EU muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken

Was Europa jetzt braucht: zehn Forderungen an die EU. 1.Weniger Ideologie, mehr Problemlösung – Europa braucht neues MindsetProzesse müssen gestrafft, Prioritäten neu geordnet und politische Projekte auf das Wesentliche beschränkt werden. Fokus auf das Notwendige, nicht das Mögliche: Keine Überregulierung durch symbolpolitische Nebenprojekte. Zügiger Abschluss vorrangiger Verfahren durch Parlament und Rat, zum Beispiel Bürokratieabbau-Pakete. 2.Wirtschaft … Weiterlesen

Söder besucht Luftwaffengeschwader: Weißwurst für die Truppe und klare Worte zur Sicherheitspolitik

Neuburg an der Donau, 7. Mai 2025 – Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am Mittwoch das Taktische Luftwaffengeschwader 74 (TLG 74) besucht und die Soldatinnen und Soldaten zum Weißwurstessen eingeladen. Anlass war die Rückkehr der Einheit von einem mehrmonatigen NATO-Einsatz im Baltikum. „Großer Dank an unsere Bundeswehr!“, so Söder. „Die Truppe war für viele Monate … Weiterlesen

Bayerische Staatsregierung wertet Justizstandort weiter auf

Die Stärkung des Standorts Bayern ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Mit dem Commercial Court wertet sie den Justizstandort weiter auf und erhöht die Attraktivität für große international und national tätige Unternehmen wie auch den Mittelstand. Der Ministerrat hat heute eine Verordnung beschlossen, die den Aufbau eines Commercial Court in der Landeshauptstadt München vorsieht. … Weiterlesen

Gesamtkonzept „Erinnerungskultur“

Das Jahr 2025 steht auch in Bayern ganz im Zeichen des Gedenkens an das Kriegsende und die Befreiung von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten vor 80 Jahren. Der Freistaat Bayern bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung und erinnert an die über sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie an die zahllosen Angehörigen von weiteren Opfergruppen, die in … Weiterlesen

Regionalbudget fördert Kleinprojekte von Bürgern, Vereinen und Gemeinden

​In der Kabinettssitzung vom 29. April 2025 hat die Bayerische Staatsregierung eine positive Bilanz zum Regionalbudget gezogen und dessen Entfristung beschlossen. Seit der Einführung im Jahr 2020 wurden nahezu 9.000 Kleinprojekte in 115 Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) mit rund 40 Millionen Euro gefördert. Diese Projekte, mit einem Gesamtvolumen von bis zu 20.000 Euro, erhalten Zuschüsse … Weiterlesen

Bayerns Landarztprämie stößt weiterhin auf großes Interesse

München – Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine zentrale Herausforderung – doch es gibt positive Signale: Die Bayerische Landarztprämie erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Karfreitag mitteilte, sind allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 bereits über 80 Anträge auf die Förderung eingegangen. „Das anhaltende Interesse zeigt, … Weiterlesen

Erfolg im Kampf gegen Schleuser: Das „Traunsteiner Modell“ als bayerisches Vorzeigeprojekt

Traunstein/München – Die Bayerische Justiz zieht eine positive Bilanz ihres konsequenten Vorgehens gegen organisierte Kriminalität – insbesondere im Bereich der Schleuserkriminalität. Im Zentrum dieser Strategie steht das sogenannte „Traunsteiner Modell“, das inzwischen bayernweit an allen grenznahen Staatsanwaltschaften etabliert ist. Früherkennung an den Grenzen „Wir setzen dort an, wo Schleuser, Drogen- und Waffenhändler ins Land kommen: … Weiterlesen

Aiwanger: „Amerikanisches Zollpaket schadet beiden Seiten und ist eine konkrete Gefahr für die bayerische Wirtschaft“

MÜNCHEN: Das vom US-Präsidenten Donald Trump angekündigte Zollpaket wird auch die bayerische Wirtschaft hart treffen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt: „Das amerikanische Zollpaket schadet beiden Seiten und ist eine konkrete Gefahr für unsere Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Exportmarkt. Allein im vergangenen Jahr haben unsere Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro dorthin … Weiterlesen

Familienpakt Bayern fördert seit 2014 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

​In der Kabinettssitzung vom 8. April 2025 befasste sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Familienpakt Bayern, der seit seiner Gründung im Jahr 2014 eine Erfolgsgeschichte darstellt. Mittlerweile zählen über 1.700 Unternehmen zu den Mitgliedern, wobei 81 Prozent aus der Privatwirtschaft stammen. Der Familienpakt wurde gemeinsam von der Staatsregierung, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, dem Bayerischen … Weiterlesen

Wirtschaftsbeziehungen mit Rumänien

Zum Auftakt seines Besuchs auf der Hannover Messe hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation aus Rumänien getroffen. Im Gespräch mit Botschafterin Adriana Stanescu und Vertretern des Energie- und des Verteidigungsministeriums ging es insbesondere um die Kooperation bei Energie- und Verteidigungsprojekten. Aiwanger schaut optimistisch auf die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen. „In den letzten Jahren … Weiterlesen