Landkreis Mühldorf: Entsorgung der gelben Säcke funktioniert immer noch nicht
Entgegen der Ankündigung der Firma Reclay Systems GmbH vom 30. Januar 2024, dass der geregelte Ablauf der Sammlung der Gelben Säcke wiederhergestellt sei, erreichen den Landkreis weiterhin zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Von einer angeblichen Verbesserung der Situation – unter anderem mit Hilfe zusätzlicher Kapazitäten bei der zuständigen Entsorgungsfirma Dolgaimer GmbH – spüren viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis nichts. Auch in der vergangenen Woche blieb wieder eine Vielzahl von Gelben Säcken an den Abfuhrtagen liegen – zuletzt am 09.02.2024 in Kraiburg, Polling und Mettenheim.
„Fakt ist, dass die bereit gestellten Säcke im Landkreis bisher an keinem einzigen Tag in diesem Jahr vollständig gemäß der jeweiligen Ankündigung im Abfuhrkalender abgeholt wurden. Nachfuhren ganzer Gemeinden oder Ortsteile sind inzwischen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel“, bilanziert das Team der Abfallwirtschaft. „Es ist nach unserer Einschätzung vorhersehbar, dass die aktuelle Abholpraxis, die eine regelmäßige Ausweitung der festgelegten 5-Tage-Woche auf 6 Tage spätestens dann kollabieren muss, wenn sich der Abholkalender aufgrund eines Feiertages planmäßig auf einen Samstag erstreckt.“
Vor diesem Hintergrund hat Landrat Max Heimerl den Auftraggeber für das Duale System deshalb schriftlich angemahnt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um endlich eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten. Reclay habe schließlich als Vertreter der Dualen Systeme in Deutschland laut Verpackungsgesetz eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen in ausreichender Weise und für den Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Einkauf der Leichtverpackungen die Entsorgung schon mitbezahlt und damit ein Anrecht darauf, dass die geschuldete Leistung zur Zufriedenheit erbracht wird“, so Heimerl. Reclay komme durch die Abfuhrleistung der für den Landkreis Mühldorf beauftragten Firma in den vergangenen Wochen seiner gesetzlichen Verpflichtung nur unzureichend nach: „Unsere Geduld ist am Ende und Reclay muss jetzt liefern.“
Im Nachbarlandkreis Landshut gab es mit Zustimmung der Dualen Systeme einen freiwilligen Tausch der Entsorger, der aber in Mühldorf aufgrund der Vertragskonstellationen nach Angaben der Beteiligten derzeit nicht möglich sei. Gleichzeitig sind die Handlungsmöglichkeiten für den Landkreis begrenzt, da dieser in keinem Vertragsverhältnis mit dem Entsorger steht. Die Entsorgung der Gelben Säcke wird auch nicht über die Abfallgebühr des Landkreises bezahlt. Einzig die Firma Reclay als Auftraggeber des Dualen Systems kann und muss hier eine Verbesserung erreichen.
Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck zu vertreten, hat der Landkreis längst alle Hebel in Bewegung gesetzt. Unter anderem dokumentiert das Team der Abfallwirtschaft sämtliche Reklamationen und nicht abgeholte Säcke akribisch, um Reclay täglich über die Schlecht- bzw. Nichtleistung des Entsorgers zu informieren. Zudem hat Landrat Max Heimerl den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, in einem Schreiben aufgefordert, als zuständige Aufsichtsbehörde tätig zu werden: „Wir bitten daher schnellstmöglich, auf die Firma Reclay als Auftraggeber einzuwirken, um eine gesetzmäßige Entsorgung der Leichtverpackungen zu gewährleisten.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer wurde um Unterstützung und Kontaktaufnahme mit dem Bundesumweltministerium gebeten.
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