Landkreis Mühldorf: 3 Millionen Euro Schuldenaufbau
Die finanzielle Situation des Landkreises stand auf der Tagesordnung des Kreis- und Finanzausschusses am heutigen Montag. Dabei war der Jahresabschluss 2023 zu beschließen. Der Halbjahresbericht 2024 wurde von der Kämmerei zur Information vorgelegt. Die Zahlen verdeutlichen einmal mehr die angespannte Haushaltslage des Landkreises.
Das Haushaltsjahr 2023 wurde mit einem negativen Jahresergebnis von rund 3,1 Millionen Euro abgeschlossen. Im Nachtragshaushalt wurde noch mit einem Fehlbetrag von 6,6 Millionen Euro geplant. Der um rund 3,5 Millionen geringere Jahresfehlbetrag lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass wo möglich der Gürtel noch enger geschnallt wurde. Einsparungen wurden unter anderem bei den Personalkosten und Sachaufwendungen erzielt. Hauptursächlich für den Nachtragshaushalt war das Klinikdefizit von 16,7 Millionen. Das war rund 5,5 Millionen höher als im Ursprungshaushalt geplant. Mit den Einsparungen gelang es, dieses Defizit teilweise zu kompensieren.
Dass die Zahlen besser sind als geplant, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushaltsausgleich 2023 nur unter Berücksichtigung der heranziehbaren Ergebnisrücklagen erreicht wurde. „Die Finanzsituation der Kommunen ist weiterhin prekär. 2023 waren in Bayern die kommunalen Ausgaben 2,5 Milliarden höher als die Einnahmen. Wenn hier nicht eine Trendwende einsetzt, werden die Kommunen zunehmend handlungsunfähig“, fasst Landrat Max Heimerl die Situation zusammen.
Finanz- und Kreisausschuss haben den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zugestimmt. Das negative Jahresergebnis wird beim Eigenkapital als Jahresfehlbetrag ausgewiesen und nach Feststellung des Jahresabschlusses, quasi nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung, mit der Ergebnisrücklage verrechnet.
Der Jahresfehlbetrag von rund 3,1 Millionen Euro wirkte sich auch negativ auf die für die Finanzierung der Investitionen maßgebliche Finanzrechnung aus. Aufgrund der anhaltend hohen Investitionen des Landkreises von rund 25 Millionen Euro mussten diese mangels Eigenmittel zur Finanzierung der Investitionen und nicht ausreichender Liquiditätsreserven zum Teil über Schulden finanziert werden. Der IST-Schuldenaufbau beträgt rund 3 Millionen Euro, so dass sich der Pfad der Schuldenkonsolidierung nicht weiter fortsetzen ließ. Die Verschuldung stieg demzufolge inklusive der Altschulden des Innklinikums auf rund 49 Millionen Euro. (Abstimmungsergebnis FA: 12:0 und KA: 13:0)
Beim Blick auf den Halbjahresbericht 2024 geht die Finanzverwaltung derzeit davon aus, dass der für 2024 geplante Fehlbetrag von rund -3,087 Millionen Euro mindestens gehalten werden kann. Treten bestimme Prognosen ein, könnte es sogar um 1,0 Millionen Euro geringer ausfallen. Dafür spricht unter anderem, dass sich das Ergebnis 2024 des InnKlinikums Stand jetzt wie geplant entwickelt. Die Einhaltung des Zuschussbudgets im Jugendamt ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch schwer einschätzbar. Die Prämisse ist daher weiterhin sparen. Bereits im Vorgriff wurde zudem eine Haushaltssperre verfügt, um eine sparsame Haushaltsführung über alle Budgets hinweg zu gewährleisten.
Beitragsbild: Der Finanz- und Kreisausschuss beschäftigte sich in der heutigen Sitzung überwiegend mit den Finanzen des Landkreises. Bildnachweis: Pressestelle Landratsamt Mühldorf a. Inn
