Aiwanger zur geplanten Schließung von Dyneon im Chemiedreieck

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Bundesminister Robert Habeck für den Erhalt der chemischen Industrie in Bayern eingesetzt. Anlass ist die angekündigte Schließung der Dyneon GmbH in Gendorf (Landkreis Altötting). Dadurch sind im bayerischen Chemiedreieck Burghausen bis zu 1.000 Arbeitsplätze bedroht und nur schwer oder gar nicht ersetzbare chemische Produkte werden abgeschafft. 

In den Briefen bittet Aiwanger den Bundesminister sowie von der Leyen und Breton sich für den Erhalt oder Verkauf des Dyneon Werkes im Chemiepark Gendorf einzusetzen. Zudem kritisiert er die „regulatorische Überfrachtung im Rahmen des Green Deal“ der EU und die damit einhergehende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.

Aiwanger: „Verschärft wird die Lage durch sich abzeichnende Verbote oder Beschränkungen von Stoffen, ohne dass bereits Alternativen vorhanden wären. Ein Beispiel dafür ist die Substanzklasse der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS).“ Ein entsprechender Beschränkungsvorschlag wurde von Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorgelegt und soll am 7. Februar veröffentlicht werden. Laut der aktuellen OECD-Liste für PFAS umfasst diese Definition mindestens 4.700 chemische Verbindungen.

„Wir lehnen eine derartig breite Regulierung ganzer Stoffgruppen ab, weil wir diese Chemikalien derzeit noch zur Dekarbonisierung der Industrie brauchen“, erklärt Aiwanger. PFAS wird für Membrane benötigt, die in Elektrolyseuren, Brennstoffzellen, Windrädern und Lithium-Akkus gebraucht werden. Dyneon ist mit rund 17.000 Tonnen Jahresproduktion bei den Fluorpolymer-Spezialitäten Marktführer in Europa und deckt knapp die Hälfte des europäischen Gesamtbedarfs ab.

Aiwanger fordert in dem Brief an von der Leyen, Breton und Habeck: „Unser Ziel muss es daher sein, einen angemessenen Interessensausgleich in Europa zu finden, um einen Verlust an heimischer Produktion und damit auch an Resilienz zu verhindern.“

Konkret schlägt der Bayerische Wirtschaftsminister folgende Maßnahmen vor:

• Regulierung auf europäischer Ebene mit Augenmaß und praxisgerechten Übergangsszenarien für chemische Stoffe.
• Schaffung eines europäischen Beihilferechts, das Erhalt oder Aufbau einer Grundstoffproduktion ermöglicht.
• Aktive Förderung von sowohl Entwicklung als auch Implementierung umweltfreundlicher Ersatzstoffe in industriellem Maßstab.
• Geeignete Maßnahmen zum Erhalt von Produktionsstätten im Inland und in inländischer oder europäischer Hand. 
• Einführung eines Industriestrompreises auf europäischer Ebene.
• Aktive Geopolitik zur langfristigen Sicherung der Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten für die deutsche Industrie.