Haushalt des Landkreises Mühldorf

Nachdem die finanzielle Situation des Landkreises bereits im Finanz- und Kreisausschuss am Montag ausführlich beraten wurde, beschäftigte sich heute auch der Kreistag mit den Zahlen. Der Blick auf den Halbjahresbericht 2023, der den Kreisräten zur Information vorgelegt wurde, zeigt die prekäre Lage. Mittlerweile liegt auch das für 2023 prognostizierte Defizit des InnKlinikum vor: Es beläuft sich auf voraussichtlich 34 Millionen, die die Landkreise Mühldorf und Altötting jeweils zur Hälfte aufbringen müssen. Damit liegt das Defizit mit 17 Millionen deutlich höher als der im Haushalt des Landkreises Mühldorf eingeplante Betrag von 11,25 Millionen Euro. Zudem sind die Grunderwerbssteuer-einnahmen rückläufig. Landrat Max Heimerl bezeichnet diese Entwicklung als dramatisch. „Wenn wir keine finanziellen Hilfen für das Innklinikum bekommen, dann sieht es zappenduster aus. Das Eckpunktepapier zur Krankenhausreform enthält zweifelsohne richtige Ansätze, es fehlt jedoch ein entscheidender Aspekt: Es sieht keinerlei Überbrückungshilfen vor, bis die Reform greift.“ Zusammen mit Landrat Schneider hat sich Landrat Heimerl deshalb mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Sie fordern darin mit Nachdruck, die Krankenhausfinanzierung kurzfristig sicherzustellen. Ansonsten drohe vor allem kleineren Häusern die Schließung. Der Erhalt der Krankenhäuser in der Fläche sei jedoch gerade auch für die ambulante und notärztliche Versorgung, die Ausbildung des Pflegepersonals und die Weiterbildung der Ärzte zentral. Zudem schränkt das explodierende Klinikdefizit die kommunale Handlungsfähigkeit immer weiter ein.

Neben dem Halbjahresbericht 2023 stand der Jahresabschluss 2022 auf der Tagesordnung. Das Haushaltsjahr 2022 wurde mit einem negativen Jahresergebnis von 39.595 Euro abgeschlossen. Geplant war ein positives Jahresergebnis von 5,6 Millionen Euro. Für das negative Jahresergebnis sind unter anderem die Mehraufwendungen für die Übernahme des Klinikdefizits in Höhe von rund 3,8 Millionen und die Budgetüberschreitung des Jugendamts mit rund 2,7 Millionen Euro maßgeblich. Der Kreistag hat den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zugestimmt. Das negative Jahresergebnis wird beim Eigenkapital als Jahresfehlbetrag ausgewiesen und mit der Ergebnisrücklage verrechnet.