Novelle des Polizeiaufgabengesetzes: Stärkung der Bürgerrechte – Sicherstellung der effektiven Gefahrenabwehr

Die Bayerische Staatsregierung hat in der gestrigen Kabinettssitzung über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) beraten und die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, werden die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und damit auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. „Gleichzeitig bleibt die effektive Gefahrenabwehr durch unsere Polizei … Weiterlesen

Corona-Pandemie: Verlängern der aktuell geltenden Maßnahmen bis 20. Dezember

Trotz des seit Anfang November in Deutschland geltenden Teil-Lockdowns hat sich das Pandemiegeschehen in den letzten Tagen und Wochen nicht im erhofften Ausmaß beruhigt. Auch wenn es vorerst zwar gelungen scheint, den rasanten Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen und für den Augenblick zu stabilisieren, so ist das Infektionsniveau weiterhin deutlich zu hoch und die Lage … Weiterlesen

Wirtschaftsminister stellt Bayerische Bioökonomiestrategie mit 50 Maßnahmen vor

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bayerische Bioökonomiestrategie vorgestellt. Damit hat der Freistaat als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Konzept für eine biobasierte, nachhaltige Wirtschaft entwickelt. Aiwanger: „Wir wollen fossile Import-Rohstoffe Schritt für Schritt durch heimische nachwachsende Rohstoffe ersetzen. Davon profitiert die Land- und Forstwirtschaft genauso wie die Umwelt und die Wirtschaft mit … Weiterlesen

Schutz der Nutztiere im Mittelpunkt – Glauber: Erster Fall von Geflügelpest in Bayern

Ein erster aktueller Fall von Geflügelpest in Bayern ist amtlich bestätigt: Im Rahmen des bayerischen Wildvogelmonitorings wurde im Landkreis Passau am 19. November bei mehreren gesund erlegten Wildenten das Geflügelpest-Virus – auch Vogelgrippe genannt – vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut nachgewiesen. Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Geflügelpest und insbesondere zum Schutz von Haus- … Weiterlesen

Jahreshaushalts 2021: Die Gesamtausgaben 2021 betragen rund 70,2 Mrd. Euro

Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Technologie und Forschung / Über 5.500 neue Stellen, insbesondere für die Schulen, die Hightech Agenda plus und den Öffentlichen Gesundheitsdienst 1. Der Ministerrat hat in seiner Klausurtagung am 17. November 2020 die Grundzüge des Jahreshaushalts 2021 beschlossen: Als Sicherheitshaushalt ist er eine Antwort auf die Corona-Pandemie. Bayern investiert kraftvoll in die … Weiterlesen

Dr. Marcel Huber ist neuer Präsident des Bayerischen Musikrates

In der digitalen Mitgliederversammlung am 14. November 2020 wurde Dr. Marcel Huber (MdL Landkreis Mühldorf am) einstimmig gewählt. Er folgt Dr. Thomas Goppel, der nach 12 Jahren nicht mehr antrat und von der Mitgliederversammlung zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Goppel: „Ich vertraue Marcel Huber das Amt mit Leidenschaft und Freude an. Einen größeren Glücksfall gibt es … Weiterlesen

Suchmaschine für ehrenamtliches Engagement geht an den Start

Der „bayernweite Ehrenamtsfinder 2.0“ (www.finde-dein-ehrenamt.de) mit dem Motto „Welches Ehrenamt passt zu mir?“ geht an den Start und steht ab sofort kostenfrei zur Verfügung. Vereine, Verbände und Kommunen können diese praktische webbasierte Suchmaschine einsetzen, um interessierten Bürgerinnen und Bürger den Weg zum passenden Ehrenamt leichter zu machen.  „Hiermit soll insbesondere auch Menschen mit Migrationshintergrund der … Weiterlesen

Priorität für Präsenzunterricht an Schulen

Weitere personelle Unterstützung durch Aushilfslehrkräfte und Schulassistenzen Die Corona-Pandemie stellt gerade auch die Schulen vor große Herausforderungen. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es dabei, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Auch und gerade in den aktuellen Corona-Zeiten ist für die gute Unterrichtsversorgung die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit von Lehrkräften und schulischem Personal … Weiterlesen

Angelika Niebler: „Bayerische Landwirte haben andere Bedürfnisse als Landwirte im spanischen Andalusien“

Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament begrüßt die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunden: „Die europäische Landwirtschaft ist vielfältig. Bayerische Landwirte haben andere Bedürfnisse als Landwirte im spanischen Andalusien. Ich bin deshalb froh, dass uns nach langen Verhandlungen eine Reform gelungen ist, die Umweltfragen, die Situation von kleinen und mittleren Betrieben sowie die regionalen Unterschiede … Weiterlesen

Kampf gegen Wohnungseinbrecher wird verstärkt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat für das Winterhalbjahr bayernweite Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden angekündigt. Der Fahndungsschwerpunkt wird auf reisende Tätergruppen und damit vor allem auf überregionalen Verkehrswegen und deren Ausweichrouten liegen. Im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation gegen Einbrecherbanden werden auch in Sachsen entsprechende Schwerpunktkontrollen stattfinden. „Mit Beginn der dunklen Jahreszeit haben Einbrecher wieder Hochkonjunktur“, erklärte Herrmann. … Weiterlesen