Landtagswahl Bayern: AfD-Kandidat Oliver Multusch im Gespräch

Die AfD ist seit der letzten Landtagswahl im Jahr 2018 Teil des bayerischen Landesparlaments. Aktuellen Umfragen zufolge stehen die Chancen gut, dass die Partei ihr Ergebnis von 2018 zumindest halten kann. Die AfD im Landkreis Mühldorf schickt Oliver Multusch als Landtagskandidaten ins Rennen.

Der 54-jährige arbeitet als selbstständiger Maler und Lackierer und sitzt bereits für die Alternative für Deutschland im Stadtrat der Kreisstadt Mühldorf a. Inn. Als Unternehmer liegt im das Thema bezahlbare Energie am Herzen, eine härtere Hand wünscht er sich beim Umgang mit Klima-Aktivisten und Islamisten. Fraglich ist, ob die AfD ihre internen Streitigkeiten überwunden hat, die vergangene Legislaturperiode war gezeichnet von mehreren Austritten. Zuletzt kehrten Christian Klingen und Markus Bayerbach der Partei den Rücken.

inn-sider: Herr Multusch, die letzte Legislaturperiode verlief nicht optimal für die AfD- Fraktion Mehrere Austritte vermitteln das Bild einer zerstrittenen Partei. Wird es nach dieser Wahl anders sein?

Oliver Multusch: Ich gehe schon davon aus, dass alle in der AfD aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Gleiches darf sich nicht mehr wiederholen. Dafür ist es wichtig Leute mit Kompetenz und Teamfähigkeit auf die aussichtsreichen Listenplätze zu wählen. Was die Austritte betrifft, gilt es diese schon richtig zu bewerten. Bei allen Austritten aus der Landtagsfraktion sind die Gründe dafür weniger in der AfD selbst, sondern im beruflichen Umfeld dieser Personen zu suchen. Viele Ausgetretene haben Beamtenstatus und wollten schlicht ihre Pensionsansprüche nicht gefährden, als Druck auf sie ausgeübt wurde. (Stichwort VS-Beobachtung)

inn-sider: Welche Handlungsmöglichkeiten hat die AfD im Landtag?

Oliver Multusch: Wir werden als derzeit einzig wirkliche Oppositionspartei die Fehler und Missstände der Regierungspolitik thematisieren und öffentlich machen, sowie dazu Alternativen und Lösungen aufzeigen. Also die so wichtige klassische Oppositionspolitik machen.Und wenn nötig auch Klagen führen gegen potenziell rechtswidriges Handeln der Staatsregierung vor den entsprechenden Verwaltungsgerichten, wie zuletzt sehr erfolgreich in Berlin und München.

inn-sider: Mit welchen Themen würden Sie sich als Abgeordneter gerne befassen?

Oliver Multusch: Aus meiner Sicht sind ist bezahlbare Energie für Unternehmen und Privathaushalte, die Sicherung von Produktionsstandorten sowie Wertschöpfungsketten und damit Arbeitsplätzen das wichtigste für unser Land. Denn nur damit werden wir unseren Wohlstand und damit den sozialen Frieden dauerhaft sichern können. Hier sehe ich mich als Unternehmer mit fast 30 Jahren an Erfahrung in Selbstständigkeit in besonderer Weise in der Verantwortung. Hier möchte ich mich einbringen.

inn-sider: Was sind die größten Probleme, vor denen unser Freistaat steht?

Oliver Multusch: Sicherung von Arbeitsplätzen und damit Sicherung des Wohlstandes. Aber auch neue Herausforderungen bei der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu zählen Bedrohungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt (Neuaufbau von Zivilschutz, Abwehr von möglichen Cyberangriffen), aber auch der Umgang mit den immer extremer agierenden Klima-Aktivisten (Straßen und Flugfeldkleber) . Darüber hinaus ist es dringend geboten auch das Thema Migration und die daraus folgenden Herausforderungen völlig neu zu bewerten. Wir können hier schlicht nicht so weiter machen wie die letzten Jahre seit 2015. Leider setzt die Ampel-Regierung hier erneut völlig falsche Anreize (Stichwort Bürgergeld). Der innere Frieden und der Zusammenhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft steht hier auf dem Spiel wenn stetig kulturfremde Menschen, oftmals

Islamischer Kulturen und Regionen der Welt in diesen Mengen zu uns kommen. Der bisher verfolgte Migration-Ansatz ist gescheitert. Schaut man sich die Zahlen an, so kann nur bei einem sehr keinen Teil der Zuwanderer von gelungener Integration in Bezug auf Sprache und wirtschaftlich eigenverantwortliches Leben in Deutschland gesprochen werden. Der weit überwiegende Teil belastet dauerhaft die sozialen Sicherungssyteme und trägt weder zur Reduzierung des oftmals zitierten Fachkräftemangels bei, noch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Gegenteil, oftmals bilden sich gefährliche Parallelgesellschaften. Und nicht wenige Zuwanderer werden wegen des Unwillens zu Integration aber auch auch aufgrund schlechter, für die geforderten Ansprüche in unserer Arbeitswelt ungenügende Bildung und mangelnder Perspektive kriminell. Das Alles ist ineffektiv, nicht im Sinne der steuerzahlenden deutschen Bürger und unendlich teuer. Hier gilt es auch aus Bayern deutlich gegenzusteuern!

inn-sider: Laut aktuellen Umfragen wird die Union einen Partner benötigen. Sollte die AfD auf eine Koalition mit der CSU hinarbeiten?

Oliver Multusch: Die Frage ist falsch gestellt. Sie müsste eigentlich lauten ob die CSU zu einer Koalition mit uns bereit wäre. Das sehe ich aus verschiedensten Gründen derzeit nicht. Söder hat seine Partei ein ganzes Stück weit nach links gerückt, sich viel zu weit vom einstigen Markenkern einer konservativen, wirtschaftsliberalen und bürgerlichen Partei entfernt. Wir hingegen sind Konservativ, Bürgerlich und Wirtschaftsliberal. Wir vertreten heute weitestgehend die Positionen der Strauß-CSU von einst. Auch wenn sich die Union derzeit vor allem im Bund als Opposition versucht, so bleibt doch die Tatsache, dass zu viele dort mit konservativer, bürgerlicher, faktenorientierter Politik nichts mehr anzufangen wissen und lieber den Grünen Ideologen hinterherlaufen. Schon deshalb stellt sich diese Frage bei dieser Wahl nicht. Aber perspektivisch muss es der Anspruch einer jeden Partei sein, irgendwann in Regierungsverantwortung zu kommen. Damit das geschieht müssen die Wahlergebnisse, also das Vertrauen der Bürgen gegeben sein. Dafür gilt es zu arbeiten. Das sehen wir als AfD derzeit als unsere wichtigste Aufgabe.

Bild: © Bildarchiv Bayerischer Landtag | Foto: Stefan Obermeier