Mühldorf: GRÜNE wollen Stadtentwicklungsausschuss wiederbeleben
Hitze- und Unwetterwarnungen, Stadtplatzgestaltung und Inn-Stadt-Park, Radwege- und Parkplatzplanung, Wärmekonzept und Energieeinsparung. Es gibt viele Themen, die langfristig geplant werden müssen. Die Grünen fordern deshalb, dass der Stadtentwicklungsausschuss (SEA) in Mühldorf seine Arbeit wieder aufnehmen soll.
Im Oktober wird der Stadtentwicklungsausschusses SEA ein Jahr lang nicht getagt haben. „Der Ausschuss, der sich mit Fragen der künftigen Entwicklung der Stadt und übergeordneten strategischen Themen und Konzepten beschäftigen soll, war ursprünglich ein Herzenswunsch des Bürgermeisters. Nunmehr hat es den Anschein, als ob es keine strategischen Themen mehr zu bearbeiten gäbe“, so Dr. Matthias Kraft, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des SEA.
„Das sehen wir natürlich nicht so. Es gab wohl kaum eine Zeit, in der mehr strategische Themen auf dem Tisch liegen, als es derzeit der Fall ist.“ Schutz vor Hitze und Unwettern, die Gestaltung des Stadtplatzes und des Inn-Stadt-Parks, eine Parkplatzplanung, eine Radwegekonzept, das Wärmekonzept und Möglichkeiten der Energieeinsparung, das alles seien Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten und zu denen die Stadt Konzepte benötige. Diese Konzepte müssten auch vom Stadtrat mitgestaltet und deren Umsetzung müsste dauerhaft begleitet werden.
Mühldorf: Stadtentwicklungsausschuss darf nichts beschließen
Das Problem sei wohl, dass der Ausschuss nichts beschließen könne und auch die Wortbeiträge ja letztlich nicht protokolliert würden, hieß es auch aus der Verwaltung. Dieser Nachteil sei eher ein Vorteil, so Kraft, weil der Ausschuss Themen langfristig vorbereiten könne, ohne dass ein akuter Beschlussvorschlag vorläge. „Der Ausschuss kann und sollte Stellungnahmen zu allen strategischen Themen abgeben. Wenn man schon einmal gemeinsam eine Linie erarbeitet hat, wird man nicht so überrascht wie etwa bei der Neugestaltung des Stadtplatzes.“
Was die Protokollierung angeht, sieht der Fraktionsvorsitzende die Sache pragmatisch: „In unserer Satzung, wie auch in der Gemeindeordnung steht, was mindestens protokolliert werden muss. Mehr geht immer, wenn man will.“
Die Grünen haben zur „Wiederbelebung des SEA“ einen Antrag an Verwaltung und Mitglieder des Ausschusses geschickt. Ziel sei es, in einem großen Kick-Off-Treffen nochmals die Themen zu sammeln, zu gewichten und das weitere Vorgehen festzuzurren. „Der Ausschuss muss seinen Platz in der Gremienlandschaft selbst definieren und klarstellen, dass er einen wichtigen Beitrag er zur langfristigen Entwicklung der Stadt leisten kann“, ist Kraft überzeugt. Ihm schwebe ein gemeinsames Meeting vor, das professionell moderiert würde. Dieses Format sei sehr hilfreich, in der Corona-Krise aber etwas in Vergessenheit geraten.
In dem Schreiben hatten die Grünen angeregt, dass alle Adressaten noch Themen ergänzen sollten.
SPD legt Themenliste vor
SPD-Stadträtin Claudia Hungerhuber hat bereits eine umfangreiche Themenliste der SPD-Fraktion rückgemeldet: Dazu gehören die Neugestaltung und Verkehrsführung des Stadtplatzes, des Bahnhofareals und auch die Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude. Das Sümö-/Innstadtpark-Areal inkl. denkmalgeschützter Gebäude am Stadtplatz (Stadtplatz 58 und Frauenkirche inklusive Grünflächen) sollte aufgrund des Vorschlags der CSU-Fraktion ohnehin im Stadtrat behandelt werden, so die SPD-Stadträte, die auch bei den Thmen Infrastruktur (Verkehr, Parken, ÖPNV, Grünplanung), Kultur, Sport, Freizeit und bei der Kinderbetreuung großen Diskussionsbedarf sehen. Die SPD-Themenvorschläge finden Sie hier.
Dr. Matthias Kraft: „Wir hoffen nun, dass wir uns spätestens zum Jahrestag wieder zusammensetzen können. Es gibt viel zu tun. Wir sehen es als Aufgabe des Stadtrats, an der mittel- und langfristigen Planung mitzuwirken und uns nicht nur von Beschluss zu Beschluss um Einzelfragen zu kümmern.“
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