Steuererleichterungen und Bürokratieabbau – Sandra Bubendorfer-Licht im Gespräch
Über schlechte Umfragewerte kann man sich bei der FDP aktuell nicht beschweren. Nach einem Durchhänger zu Beginn der Corona-Pandemie scheint die Partei ihren Platz gefunden zu haben: Zwischen den Verschwörungstheoretikern der AfD und einem Staat, der seine Kompetenzen stetig erweitert, positioniert sie sich als Stimme der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheiten.
Egal, ob als Mitglied der Regierung oder als Oppositionspartei, die FDP wird 2021 aller Voraussicht nach erneut die Möglichkeit bekommen, die Zukunft unserer Republik mitzubestimmen. Wie diese Zukunft aussehen soll, wollen wir von Frau Sandra Bubendorfer-Licht, MdB wissen.
Sandra Bubendorfer-Licht rückte 2019 für den verstorbenen Jimmy Schulz in den Bundestag nach. Auch dieses Jahr tritt sie als Direktkandidatin für den Wahlkreis Altötting an. Wir fragen nach, was die FDP und Deutschland besser machen müssen, wo rote Linien liegen und wer im Lande die Macht übernehmen könnte.
inn-sider: Frau Bubendorfer-Licht, die aktuellen Umfragewerte dürften bei Ihnen wohl für positive Stimmung sorgen. Vor wenigen Wochen stand die FDP noch nicht so gut da. Wie erklären Sie sich den plötzlichen Zuwachs?
Bubendorfer-Licht: Umfragen sind immer eine Momentaufnahme, aber natürlich stellen wir erfreulich fest, dass die Richtung stimmt. Als Freie Demokraten haben wir unaufgeregte, seriöse, konstruktive und verlässliche Oppositionsarbeit betrieben. Das honorieren die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Umfragewerte.
inn-sider: Auch wenn die aktuellen Umfragen positiv sind, muss man doch konstatieren, dass sich die FDP in der aktuellen Legislatur-Periode eher selten Gehör verschaffen konnte, zeitweise war es durchaus denkbar, dass Ihre Partei erneut in die APO muss. Was muss die FDP in den kommenden Jahren besser machen, um vom Wähler als Alternative zu Schwarz und Grün wahrgenommen zu werden?
Bubendorfer-Licht: Das sehe ich nicht so. Die aktuellen Umfragewerte zeigen doch offensichtlich deutlich, dass wir uns Gehör verschafft haben. Außerdem waren wir in dieser Legislatur bisher noch nie APO gefährdet. Wo ich Ihnen aber Recht gebe, ist, dass man immer etwas besser machen kann und sollte. Wir müssen nach der Pandemie wieder mehr nach draußen, mehr mit den Leuten reden und ihnen aufzeigen, dass es neben dem schwarzen und grünen Stillstandswunsch auch eine echte politische Stimme für Aufbruch in diesem Land gibt.
inn-sider: Am 28.01.2021 beispielsweise kam die FDP in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf sechs Prozent. Ein für diese Zeit durchaus normaler Wert. Hatten Sie damals keine Sorge, dass die FDP erneut unter 5 Prozent fallen könnte?
Bubendorfer-Licht: Nein, ich hatte damals keine Sorge. Das erste Jahr der Corona Pandemie war das Jahr der Exekutive. Es war daher klar, dass deren Werte in den Umfragen steigen würden und unsere etwas zurückgehen würden. Umfragen sind immer Momentaufnahmen und Umfragen aus dem Januar sind vieles, aber keine anzunehmende Schätzung für ein Wahlergebnis im September.
inn-sider: Gerade beim Thema Klima hatte man oft den Eindruck, dass die FDP es nicht schaffte, sich mit ihren Vorschlägen Gehör zu verschaffen. Lange Zeit wurde die politische Debatte von den Grünen – der kleinsten Bundestagsfraktion – bestimmt, Wie erklären Sie sich das?
