Die FDP nach der Wahl
Dass den Freien Demokraten im neuen Bundestag eine Schlüsselrolle zukommen würde, war bereits vor der Wahl klar. Ob die FDP erwartet hatte, mit einer derart gestärkten SPD verhandeln zu müssen – wohl eher nicht. Nichtsdestotrotz befindet sich die Partei in einer guten Verhandlungsposition, eine Regierung ohne sie ist nicht realistisch.
Wie die FDP in die Zukunft geht und was die Bürger von einer Regierungsbeteiligung der Liberalen erwarten können, erfahren wir von Sandra Bubendorfer-Licht, die seit 2019 für die FDP im deutschen Bundestag sitzt.
inn-sider: Die FDP konnte bei der Bundestagswahl erneut zulegen und fährt eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Zwischenzeitlich wurde in der Partei allerdings schon die Hoffnung formuliert, 13, 14 oder noch mehr Prozent zu erreichen. Wie bewerten Sie den Ausgang der Wahl?
Bubendorfer-Licht: Wir konnten als Freie Demokraten unsere Sitzanzahl im Deutschen Bundestag von 80 auf 92 erhöhen. Darauf können wir stolz sein. Wir haben einen eigenständigen Wahlkampf geführt und die Inhalte in den Mittelpunkt gerückt, nicht die Personen. Ich sehe aber noch mehr Wählerpotenzial für liberale Politik in den kommenden Jahren. Wir wollen die entscheidenden Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Das fordern auch unsere Wähler von uns.
inn-sider: Besonders erfolgreich war die FDP bei den jungen Wählern. Wie erklären Sie sich, dass sich gerade junge Leute für die Ziele Ihrer Partei begeistern können, Ältere ihr Kreuz dann aber doch lieber bei der Union machen?
Wir als FDP stehen für die Interessen und Anliegen der jungen Menschen ein. Wir wollen die Rente generationengerecht machen, unser Bildungssystem modernisieren und wir waren während der Hochphase der Corona-Pandemie die einzige Partei, die die Probleme der jungen Menschen gesehen und ernst genommen hat. Gerade die junge Generation sehnt sich nach einem Aufbruch. In den letzten Jahren ist vor allem bei der Digitalisierung und dem Umbau in einen modernen Staat sehr viel liegen geblieben in diesem Land.
inn-sider: Was die Menschen jetzt bewegt, sind vor allem die Koalitionsgespräche. Welche Farbkombination bevorzugen Sie persönlich: Ampel oder Jamaika?
Bubendorfer-Licht: Grundsätzlich haben wir mehr inhaltliche Schnittmengen mit der Union. Allerdings sehe ich die Union aktuell nicht in der Lage, ernsthafte Gespräche über Jamaika zu führen. In einer möglichen Ampel-Koalition gilt es jedoch, vehement für unsere klaren Standpunkte in der Steuer- und Finanzpolitik einzustehen. Hier müssen sich SPD und Grüne weit auf uns zu bewegen. Wenn wir unsere Inhalte entsprechend umgesetzt sehen, werden wir sehr gerne für eine Regierungskoalition zur Verfügung stehen und das Land modernisieren.
inn-sider: Gerade in den Reihen der CSU mehren sich die Stimmen, die Armin Laschet nahelegen, sich aus der Parteispitze zurückzuziehen. Ist ein Kandidat, der nicht mal seine Partei führen kann, in der Lage, unser Land zu führen?
Bubendorfer-Licht: Armin Laschet hat sicherlich keine optimale Figur im Wahlkampf abgegeben. Trotzdem verwundert es mich sehr, inwiefern Markus Söder immer wieder gegen Armin Laschet schießt und damit die Uneinigkeit und die schlechte Außendarstellung der Union weiter befeuert. Hier würde ich mir mehr Wille und Engagement für die wirklichen Probleme und Thematiken unseres Landes wünschen und weniger um persönliche Eitelkeiten und Ambitionen.
inn-sider: Auf der anderen Seite steht Olaf Scholz, der vor allem um die bürgerlichen Wähler gebuhlt hat. Glauben Sie, dass er auch den linken Parteiflügel hinter sich bringen kann?
Bubendorfer-Licht: Das vergleichsweise gute Ergebnis der SPD gegenüber der Bundestagswahl 2017 und den Umfragen noch vor wenigen Monaten, hat meines Erachtens einzig und allein mit Olaf Scholz und seinem „Wahlkampf á la Merkel“ zu tun. Füße still halten und die Konkurrenten in Fettnäpfchen treten lassen hat diesmal ausgereicht, um stärkste Kraft zu werden. Von daher steht auch die linke SPD-Basis enorm in der Schuld von Olaf Scholz. Dies stimmt mich optimistisch, dass Olaf Scholz sich in den Sondierungen weit auf uns zu bewegen wird und muss.
inn-sider: Vor der Wahl warnte die Union vor einem Linksruck in Form einer Ampelkoalition. Was muss die FDP tun, um auch in einer derartigen Konstellation liberale Werte durchsetzen zu können?
Bubendorfer-Licht: Zunächst einmal ist die Ausgangslage für uns Freie Demokraten komfortabel. Für eine Ampelkoalition braucht es die FDP. Rot-Grün-Rot ist nicht möglich und daher auch kein Druckmittel. Von daher werden wir uns sehr teuer verkaufen und auf eine angemessene Umsetzung unseres Programms pochen. Sowohl SPD als auch Grüne wissen, dass wir uns nicht mit liberalen Häppchen abspeisen lassen. Man muss uns wesentlich mehr entgegen kommen als noch bei den Jamaika-Sondierungen 2017.
inn-sider: Zum Schluss würden wir natürlich gerne erfahren, wie Sie in Zukunft die Arbeit der FDP begleiten wollen. Und vor allem, wie Sie die Interessen der Region Altötting-Mühldorf stärken wollen.
Bubendorfer-Licht: Sehr gerne würde ich weiterhin meine inhaltliche Arbeit im Innenausschuss fortsetzen. Hier verantworte ich für die FDP-Bundestagsfraktion die Themenbereiche Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ehrenamt sowie Minderheitenpolitik. Gerade der Katastrophenschutz ist nach der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe endlich in dem öffentlichen Rampenlicht, das auch notwendig ist. Hier müssen wichtige Weichen bei Abläufen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestellt werden. Darüber hinaus bin ich im stetigen Austausch mit Menschen, Unternehmen und Organisationen in meinem Wahlkreis Altötting. Dabei versuche ich bestmöglich die Anliegen und Sorgen der Menschen in der Region mit ins politische Berlin zu nehmen und diesen dort Gehör zu verschaffen.
