Schneller und einfach soll es gehen: Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Ministerratssitzung das Straßenrecht angepackt und entschlackt die Verfahren. Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz wird an wesentlichen Punkten einfacher. Dazu werden vom Bund erprobte Regelungen aus dem Bundesfernstraßengesetz ins Landesgesetz übertragen. Ziel ist mehr Digitalisierung und damit auch schnellere Prozesse. Wo möglich, werden Vorgaben … Weiterlesen
Am Max-Planck-Campus Martinsried entsteht der innovativste Life-Science Standort Deutschlands und Europas / Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite der Max-Planck-Gesellschaft / Neubauten sind Nährboden und Voraussetzung für die Zukunft der Biotechnologie und die Attraktivität des Forschungsstandorts mit Strahlkraft weit über den Freistaat hinaus Bayern ist internationaler Top-Standort für Wissenschaft, Innovation, Forschung und Hightech. … Weiterlesen
Bei einem Besuch in Brüssel haben die Wirtschaftsstaatssekretäre Tobias Gotthardt (Bayern) und Dr. Patrick Rapp (Baden-Württemberg) zentrale industriepolitische Anliegen der süddeutschen Bundesländer in die EU-Debatte eingebracht. Im Fokus standen die künftige Kohäsionspolitik, europäische Sicherheits- und Raumfahrtfragen sowie bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen. Die Botschaft war klar: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Regionen – und eine … Weiterlesen
Hoch über dem Land, auf Deutschlands höchstem Gipfel, haben sich am 15. Juli 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz und das bayerische Kabinett, angeführt von Ministerpräsident Markus Söder, zur Ministerratssitzung auf der Zugspitze versammelt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder nutzte die besondere Kulisse für deutliche Worte – insbesondere in Richtung Berlin und Brüssel. Es geht um Wirtschaft, Energie, … Weiterlesen
Die Wasserqualität bayerischer Badeseen ist auch in diesem Sommer ausgezeichnet – das haben Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach bei einem Pressetermin am Regattaparksee in Oberschleißheim bekräftigt. Neben erfreulichen Zahlen zur Wasserreinheit ging es aber auch um ernste Appelle zur Sicherheit: Angesichts vieler tragischer Badeunfälle rufen die Staatsregierung und das Landesamt für Gesundheit zu … Weiterlesen
Eine Delegationsreise des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hat das wirtschaftliche Potenzial Südafrikas im Bereich Wasser- und Kreislaufwirtschaft in den Fokus gerückt. Vier Tage lang knüpfte eine bayerische Wirtschaftsdelegation vor Ort neue Kontakte, nahm an politischen Gesprächen teil und präsentierte bayerische Umwelttechnologien auf der IFAT Africa. Staatssekretär Tobias Gotthardt zieht eine durchweg positive Bilanz – auch mit Blick … Weiterlesen
Am 10. Juli 2025 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann in die Republik Österreich gereist. In der Hauptstadt Wien wurde Bayerns Ministerpräsident von Österreichs Bundeskanzler Dr. Christian Stocker zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern und Österreich sind direkte Nachbarn und ziemlich beste Freunde: Herzlichen Dank … Weiterlesen
München: Der Bayerische Landtag hat heute das neue Bayerische Ladenschlussgesetz verabschiedet – auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Minister begrüßt das Gesetz als dringend notwendigen Schritt zur Anpassung des Ladenschlussrechts an die Lebensrealität der Menschen und die Herausforderungen im Handel. Aiwanger: „Wir ermöglichen dem Einzelhandel jetzt bis zu zwölf lange Einkaufsnächte pro Jahr … Weiterlesen
Nach der Reform des Bayerischen Denkmalschutzes im Jahr 2023 und der Öffnung der Denkmalpflege für die Nutzung regenerativer Energien, der Einführung eines sogenannten Schatzregals sowie dem grundsätzlichen Verbot des Einsatzes von Metallsonden auf eingetragenen Bodendenkmälern folgt 2025 ein weiterer Meilenstein für die Denkmalpflege, zu dem der Ministerrat heute die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen hat. Mit … Weiterlesen
Bayern investiert erneut kräftig in die Krankenhäuser. Um auch künftig eine moderne, flächendeckende und zukunftssichere Krankenhausstruktur im gesamten Freistaat zu gewährleisten, sind kontinuierliche Investitionen in Bau und Ausstattung unabdingbar. Der Ministerrat hat daher grünes Licht für neun neue Krankenhausbauvorhaben gegeben. Mit diesen Projekten werden zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von rund 466 Millionen Euro angestoßen. … Weiterlesen