Einigkeit mit Ungarns Innenminister Dr. Sandor Pinter in Migrationsfragen
Mehr als 120 Teilnehmer aus Bayern und Ungarn haben sich heute auf Einladung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem ungarischen Kommunalminister Dr. Tibor Navracsics im ungarischen Esztergom zur ersten bayerisch-ungarischen Kommunalkonferenz getroffen. Herrmann bezeichnete die Konferenz als „großen Erfolg“ mit „vielen Impulsen für die Teilnehmer“ beider Länder. „Zwischen Bayern und Ungarn gibt es seit jeher eine vielfältige und gute Zusammenarbeit“, betonte Herrmann. Diese enge und vertrauensvolle Beziehung beruhe auch auf persönlichen Begegnungen und einem regelmäßigen Austausch. „Die rund 80 Kommunalpartnerschaften, die seit vielen Jahren gepflegt werden, spielen eine wichtige Rolle, um das intensive Band zwischen beiden Ländern weiter zu stärken. Ich freue mich, dass wir mit unserer gemeinsamen Konferenz die Beziehungen der Kommunen gerade nach der Corona-Pandemie wieder mit Leben füllen konnten, und bin mir sicher, dass die bayerisch-ungarische Freundschaft auch künftig blühen und gedeihen wird – zum Wohle beider Länder“.
Der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürger sei auch von hoher Bedeutung für das europäische Miteinander, denn er fördere das Bewusstsein der europäischen Zusammengehörigkeit. „Gerade in dieser herausfordernden Zeit, die von multiplen Krisen geprägt ist, ist es wichtiger denn je, dass wir in Kontakt bleiben“, so Hermann, der allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit auf den Weg gab: „Lassen Sie uns die kommunalen Partnerschaften zwischen Bayern und Ungarn gemeinsam weiterentwickeln und vertiefen. Dieser wertvolle Austausch bereichert nicht nur das Leben der beteiligten Menschen und ihrer Kommunen. Diese Begegnungen tragen entscheidend dazu bei, dass die europäische Idee gelebt wird und Europa auch für die Menschen vor Ort erfahrbar wird.“
Neben Innenminister Herrmann und Ungarns Kommunalminister Navracscics nahmen an der Konferenz auch Ungarns Innenminister
Dr. Sándor Pintér sowie Vertreter zahlreicher Kommunen aus beiden Ländern, wie etwa Vertreter der Partnerstädte Bamberg und Esztergom, aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Die Teilnehmer tauschten sich über verschiedene Zukunftsthemen und erfolgreiche Projektbeispiele mit dem Ziel aus, voneinander zu lernen und sich für eigene Ideen inspirieren zu lassen.
Bereits am Vortag hatte sich Herrmann mit seinem ungarischen Amtskollegen Pintér in Budapest über die aktuellen Herausforderungen bei der Bewältigung der irregulären Migration nach Europa ausgetauscht: „Die Reform des Europäischen Asylsystems ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und insbesondere ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, dass wir bei der Bekämpfung der irregulären Migration an einem Strang ziehen,“ betonte der bayerische Innenminister. Für den engagierten Einsatz beim Grenzschutz dankte Herrmann der ungarischen Polizei: „Ungarn sichert seine Grenzen vorbildlich und hat auch durch Unterstützung seiner Nachbarstaaten entscheidend dazu beigetragen, dass sich der Druck über die Westbalkanroute im letzten Jahr nochmals deutlich reduziert hat.“ Einigkeit bestand bei den beiden Ministern, die EU-Außengrenzen erheblich besser zu schützen und nicht noch zusätzliche Anreize für mehr Migration zu setzen.
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