Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt reist nach Brüssel
Bei einem Besuch in Brüssel haben die Wirtschaftsstaatssekretäre Tobias Gotthardt (Bayern) und Dr. Patrick Rapp (Baden-Württemberg) zentrale industriepolitische Anliegen der süddeutschen Bundesländer in die EU-Debatte eingebracht. Im Fokus standen die künftige Kohäsionspolitik, europäische Sicherheits- und Raumfahrtfragen sowie bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen. Die Botschaft war klar: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Regionen – und eine gezielte Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt aus Bayern und sein baden-württembergischer Amtskollege Dr. Patrick Rapp haben sich in Brüssel zu industriepolitischen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) getroffen. Für Gotthardt war es bereits der fünfte Brüssel-Besuch in diesem Jahr. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik, zur sicherheits- und raumfahrtpolitischen Ausrichtung Europas sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.
Beide Bundesländer gelten als Hochtechnologiestandorte mit starker industrieller Basis und exportorientierten kleinen und mittleren Unternehmen. Aus dieser gemeinsamen Ausgangslage ergibt sich ein eng abgestimmtes industriepolitisches Interesse, das die beiden Staatssekretäre in Brüssel gezielt adressierten.
Bei einem Austausch mit dem Kabinett des Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Raffaele Fitto – vertreten durch Kabinettschef Vincenzo Matano und Senior Advisor Dr. Karl-Philipp Wojcik – betonte Gotthardt: „Die europäischen Regionen müssen auch künftig zentrale Akteure der Kohäsionspolitik bleiben. Sonst drohen Verzögerungen, mehr Bürokratie und realitätsferne Fördervorgaben. Für die kommende Förderperiode ab 2028 brauchen wir frühzeitige, praktikable und planungssichere Rahmenbedingungen.“ Auch sein Kollege Rapp sprach sich gegen eine weitere Zentralisierung aus: „Europa braucht eine Kohäsionspolitik auf Augenhöhe – mit mehr Freiraum für regionale Gestaltung, weniger Bürokratie und gezielter Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“
Ein weiterer Termin führte die beiden Staatssekretäre in die Landesvertretung Baden-Württembergs, wo sie mit Anne Fort, der stellvertretenden Kabinettschefin von EU-Kommissar Andrius Kubilius, zusammenkamen. Dort standen die Rolle der Regionen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Perspektiven der europäischen Raumfahrt im Mittelpunkt. Gotthardt verwies auf Bayerns starke Position in der Raumfahrt: „Rund 40 Prozent aller deutschen ESA-Aufträge gingen zuletzt in den Freistaat. Diese Führungsrolle wollen wir gemeinsam mit Baden-Württemberg weiter ausbauen.“ Viele Unternehmen in Süddeutschland trügen mit ihren Produkten entscheidend zur europäischen Sicherheit bei. Raumfahrt und Verteidigungsindustrie seien Innovationsmotoren, die hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Rapp ergänzte: „Angesichts geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und neuer Kriegsformen ist eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein zentraler Pfeiler unserer Resilienz.“
Schließlich trafen Gotthardt und Rapp auch Freya Lemke, die Leiterin der EU-Vertretung des DIHK. Bei diesem Gespräch ging es um den Wirtschaftsstandort Deutschland im europäischen Kontext – insbesondere um Bürokratieabbau, Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Beide Staatssekretäre sehen erste wirtschaftsfreundliche Signale der neuen EU-Kommission, mahnten aber zugleich ein Umdenken an: „In Brüssel dominiert noch immer der Reflex, alles bis ins Detail regeln zu wollen. Die EU sollte sich stattdessen auf strategische Ziele konzentrieren und den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Umsetzung lassen.“
Foto: Gotthardt und Rapp mit Vincenzo Matano (Kabinettchef von EU-Kommissar Fitto). © Wirtschaftsministerium BW
