Mühldorf führt die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein
Der Landkreis Mühldorf führt als eine der ersten Kommunen in Oberbayern die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Mit der Karte können ausschließlich Kleidung, Nahrung, Hygieneartikel und Kommunikation gezahlt werden. Bargeld kann nur begrenzt abgehoben werden. Einem Bericht zufolge arbeiten Clans aber bereits an Möglichkeiten, das System auszutricksen.
Seit 20. März 2024 läuft die Pilotphase zur Einführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungsberechtigte in vier Kommunen. Nun startet die Umsetzungsphase auch in anderen kreisfreien Städten und Landkreisen. Der Landkreis Mühldorf a. Inn gehört zu den ersten Kommunen in Oberbayern, in denen das Bezahlkartensystem umgesetzt wird. Das teilte das Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration dem Landratsamt Mühldorf a. Inn mit.
„Wir sehen die Vorteile, die das System bringen wird und haben uns deshalb um eine schnelle Einführung in unserem Landkreis bemüht“, sagt Landrat Max Heimerl. Die Bezahlkarte verhindere vor allem unkontrollierte Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser. „Sie ist damit ein wichtiger Baustein, um Zuzugsanreize zu verringern und irreguläre Migration zu begrenzen.“ Darüber hinaus wird sie im Landratsamt Mühldorf a. Inn den monatlichen Auszahlungsprozess vereinfachen. Die Mitarbeiter kümmern sich derzeit um die technische Umsetzung des Vorhabens und sind bereits geschult.
Kein Glücksspiel, kein Transfer ins Ausland
Grundsätzlich bekommt jeder Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ab 14 Jahren eine Bezahlkarte. Das sind im Landkreis Mühldorf a. Inn rund 850 Personen. Nach derzeitigem Stand wird die Ausgabe der Karten für neu angekommene Asylbewerber noch im April erfolgen. Die sogenannten Bestandsfälle erhalten die Karte voraussichtlich ab Mai und werden im Vorfeld entsprechend informiert. Die Leistungsbehörde bucht den jeweils zustehenden Betrag monatlich als Guthaben auf die Karte. Eine Barauszahlung ist nicht mehr möglich. Die Karte ist dann in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die „Mastercard“ annehmen – allerdings regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich. Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld kann nur noch in Höhe von bis 50 Euro pro Monat abgehoben werden. Überweisungen und Online-Käufe sind grundsätzlich ausgeschlossen, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind gesperrt.
Clans wollen das System austricksen
Wie die Bild-Zeitung berichtet, arbeiten Verbrecherclans an Möglichkeiten, das Bezahlkartensystem auszutricksen. Einem Insider zufolge sollen Fake-Käufe eine Bargeldauszahlung ermöglichen. Der Dienstleister würde im Gegenzug einen Teil des Geldes einbehalten. Selbst falsche Supermärkte seien als Tarnung für den Bezahlkartenbetrug wohl im Gespräch.
Nordrhein-Westfalens Innenminister, Herbert Reul (CDU), zeigt sich gegenüber der Bild alarmiert: „Dass Clans sich immer wieder neue Möglichkeiten für ihre windigen Geschäfte suchen, wundert mich nicht – gerade weil in den letzten Jahren der Ermittlungsdruck deutlich gestiegen ist. Hier müssen die Entwicklungen genau im Auge behalten werden. Unsere Behörden werden das tun.“
Auch ohne großangelegte Betrugmaßnahmen ist es denkbar, dass Bezahlkarten-Nutzer nach Möglichkeiten suchen werden, das System zu umgehen. Das wäre zum Beispiel möglich, wenn sie für andere Personen einkauften und dafür den Einkaufswert bar ausgehändigt bekämen. Ob es in Mühldorf Versuche geben wird, die Bezahlkarte zu überlisten, werden die kommenden Monate zeigen.