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Unions-Vorgehen im Bundestag umstritten, nicht jedoch in den eigenen Reihen

Die Union hat letzte Woche im Bundestag Abstimmungen zur Zuwanderungsbegrenzung initiiert und dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen. Seither bestimmt die Haltung zur AfD die Auseinandersetzung im politischen Berlin.

Die Bildung einer Koalition, aber auch gemeinsame Gesetze mit der AfD lehnen jeweils deutlichere Mehrheiten der Bundesbürger ab. Weniger klar ist ihre Haltung zur Einbringung von Gesetzen, deren Annahme auf AfD-Stimmen angewiesen ist: Für 49 Prozent ist dies nicht akzeptabel, für 44 Prozent durchaus. Diese weniger eindeutige Position prägt die Sicht auch auf die vergangene Parlamentswoche. Gut vier von zehn bewerten das Unions-Vorgehen im Bundestag trotz der in Aussicht gestandenen AfD-Unterstützung als richtig, darunter die Mehrheit der Unions-Anhänger. Die Hälfte der Bundesbürger geht auf Distanz: Knapp jeder Vierte ist mit dem Unions-Vorstoß zwar grundsätzlich einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen – eine Position, die auch fast drei von zehn Unions-Anhängern teilen. Ein weiteres gutes Viertel der Wahlberechtigten lehnt das Unions-Vorgehen im Bundestag im Grundsatz als falsch ab. Hierzu gehört die Mehrheit in den Reihen von SPD, Grünen und Linken. (ARD-DeutschlandTREND, Infratest dimap, Berlin)

Bundestagsabstimmung ohne Negativfolgen für Wahrnehmung von Union und Merz

Kanzlerkandidat Merz hat auch nach den Abstimmungen der letzten Woche unterstrichen, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. 44 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass er sich hieran halten wird, darunter drei Viertel der Unions-Anhänger. Ebenso viele bezweifeln die Glaubwürdigkeit des Versprechens. Dennoch haben die Geschehnisse der letzten Woche keinen Negativ-Effekt auf die Wahrnehmung des CDU-Politikers oder die Haltung zu einer Regierung unter CDU/CSU-Führung. Eine unionsgeführte Bundesregierung präferiert ein gutes Drittel (36 Prozent; +4), mehr als in der Vorwoche, während 17 Prozent (+/-0) ein abermals SPD-geführtes Kabinett, 12 Prozent (-1) eine Regierung unter AfD- und 8 Prozent (-2) unter Grünen-Führung unterstützen. Zugleich trauen mit 33 Prozent (+5) mehr als Ende letzten Jahres Friedrich Merz zu, ein guter Kanzler zu sein. (ARD-DeutschlandTREND, Infratest dimap, Berlin)

Beitragsbild: ARD-DeutschlandTREND, Infratest dimap, Berlin

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