weiterhin am geplanten Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Waldwinkel/Aschau und an den G 9-Erweiterungen an den Gymnasien Mühldorf und Waldkraiburg fest. Erfolgreiche Strukturen sollen zudem stabilisiert und erhalten werden. „Diese später wieder aufzubauen, wäre wahnsinnig schwierig“, sagte Heimerl und nannte als konkretes Beispiel die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS).

Der Aufnahme von Darlehen bzw. der Umschuldung bestehender Kredite stimmten die Mitglieder des Kreistags einstimmig zu.

Die wichtigsten Kennzahlen aus dem Haushaltsentwurf 2024 im Überblick:

• Volumen: rd. 205 Millionen Euro

• Ergebnishaushalt: rd.189 Mio. € (2023: rd. 171 Mio. €)
  • laufende Ausgaben, etwa für Personal, Sozialleistungen, Betriebskosten für Schulen oder den ÖPNV
  • Größte Posten:
    • Transferaufwendungen (88 Mio. €), die sich im Wesentlichen aus den Positionen Bezirksumlage (37 Mio. €), Sozial- und Jugendhilfe (23 Mio. €) und Defizitausgleich Innklinikum (14 Mio. €) zusammensetzen;
    • Personalausgaben (35 Mio. €);
    • Sachaufwendungen wie Bauunterhalt, Heizung, Strom, Reinigung etc. im Bereich des Hoch- u. Tiefbau/Liegenschaften (14 Mio. €);
    • bilanzielle Abschreibungen (12 Mio. €);
    • Aufwendungen für Schülerbeförderung und Gastschulwesen (8 Mio.€).

• Finanzhaushalt / Investitionen: rd. 24 Mio. € (2023: rd. 22 Mio. €)
  • Größte Posten:
    • Schulbau (13 Mio. €), davon 5,7 Mio. € für Ersatzneubau Gymnasium Gars a. Inn, 2,5 Mio. € für Erweiterung G9 am Gymnasium Mühldorf, 2,5 Mio. € für Erweiterung G9 am Gymnasium Waldkraiburg und 2,0 Mio. € für Ersatzneubau SPFZ Waldwinkel/Aschau
    • Straßenbau (2 Mio. €), davon 1,3 Mio. € für Ersatzneubau Hirschbachbrücke in Polling
    • Investitionszuschuss (Landkreiseigenanteil) an das InnKlinikum, um den voraussichtlich Ende 2024 fertiggestellten Pflegeneubau am Klinikstandort Mühldorf zu finanzieren (5 Mio. €).

• Schuldenstand:
  • Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2023 stieg binnen eines Jahres um rund 2,9 Mio. € auf rund 40,4 Mio. €. Hinzu kommen noch rd. 8,8 Mio. € an Altschulden des InnKlinikums, die der Landkreis auf Grundlage des Fusionsvertrags zu tilgen hat.
  • Mit bestehenden Kreditermächtigungen, die zum 31.12.2023 noch nicht abgerufen waren, und 14 Mio. € an neuen Kreditermächtigungen im Haushalt 2024 könnten die Schulden inkl. Altschulden zum Jahresende 2024 bei 66 Mio. € liegen.

• Kreisumlage: Erhöhungum 1,3 Prozent auf nun 55,3 %
  • In Zahlen bedeutet das, dass der Landkreis für das Jahr 2024 rd. 93,9 Mio. € an Kreisumlage von seinen Städten und Gemeinden erhält, davon aber etwa 37,4 Mio. € direkt an den Bezirk weiterleiten muss.

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