Novelle des Polizeiaufgabengesetzes: Stärkung der Bürgerrechte – Sicherstellung der effektiven Gefahrenabwehr
Die Bayerische Staatsregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) beraten und die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, werden die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und damit auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. „Gleichzeitig bleibt die effektive Gefahrenabwehr durch unsere Polizei … Weiterlesen