Initiative zum Abbau bürokratischer Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen startet

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner haben eine Initiative zum Abbau bürokratischer Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Unternehmen gestartet. Ziel ist es, derartige Barrieren für Unternehmen bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen abzubauen.

Wirtschaftsminister Aiwanger: „Unsere Entbürokratisierungsinitiative ist wichtiger denn je, denn beim Durchstarten nach der Coronakrise bremsen bürokratische Fesseln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Unternehmen. Ich weiß, dass wir beim Bürokratieabbau dicke Bretter bohren, aber ich bin guter Dinge, dass wir hier mit unseren österreichischen Partnern ein gutes Stück vorankommen. Deregulierung ist in unserem gemeinsamen Interesse und bietet allen Seiten Vorteile.“

Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Österreich beklagen Unternehmen bürokratische Hürden gerade beim Einsatz von Arbeitnehmern, die nur stunden- oder tageweise auf der anderen Seite der Grenze arbeiten. Hier werden vor allem kleinere Handwerksbetriebe oder IT-Dienstleister durch das unterschiedliche Arbeits- und Sozialrecht, Tariflöhne und Besteuerungen ausgebremst. Die Verwaltungsverfahren sind aufwendig und die Anerkennung von Berufsqualifikationen in „gefahrengeneigten Tätigkeiten“ wie zum Beispiel Elektroarbeiten ist kompliziert.

Gebildet wurde eine Arbeitsgruppe, die Ende März den Entbürokratisierungsdialog aufnehmen wird. Teilnehmer sind auf bayerischer Seite neben dem Wirtschaftsministerium der Bayerische Industrie- und Handelskammertag und der Bayerische Handwerkstag. Auf österreichischer Seite sitzen die Landesregierung und die Wirtschaftskammer Oberösterreich am Tisch.