Bubendorfer-Licht: Wir haben mit Lukas Köhler sicherlich einen der kompetentesten politischen Experten für den Bereich Klima. Er hat maßgebliche Akzente in der Debatte gesetzt. Dennoch teile ich ihren Eindruck. Bisher werden wir hier noch zu wenig wahrgenommen. Das liegt nicht an den Inhalten, das versteht jeder der sich mal mit dem Wahlprogramm der Freien Demokraten beschäftigt, sondern vielleicht daran, dass wir mit dem Thema natürlich nicht so verbunden werden wie die Grünen. Dies ist eine der Herausforderungen, der wir uns in nächster Zukunft stellen müssen.
„Die Menschen in unserem Land wünschen sich endlich wieder eine Politik die gestaltet, anpackt und zukunftsfähig ist. Da haben wir sicherlich das beste Angebot.“
inn-sider: Nach dem Jamaika-Aus sah sich die FDP einiger Kritik ausgesetzt, was muss bei etwaigen Koalitionsverhandlung dieses Mal besser laufen?
Bubendorfer-Licht: Wir waren ja noch nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern in Sondierungsgesprächen. Ich verstehe den Frust darüber, aber die Zeiten, als die Freien Demokraten nur der bequeme Mehrheitsbeschaffer waren, sind vorbei. Wer die FDP wählt, will auch eine deutliche liberale Handschrift in der Regierung, und wenn unsere Gesprächspartner dazu bereit sind, dann werden aus Sondierungsgespräche auch erfolgreiche Koalitionsgespräche.
inn-sider: Wie schätzen Sie die Chancen der FDP ein, Teil der nächsten Regierung zu werden?
Bubendorfer-Licht: Diese schätze ich als sehr gut ein. Die Menschen in unserem Land wünschen sich endlich wieder eine Politik die gestaltet, anpackt und zukunftsfähig ist. Da haben wir sicherlich das beste Angebot.
inn-sider: Welche Koalitionen können Sie sich vorstellen, bei welchen Parteien sehen Sie zu wenig inhaltliche Überschneidung?
Bubendorfer-Licht: Ausschließen kann ich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Ansonsten geht es nicht um Parteien, sondern um die Inhalte in den jeweiligen Koalitionen und das müssen wir bewerten, wenn es soweit ist.
inn-sider: Viel diskutiert wird die „Ampel“. Wie beurteilen Sie persönlich diese Machtoption?
Bubendorfer-Licht: Die Ampel ist ähnlich wie Jamaika oder Schwarz-Gelb eine der möglichen Optionen.
inn-sider: In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP Entlastungen für Unternehmer und Bürger, außerdem eine Aktienrente. Mit welcher Partei glauben Sie, könnten diese Forderungen umgesetzt werden?
Bubendorfer-Licht: Ich hoffe mit jeder Partei, die erkennt, dass dies die richtigen und notwendigen Maßnahmen sind, um langfristig mit einer starken Wirtschaft unseren Wohlstand in diesem Land zu sichern.
inn-sider: Welche rote Linien gibt es für die FDP, die bei Koalitionsverhandlungen nicht überschritten werden?
Bubendorfer-Licht: Unsere rote Linie ist klar. Es wird mit der FDP keine Steuererhöhungen geben.
inn-sider: Welche Punkte im Wahlprogramm sind für Sie besonders wichtig?
Bubendorfer-Licht: Die Pandemie hat doch wie ein Brennglas gezeigt, dass wir zu viel von der Substanz leben. Wir haben in unserem Wahlprogramm viele konkrete Punkte für die notwendige Weichenstellung. Wir müssen unsere Wirtschaft durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau entfesseln und endlich die Chancen der Digitalisierung nicht als Last, sondern als echten Gewinn begreifen. Ganz konkret ist es mir wichtig, dass wir die Schuldenbremse nicht aufweichen, um auch den nachfolgenden Generationen Perspektiven zu erhalten.
inn-sider: Wo würden Sie sich nach der Wahl in der parlamentarischen Arbeit oder in einer möglichen Regierung gerne engagieren?
Bubendorfer-Licht: Es ist noch nicht die Zeit über Posten und Aufgaben zu spekulieren. Jetzt arbeiten wir erstmal konzentriert an einem guten Ergebnis am 26. September 2021 und dann dürfen Sie mir diese Frage gerne nochmal stellen.
