Mittelstands-Union begrüßt Beschlüsse des Ministerrates zur 2G-Plus-Regel in der Gastronomie
Die Mittelstands-Union MU Oberbayern begrüßt die Beschlüsse des heutigen Ministerrates, die 2G plus-Regel in der Gastronomie nicht umzusetzen und fordert gleichzeitig eine Überprüfung der Bereiche, in denen noch 2G-Plus-Auflagen gelten auf ihre Verhältnismäßigkeit. MU-Bezirksvorsitzender Dr. Thomas Geppert: „Das ist die richtige Entscheidung, hier einen praktikablen und vernünftigen Weg im Sinne des Infektionsgeschehens und der Betriebe zu gehen. Auch der Expertenrat der Bundesregierung hat im Vorfeld der MPK keinerlei Handlungsbedarf in der Gastronomie gesehen. Gleichzeitig müssen alle Bereiche, in denen aktuell 2G-Plus als Zugangskriterium gelten, auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere für den wichtigen Bereich der Kultur, aber auch der Gesundheit wie Bäder und Thermen.“
Äußerungen der bayerischen Opposition, insbesondere der Grünen, führen dagegen zu Kopfschütteln: „Wie hier auf dem Rücken einer ganzen Branche und zahlreichen Existenzen und Arbeitsplätzen Oppositionspolitik gemacht wird, ist erschreckend und nicht nachvollziehbar.“ Bevor Grüne und SPD in Bayern vernünftige Entscheidungen kritisieren, sollten sie lieber ihren Kollegen in der Bundesregierung Druck bei der Verbesserung von Wirtschaftshilfen machen. „Die Verschlechterung der Überbrückungshilfe IV im Vergleich zu III bei der Kostenerstattung und Eigenkapitalquote ist unverständlich und muss dringend zurückgenommen werden. Auch beim Kurzarbeitergeld braucht es wieder eine vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Vielfalt des bayerischen Gastgewerbes mit hunderttausenden Arbeitsplätzen zu erhalten. Auch die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke wäre jetzt ein motivierendes Signal zum Durchhalten“, so Geppert.
