Am 10. Juli 2025 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann in die Republik Österreich gereist. In der Hauptstadt Wien wurde Bayerns Ministerpräsident von Österreichs Bundeskanzler Dr. Christian Stocker zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern und Österreich sind direkte Nachbarn und ziemlich beste Freunde: Herzlichen Dank … Weiterlesen
München: Der Bayerische Landtag hat heute das neue Bayerische Ladenschlussgesetz verabschiedet – auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Minister begrüßt das Gesetz als dringend notwendigen Schritt zur Anpassung des Ladenschlussrechts an die Lebensrealität der Menschen und die Herausforderungen im Handel. Aiwanger: „Wir ermöglichen dem Einzelhandel jetzt bis zu zwölf lange Einkaufsnächte pro Jahr … Weiterlesen
Nach der Reform des Bayerischen Denkmalschutzes im Jahr 2023 und der Öffnung der Denkmalpflege für die Nutzung regenerativer Energien, der Einführung eines sogenannten Schatzregals sowie dem grundsätzlichen Verbot des Einsatzes von Metallsonden auf eingetragenen Bodendenkmälern folgt 2025 ein weiterer Meilenstein für die Denkmalpflege, zu dem der Ministerrat heute die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen hat. Mit … Weiterlesen
Bayern investiert erneut kräftig in die Krankenhäuser. Um auch künftig eine moderne, flächendeckende und zukunftssichere Krankenhausstruktur im gesamten Freistaat zu gewährleisten, sind kontinuierliche Investitionen in Bau und Ausstattung unabdingbar. Der Ministerrat hat daher grünes Licht für neun neue Krankenhausbauvorhaben gegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von rund 466 Millionen Euro angestoßen. … Weiterlesen
Seit 1. Juli 2025 ist die generelle Fast Lane in Bayern umgesetzt und ermöglicht bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte noch mehr Tempo und Effizienz. Schnelle Verfahren sind ein zentraler Erfolgsfaktor für die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland und damit ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Stärkung der bayerischen Wirtschaft und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Vom Arbeits- und … Weiterlesen
Mit einer bayernweiten Veranstaltungsreihe zur kommunalen Wärmeplanung hat der Freistaat über 1.000 kommunale Vertreter erreicht. Ziel ist es, Städte und Gemeinden gezielt bei der Entwicklung ihrer Wärmepläne zu unterstützen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht Bayern auf einem guten Weg – auch dank umfassender Schulungen, finanzieller Hilfen und praxisnaher Unterstützung durch die Landesagentur LENK. Die vom Bayerischen … Weiterlesen
MÜNCHEN/CHARLOTTE Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger reist am Sonntag mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die US-Bundesstaaten North & South Carolina. Das Thema des fünftägigen Arbeitsbesuchs: „Energy & Mobility Transition“. Aiwanger: „Die Zollpolitik von US-Präsident Trump trifft die exportorientierte bayerische Wirtschaft besonders hart. Die bayerischen Exporte in die USA sind im April 2025 um 14,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 2,2 Milliarden Euro zurückgegangen. … Weiterlesen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf für das bayerische Kinderstartgeld beschlossen. Wie beim bisherigen Familiengeld leistet Bayern mit der Förderung eine freiwillige Unterstützung für Familien, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Sie bleibt, wie bisher auch, eine vom gewählten Lebensmodell der Familien unabhängige, besondere Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern. Diese erhalten … Weiterlesen
Die ersten beiden bayerischen Modernisierungsgesetze haben mit einer Vielzahl an Deregulierungen bereits zum Jahresbeginn 2025 für spürbare Entlastungen gesorgt. Das Dritte Modernisierungsgesetz Bayern mit zahlreichen weiteren Erleichterungen wird derzeit im Landtag behandelt. Mit dem Vierten Modernisierungsgesetz Bayern wird diese Modernisierungskette nun nahtlos fortgesetzt. Ziel bleibt, wie auch bei den Vorgängern, das bayerische Landesrecht Stück für … Weiterlesen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darauf gedrängt, die deutsche Wasserstoffbranche gezielter zu unterstützen. Aiwanger erklärte nach seinem ersten Gespräch mit Schnieder im Bundesverkehrsministerium: „Die Förderung des Einsatzes von Wasserstoff in der Mobilität ist von essenzieller Bedeutung für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Bei zahlreichen H2-Projekten hatte die Ampelregierung ideologische … Weiterlesen